Die Gegner sind nun in der Überzahl

Brüssel. Die Brüsseler EU-Kommission steht bei der Zulassungen von Gen-Pflanzen erstmals vor ernstzunehmendem Widerstand großer EU-Staaten.

 Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, den gentechnisch veränderten Mais MON 810 nicht zuzulassen, dürfte in Brüssel für ein Umdenken sorgen. Bislang hatten einzelne EU-Mitgliedstaaten wie Österreich versucht, ein Anbauverbot solcher Pflanzen zu erwirken. Doch oft stimmte nur die Hälfte der zuständigen Minister für ein Gen-Verbot. Die Brüsseler EU-Kommission ließ dann das EU-Genehmigungsprozedere bislang einfach weiterlaufen. Sie hatte sich ohnehin zuvor stets grünes Licht von der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) im italienischen Parma geholt. Die EBLS hatte bislang alle Zulassungen von Gen-Mais oder Gen-Kartoffeln für unbedenklich erklärt, zuletzt am 8. April.

Darauf gestützt gab dann ein nichtöffentlich tagender Ausschuss grünes Licht für den Pflanzenanbau, selbst wenn die Hälfte der EU-Staaten dagegen votierte. Politiker wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hatten dieses EU-Prozedere bereits als undemokratisch kritisiert. Mit Deutschlands Nein zu MON810 ist jetzt eine „kritische Masse” für eine Blockade erreicht. Doch die EU-Kommission sieht sich „juristisch” weiter in der Pflicht, die EU-Genehmigungsprozedur auf Wunsch des Antragstellers Monsanto fortzusetzen.

Peter Sennekamp