Die FDP will die Wende für Deutschland
05.10.2009 | 06:45 Uhr 2009-10-05T06:45:00+0200
Berlin. Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen mit der Union stellen die Liberalen hohe Ansprüche an eine schwarz-gelbe Bundesregierung. FDP-Chef Westerwelle fordert ein inhaltliches "Aufbruchsignal" für Deutschland. Es solle der Grundstein für die nächsten 20 Jahre gelegt werden.
Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn über eine schwarz-gelbe Bundesregierung legt die FDP die Messlatte höher und fordert die Union mit dem Ziel heraus, eine politische Wende einzuleiten. Parteichef Guido Westerwelle spricht von einem „Aufbruchsignal”, das von der Koalition ausgehen müsse.
Westerwelle und sein Vize Pinkwart betonten, dass die neue Regierung die Grundlagen für die kommenden 20 Jahre legen müsse. Dabei seien „Technikfreundlichkeit” und „Fortschrittsbegeisterung” Schlüsselbegriffe. Die FDP wolle „Mehr Freiheit für die Forschung” und bessere Bildungs- und Aufstiegschancen für alle Kinder. Westerwelle: „Unser Auftrag lautet, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen, indem wir nicht nur Krisen verwalten, sondern Zukunft gestalten.”
"Nicht so weiterwurschteln"
Unterstützung erhält die Bundes-FDP dabei von den NRW-Liberalen. „Die FDP wird sich von den Sozialdemokraten in der CDU nicht diktieren lassen, dass in der Bundespolitik so weitergewurschtelt werden soll wie in der Großen Koalition”, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke der WAZ.
Den Liberalen stößt sauer auf, wie sich ihr Koalitionspartner CDU in Düsseldorf gegen bundespolitische Forderungen der FDP in Stellung bringt. „Es ist bemerkenswert, dass NRW-Arbeitsminister Laumann seit dem Erfolg der FDP bei der Bundestagswahl täglich für Positionen trommelt, für die die SPD gerade in die Wüste geschickt worden ist”, so Papke. Rüttgers Sozialminister verteidige den Gesundheitsfonds, lehne zügige steuerliche Entlastungen ab.
NRW-Ministerpräsident Rüttgers und Laumann sind an Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Bundesregierung beteiligt. Rüttgers hatte erklärt, Änderungen beim Kündigungsschutz gebe es nicht und für Steuersenkungen sehe er „keinen Spielraum”. Das bestätigt ein Papier aus dem Kanzleramt. Im Finanzplan 2011 bis 2013 gibt es laut „Focus” und „Spiegel” noch ein Finanzloch in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro – Steuerentlastungen nicht eingerechnet.
09:56
Die Wende für Deutschland - toll - hatten wir doch schon einmal !!!! - Die geistig - moralische Wende von Kohl, genannt die Birne - raus gekommen - sind Skandale um Parteispenden und eine immer fetter werdende Oberschicht !
12:15
#16: Nun, wenn Sie alle Selbständigen, niedergelassene Ärzte, Rechtsanwälte, Apotheker, Manager ab mittlerer Führungsebene und ab 6-stelligem Jahreseinkommen dazu die Erben-Generation, die Wohlstand und Reichtum mit Nichtstun erhalten hat und marktradikale Ideologen, die den Sozialstaat am liebsten abschaffen würden, zusammenzählen, kommen Sie sicher auf so 15% der deutschen Gesellschaft. Die FDP hat somit ihr Maximalpotential ausgeschöpft, diese 15% sind ihr Höhepunkt und es wird jetzt wieder mit der FDP bergab gehen, da sie ihre vielen Versprechen natürlich nicht halten können, das war immer so mit der FDP siehe 16 verlorene Jahre unter Kohl
11:39
Die FDP will die Wende für Deutschland !
Jawohl, genau!
Wen `de denkst, dann denkste nur du denkst ein Guido kann das nicht.......... R.kanns!
11:07
Tja, jetzt wissen wir ja langsam alle, für wen der Herr Westerwelle mit seinen knapp 15% Stimmen Politik zu machen gedenkt.
Hei - die 15% waren andere als die 2% für die ihr jetzt kräftige Gewinne abzocken wollt.
Vielleicht merken es die Menschen ja doch einmal!? Oder sind sie so dumm wie sie FDP gewählt haben.
10:13
@ Fördertod:
Danke für den Hinweis - ich habe mich offensichtlich missverständlich ausgedrückt. Gemeint war Förderung der Forschung!
09:20
Herr Westerwelle ich peinlich. Wer vor internationalen Journalisten in einer Pressekonferenz allen ernstes meint, dass in Deutsch geredent wrden soll ich nichts anderes als ein Neonazi und kein Europäer!
Dieser Mann muss weg.
Ich fordere Neuwahlen!
Sollten Sie gewählt werden, werde ich solche Nazis nicht anerkennen!
09:19
Da hat die FDP wohl übersehen wer außer Ihnen hohe Zugewinne gemacht hat.
Polarisieren hilft nicht, denn in unserem Land sitzen alle in einem Boot. Das wird sicher nicht untergehen, aber wir können uns nicht leisten das Besatzungsmitglieder über Bord gespült werden, oder vom Baum getroffen werden weil sie die Rübe nicht rechtzeitig runtergenommen haben.
Ein paar schlaue Kommentatoren haben noch nicht gemerkt, dass das hier kein Forum ist.
@5 Ich werde sicher ein Gewinnler der politischen Entwicklung sein! Nur wenn ich Gewinne werden andere etwas verlieren.
Als Demokrat wünsche ich mir das ALLE gewinnen.
08:58
Christian123456:
Intensive Förderung alternativer Energien? So wie die Förderung, die es seit Jahren schon für Photovoltaikanlagen gibt? Da haben wir unsere Alternativwirtschaft zu Tode gefördert. Die deutschen Firmen haben sich auf den Förderungen ausgeruht und den internationalen Anschluss verpasst. Folge: sie sind nicht mehr konkurrenzfähig und werden von Firmen aus den USA und China vom Markt gedrängt. Und die demnächst arbeitslosen Arbeiter schauen mal wieder in die Röhre.
Holmark:
Steuerhinterzieher sind die da oben doch alle, egal ob schwarz, rot, grün oder gelb.
08:52
Bemerkenswert, dass immer wieder gerade die Parteien der Steuerhinterzieher von einer Wende faseln müssen. Irgendwie scheint da das Unterbewusstsein sich zu melden...
08:13
Die Wende für Deutschland
Der Tenor ist richtig - eine Aufbruchstimmung ist genau das, was die neue Regierung benötigt.
Dazu kommt, dass ein wirtschaftlicher Erfolg auf nationaler Ebene von den Mehrheiten gewollt sein muss. Dazu gehören alle Parteien im Bundestag, und gerade auch die Bundesbürger! Viele Kommentare in diesem Forum sind allgemein negativ geprägt - es klingt oft so als wünschte man unserer Regierung nur Misserfolge. Und das ist, auch wenn man poltisch anderer Meinung ist, schlichtweg dumm. Nach der globalen Finanzkrise und ihrer noch zu erwartenden Auswirkungen auf unseren liebgewonnenen Lebensstandard sollte der Bildungs- und Forschungsstand in D. wieder zu früherer Qualität gemäss made in Germany finden. Dazu müssen manche Behinderungen, die frühere Regierungen auferlegt haben, zurückgenommen werden. Die Entwicklung und Förderung umweltfreundlicher Energie gehört dazu wie jede andere Technologie, aber bitte ohne ideologisches Hinterhergeplappere, sondern mit eindeutigen ökonomischen Vorteilen. Jetzt ist nicht die Zeit zum Ausbremsen, sondern zum Gasgeben.