Die Konzepte der anderen Parteien

Union und FDP setzen auf Steuersenkungen, Grüne und Linke wollen mehr von Reichen

Berlin. Steuern rauf oder runter? Die Parteien wetteifern um das populärste Konzept im Wahlkampf. Die SPD hat vorgelegt – wie sieht es bei der politischen Konkurrenz aus?

Union: Am 29. Juni will die Union ihr Wahlprogramm präsentieren, dass einen „Steuerentlastungsteil” enthalten soll. Konkrete Vorschläge liegen bislang nur von der CSU vor. CSU-Chef Horst Seehofer will gesetzlich festschreiben lassen, dass ein Drittel des Wirtschaftswachstums an die Bürger via Steuersenkungen zurückfließen soll. Die CSU fordert kurzfristig Entlastungen für die Bürger von 23 Milliarden in zwei Stufen: 2010 soll der Eingangssteuersatz von 14 auf 13 Prozent sinken und der Grundfreibetrag von 7834 auf 8004 Euro steigen. Zwei Jahre später soll der Eingangssteuersatz nochmals sinken, der gesamte Tarifverlauf abgeflacht und ein Kindergrundfreibetrag eingeführt werden.

FDP: Ungeachtet der Finanzkrise hält die FDP an ihrem radikalen Drei-Stufen-Modell fest: Es soll nur noch die Steuersätze 10, 25 und 35 Prozent geben. Jeder Bürger – ob Erwachsener oder Kind – soll einen Grundfreibetrag von 8000 Euro erhalten. Auf Ausnahmen und Steuersubventionen soll verzichtet werden.

Grüne: Die Grünen wollen von den Profiteuren des „Finanzmarktkapitalismus” höhere Steuern kassieren. Zu diesem Zweck soll die Erbschaftssteuer auf große Vermögen kräftig steigen. Der Spitzensteuersatz auf Einkommen soll von 42 auf 45 Prozent erhöht werden. Außerdem schlagen die Grünen „eine zeitlich befristete Vermögensabgabe” vor.

Die Linke will den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent erhöhen, Steuervergünstigungen für Reiche abbauen, die Steuern auf Vermögens- und Unternehmenseinkommen und Erbschaften deutlich anheben sowie die Vermögenssteuer wieder einführen.

Lothar Klein