Die Kosten der Krise

Witten. Der „kleine Mann”, Betriebe, die Reichen: Wer bezahlen soll für die Finanzkrise, wurde beim Reitz-Thema des Monats diskutiert.

Milliardenbürgschaften für Opel, ein Deutschlandfonds für den Mittelstand, Konjunkturpakete für die schwächelnde Wirtschaft. Die Finanzkrise kostet den Staat Milliarden, Finanzminister Peer Steinbrück sieht den Schuldenberg in Deutschland ins Astronomische wachsen.

Wer zahlt am Ende der Krise die Zeche für all die Hilfen des Staates? Überhaupt – welche Unsummen wird die Krise noch verschlingen? Dazu hatten die Gäste des Reitz-Themas, das WAZ-Chefredakteur Ulrich Reitz in der Wittener Werk.Stadt gestern moderierte, in einer teils hitzig geführten Debatte sehr kontroverse Ansichten.

Der Staat solle eine neue Währungsreform durchführen und damit einen Teil des Privatvermögens einsammeln,stellte Reitz den Vorschlag von Zuschauer Werner Rust zur Diskussion.

„Das wäre völlig verkehrt, obwohl unser Schuldenberg gigantisch ist“, sagte der Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung RWI in Essen, Rainer Kambeck. „Den Schuldenberg brauchen wir vorerst gar nicht abzutragen. Viel wichtiger ist, was jährlich hinzukommt“, sprach sich Kambeck für sparsames Haushalten in den kommenden Jahren aus und lobte die Schuldenbremse als „ganz große Geschichte“. „Bei einem ordentlichen Wirtschaftswachstum von nominal drei Prozent sind wir 2020 in der Lage, die Maastrichtkriterien wieder zu erfüllen."

„Man soll nicht glauben, dass man schnell Schulden abbauen kann“, sagte auch der NRW-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider, der nach eigenem Bekunden kein Anhänger der Schuldenbremse ist. Dies könne im Hinblick auf den finanziellen Spielraum der Anfang vom Ende der Bundesländer sein. „Selbstverpflichtungen wären dringender als eine Verfassungsänderung“, sagte Schneider.

„Es ist falsch, wenn Sie Front gegen die Schuldenbremse machen“, konterte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Es sei ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass der Staat nicht ständig mehr Geld ausgebe, als er einnehme. Schon heute müsse das Land 5,5 Milliarden Euro im Jahr allein für die Zinsen der Schulden ausgeben. „Es muss Schluss sein mit dieser hemmungslosen Schuldenpolitik zu Lasten der nächsten Generation“, forderte Papke.

„Zwischen Papkes Reden und Handeln liegen Welten", warf der stellvertretende SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Norbert Römer, seinem Kollegen vor.

Hitzig wurde die Debatte, als WAZ- Chefredakteur Ulrich Reitz die Frage in den Raum stellte, ob der Staat nun nicht doch die Steuern senken sollte. „Es ist falsch, wenn Politiker sagen, jetzt ist kein Geld dafür da“, forderte FDP-Mann Papke Steuererleichterungen. Zwischen 2005 und 2008 habe der Staat 20 Steuererhöhungen durchgeführt und damit 110 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen erzielt. SPD-Fraktionsvize Römer hingegen würde lieber die unteren Einkommensschichten entlasten und die Vermögenden stärker besteuern. „Die Börsenumsatzsteuer ist gerecht“, sagte Römer und erntete dafür heftigen Protest im Publikum. „Es ist absoluter Schwachsinn, die Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen“, ärgerte sich ein Zuhörer. Hier sei der Aufwand höher als der Ertrag.

Die Steuer sei ein Gerechtigkeitspunkt und ein Element, um den Staat finanziell so auszustatten, dass er seinen Aufgaben nachkommen könne, sprang DGB-Chef Schneider Norbert Römer zur Seite. Zugleich warnte Schneider vor weiteren Steuersenkungen und Schuldenabbau in einem Zug, wie es die FDP derzeit vorschlägt: „Das geht nur mit Sozialabbau.“

„Wir wollen auch den Soli abschaffen“, sagte Papke. In den neuen Bundesländern gebe es zum Teil eine Infrastruktur, vom der man hier nur träumen könne. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde die Menschen um 13 Milliarden Euro entlasten. „Wir brauchen einen Soli, aber der muss überall dort helfen, wo es infrastrukturelle Probleme gibt“, sagte Schneider und machte sich für ein drittes Konjunkturpaket stark.

„Ich glaube bei Herrn Schneider ist nicht angekommen, wie stark die Schulden steigen werden“, wiegelte der RWI-Finanzexperte die Rufe nach weiteren Milliardenpaketen ab. Die ersten beiden Pakete müssten erst einmal wirken. „Dann kommt 2010/11 der Aufschwung, und der Staat hat völlig unnötig ein drittes Paket geschnürt“, so Kambeck,

Der Staat hilft vor allem den Großen, die Kleinen lässt er hängen, trug Reitz die Kritik von Zuhörer Hans Becker vor. „Das ist nicht so“, entgegnete Schneider. „Die bisherigen Stützungsmaßnahmen der Staates kamen zu über 80 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen zu.“

„Seit Holzmann gilt: Zu den Großen kommt der Bundeskanzler, zu den Kleinen der Gerichtsvollzieher“, sagte FDP-Mann Papke im Hinblick auf die Opel-Hilfen. Es gehe nicht nur um die Menschen bei Opel, sondern auch die Zulieferer, fügte Schneider hinzu und fand Schützenhilfe durch Zuhörer Jürgen Dietrich: „Wäre Opel kaputt, dann stünden nun einige Tausend Beschäftigte in Witten auf der Straße“. Weil es vor Ort viele Zulieferer gebe.

Erneut verteidigte Norbert Römer den Entschluss der SPD, Opel zu helfen. „Ich bin auf der Seite derer, die Insolvenzen vermeiden wollen.“ Jeder Industriearbeiter, der seine Stelle verliere, koste den Staat im Schnitt 35000 Euro. Zugleich verwehrte sich Römer gegen den Vorwurf, der Staat habe bei Opel die Regeln für die Genehmigung der Opel-Bürgschaften nicht geachtet.

Indes befürwortet nur eine Minderheit staatliche Milliardenhilfen für  Opel, wie eine Innofact-Studie ergeben hat. 52 Prozent der Männer befürworteten die Hilfe, aber nur 25 Prozent der Frauen, zitierte Reitz aus der Erhebung. „Nicht alle Zulieferer hängen an Opel“, sagte Kambeck. Der Staat könne nicht immer helfen. „Wir brauchen keinen VEB Opel“, sagte FDP-Fraktionschef Pakpe, wenngleich die Liberalen die Hilfen unlängst mit Vorbehalten abgenickt hatten. „Herr Papke hat mit der FDP im Landtag auch deshalb seine Hand für Opel gehoben, weil er wusste, dass Rüttgers notfalls auf Hilfe der Sozialdemokraten zurückreifen könnte.“, stichelte Römer.

Allen Parteidifferenzen zum Trotz herrschte in einem Punkt Einigkeit: Wer die Kosten der Krise tragen werde, fragte Reitz und gab gleich die Antwort hinterher: „Wir“. Keine Gegenrede.

Daniel Freudenreich