Die Seele der Koalition

München. Horst Seehofer weiß das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als Werbung für sein Verhandlungsgeschick zu nutzen.

Die CSU hat allen Absichten zum Sozialabbau in der neuen Koalition eine klare Absage erteilt: „Mit uns wird es die ganze Legislaturperiode keine sozialen Einschnitte geben”, versicherte CSU-Chef Horst Seehofer und positionierte die CSU im Regierungsbündnis als Gegenspieler zur FDP: „Wir sind die Seele der neuen Koalition.” Der kleine Parteitag der CSU stimmte dem Koalitionsvertrag Montag in München einstimmig zu.

Der parteiintern wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl unter Druck stehende Parteichef betonte demonstrativ die Verhandlungserfolge der CSU: Steuersenkung, Erbschaftssteuer, Gewerbesteuer, Schonvermögen: „Haken dran, erledigt”, referierte Seehofer die durchgesetzten CSU-Positionen im Koalitionspoker. Aber vor allem versteht sich die CSU als soziales Gewissen im neuen Kabinett von Angela Merkel. In der letzten Verhandlungsnacht habe er 13 FDP-Vorschläge zum Sozialabbau, „vom Kündigungsschutz bis zur Mitbestimmung mit Nein beantwortet”.

Horst Seehofer und die CSU als bayerischer Robin Hood im Koalitionsdschungel. Zugute gekommen seien ihm seine Erfahrungen aus den früheren Koalitionen: „Wenn man die notwendige Nervenkraft hat, kann man etwas durchsetzen.” Vor allem die Landwirte Bayerns profitieren: 750 Millionen Euro extra erhalten die bäuerlichen Betriebe, allein 500 Mio die Milchbauern. Seehofer: „Wir haben eines der größten Hilfsprogramme gestrickt.” Beifall CSU.

In der Gesundheitspolitik nimmt die Koalition die unge-lösten Konflikte mit in die Regierung. „Wir werden erstklassige medizinische Versorgung ohne Ansehen von Alter oder Geldbeutel erhalten. Es wird keine Zweiklassenmedizin geben”, so Seehofer. Beifall CSU.

Contra gibt die CSU auch in der Außenpolitik. Jungstar Karl-Theodor zu Guttenberg schickt die CSU als Verteidigungsminister mit dem Kampfauftrag nach Berlin, Außenminister Guido Westerwelle ins Handwerk zu pfuschen. Seehofer: „Die brillante Figur Karl-Theodor wird alle Erwartungen übertreffen.”

Seehofer hat gepokert und gewonnen. Der bayerische Löwe und Horst Seehofer sind zwar geschwächt, haben aber ihren Lieblingsgegner FDP wieder im politischen Clinch.

Lothar Klein