Die FDP sammelt ihre Gegner
07.01.2010 | 18:35 Uhr 2010-01-07T18:35:00+0100Die Liberalen sollten sich nicht wundern, wenn nun Gewerkschaften und Kirchen gegen sie schießen.
Und die Union. Gut, manches ist erwartbar und Interessenverbände leben umso besser, je mehr sie ihre Feindbilder pflegen. Und CDU wie CSU haben ebenfalls sehr irdische Gründe, FDP-Ideen als luftige Träumereien zu entlarven, etwa, eine gesellschaftliche Mehrheit zu mobilisieren für eine unausweichliche Sparpolitik. Aber das meiste haben sich die Liberalen selbst zuzuschreiben. Sie haben sich ihre Ohrfeigen von links und rechts selbst verdient.
Welchen Grund sollte der Deutsche Gewerkschaftsbund denn auch haben, dem liberalen Gesundheitsminister eine ordentliche Reform des Gesundheitswesens zuzutrauen, wenn Freidemokraten im Zweifel ihre Lieblingskundschaft lieber mit Geschenken bedienen als liberal zu agieren? Weshalb beispielsweise sollten wir unsere Kopfschmerztabletten nicht im Versandhandel kaufen können? In Holland, wo das funktioniert, sind Schmerzmittel günstiger.
Weshalb sollte der Koalitionspartner Union ebenso wie der Rest der Welt der FDP eine liberale Steuerreform zutrauen, die erst einmal so ganz und gar nicht liberal die seltsame Einzelgruppe der Hoteliers entlastet? Was hat es mit der Glaubwürdigkeit liberaler Spitzenfiguren auf sich, wenn diese sich, wie der Parteichef persönlich, auf den Koalitionsvertrag berufen, denselben dann aber nur zur eigenen, willkommenen Hälfte zitieren? Die Koalition hat eben keine Steuerentlastung beschlossen, sondern sie von der Kassenlage abhängig gemacht.
Und dann das Kernstück liberaler Politik: Die große Steuerreform. Wie liberal ist eigentlich eine Steuerreform, die zur Not eben doch auf Pump finanziert werden soll, was nichts anderes heißt, als eine Steuererhöhung zu beschließen, nämlich für die jüngeren Menschen? Und selbst beim Außenhandel verletzen Liberale, kaum wechseln sie aus dem Paradies der Wunschpolitik, der Opposition, in die Lebenskargheit der Regierung, die eigenen Grundsätze. Sie stimmen Schutzzöllen gegen China zu. Liberal, das lässt sich schon bei Adam Smith nachlesen, bedeutet Freihandel, nicht Protektionismus. Es ist schon bemerkenswert, wie derzeit der Parteivize Rüttgers mit seiner volksparteilichen Idee des Rheinischen Kapitalismus der Union mehr Orientierung vermittelt als Westerwelle der FDP.
Deutschland ging es gut, wenn sozial und liberal ausbalanciert waren. Schwächelt das Liberale, schadet das dem Land.
17:14
Warum zeigt keiner Westerwelle und Co. wegen Meineids an. Die haben doch geschworen zum Wohle des deutschen Volkes zu Arbeiten.Und was ist bisher heraus gekommen: Nur Arbeit für ihre Klientel.
16:54
In einem Land, in dem die Staatsquote inzwischen über 50% liegt, wir also praktisch schon Sozialismus haben, kann man gar nicht liberal genug sein. Die Umverteiler haben den Staat längst übernommen. Klar, dass die sich mit allen (auch publizistischen) Mitteln wehren, wenn ihnen nun wieder ein bisschen Macht genommen werden soll. In diesem Sinne ist Herrn Reitz in seinem Wunsch nach mehr Liberalität zu folgen. Unglaublich aktuell: John Stuart Mills über 100 Jahre alter Essay: Über die Freiheit.
14:49
Applaus an Herrn Tillich!
14:24
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14:17
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13:51
Klientelpolitik gegen das Allgemeinwohl; Ämterpatronage, AKW-Laufzeiten, genfood-Befürwortung, ungerechte Finanzierung der Gesundheit, Beibehaltung von Privilegien, das Gegenteil dessen tun, was man vor der Wahl sagte, vor allem durch CSU und FDP.
Schwarze und gelbe MdBs, die Mega-Steuerschwindler schützen wollen. Es ist eine typisch korrupte bürgerliche Politik alter Art.
Für mich zählt folgendes:
Eine Regierung muss gewillt und fähig sein, für das Volksganze erfolgreich zu sorgen. Da fällt Merkel grandios durch!
Zudem ist jede Kette nur so stark wie das schwächste Glied. Wer nicht bereit ist, den geringsten unter unseren Brüdern wirkungsvoll zu helfen, wird eine ungerechte und unsolidarische Gesellschaft bekommen, die zum Niedergang verurteilt ist.
Schwarz-gelb hat keinen Plan, keine ordentlichen Leute und no hope.
14:59
Sehr geehrter Herr Reitz!
Bitte benutzen Sie den Ausdruck Liberal zukünftig doch etwas sparsamer oder gezielter. Verwenden sie doch eher den Begriff Wirtschaftsliberal, oder damit Sie noch besser Ihre politische Gesinnung in Ihren Kommentaren preisgeben können Neoliberal. Sich als Mensch aus dem Volke zu tarnen und vorzutäuschen, Sie würden nur qua gesundem Menschenverstand FDP-Positionen vertreten, funktioniert nicht ganz. Sie Ihrer politischen Richtung zuzuordnen, das kann selbst ein politischer Analphabet. Ob das ein Qualitätssiegel journalistischer Arbeit ist, kann man dahingestellt lassen. Ihren kritischen Kommentaren zu schwarz-gelber Politik kann man förmlich ablesen, dass sie immer nur als journalistischer Denkzettel gedacht sind, um der von Ihnen favorisierten Regierungskonstellation Verbesserungsvorschläge zu liefern.
Liberal ist gut, aber auch das Liberale bewegt in sich in gewissen gesellschaftlichen Grenzen, ohne die ein ungebendigter liberaler Zeitgeist zu Orientierungslosigkeit und schließlich Unfreiheit wird. So kann man natürlich Schmerzmittel über Versand und nicht mehr nur über Apotheken versenden weil es billiger ist. Es wird nicht das Ende des Abendlandes bedeuten, aber die gesellschaftliche Orientierung jenseits der Ökonomie geht verloren, diese bleibt als einziges Orientierungsmerkmal. Jeder darf alles verkaufen, darf alles vertreiben, egal ob er dafür qualifiziert ist oder nicht. Und warum? Weil es billiger ist. Ob der Apotheker ausgebildeter ist, bessere und persönlichere Beratung geben kann, ist egal - es ist teurer. Ist das die Welt, in der wir leben wollen? Und verkörpert allein die Freiheit der Ökonomie die Freiheit und Liberalität des Menschen? Ich denke nicht!
Und bitte ziehen Sie auch Adam Smith zukünftig etwas gewählter zu Rate als bisher. Adam Smith wirkte in der Zeit vor der frz. Revolution. Sein Menschenbild konstituierte sich im Protest zu einer Zeit, in der das Recht auf Selbstbestimmung für das Individuum und freie Entfaltung noch in den Kinderschuhe steckten, repressive Gesellschaftsvorstellungen herrschten. Das Ausmaß industrieller Produktion in Bezug auf seine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt waren noch nicht bekannt - deshalb unterstellen ihm auch Befürworter ein zu positives Menschenbild. Genauso wie Marx aus den Erfahrungen seiner Zeit heraus argumentierte und analysierte und entsprechend zu bewerten ist - in seiner Zeit war die wirtschaftliche Freiheit genauso maximal wie die Ausbeutung, der Sozialstaat heutiger Ausprägung noch nicht absehbar. So stellten Adams Theorien erste Grundlagen des heutigen Wirtschaftens dar. Nicht umsonst zählt man Adams zu den klassischen (!) Ökonomen.
Die Art und Weise, wie Sie den armen Mann immer zu Rate ziehen erinnert an einen Erstsemester, der nach seiner ersten Wirtschaftsvorlesung aufgekratzt nach Hause rennt und sagt: Mama, Papa, ich habe heute was über Adam Smith gehört! Das muss ich euch erzählen...!.
Wenn Sie sich ein wenig zügeln würden, Herr Reitz, ein bisschen weniger Selbstverliebt daher kommen würden (siehe Veranstaltungsreihe Rei(t)z-Thema) und mehr Interesse an parteineutraler Berichterstattung hätten, dann wären Sie doch glatt ein guter Journalist.
Freundliche Grüße aus Herne!
14:48
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14:47
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14:29
@meierzwei: wie die Wirtschaftskrise den Wohlstand bedroht
Na - wie bedroht sie ihn denn?
Diejenigen, die vorkrisig Wohlstand innehatten, bei denen is nix mit Bedrohung.
Wohlgemerkt: Ich verstehe darunter den Wohlstand jedes einzelnen.