Die EZB muss zuerst wieder unabhängig werden

Die aktuellen (und aus meiner Sicht zu erweiternden) Aufgaben der EZB bestehen darin, auf relative Preisstabilität zu achten und darin, daß das eigentliche System des Euro gesichert bleibt. In diesem Sinne blieb der EZB gar keine andere Wahl, als spanische und italienische Anleihen aufzukaufen. Oder hätte sie etwa warten sollen, bis der „Markt“ es für angemessen hielte, zweistellige Zinsen auf solche Anleihen zu verlangen? (Wer sich der Irrationalität des Finanzmarktes ausliefert, kommt darin um! ... Gibt es nicht zu denken, daß es den „Markt“ über Jahrzehnte nicht interessierte, daß Italien ein hohes Staatsdefizit hat? Plötzlich entdeckt der „Markt“ dann, daß das nicht sein darf und reagiert völlig irrational. Wie kann man es nur richtig finden und zulassen, daß eine solche Unvernunft die Richtung vorgeben darf?!) _ _ _ „Wenn deutsche Politiker und Ökonomen heute die Anleihekäufe der EZB kritisieren, sollten sie sich der Tatsache bewusst sein, dass sie dafür indirekt die Verantwortung tragen. Sie haben die beiden vergangenen Jahre verstreichen lassen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie man Italien im Falle eines Vertrauensverlustes der Märkte wirksam absichern kann. Als einzig handlungsfähiger europäischer Institution bleibt der EZB dann keine andere Wahl.“ Quelle: „Der fatale Irrtum der Stabilitätsfanatiker“ von Peter Bofinger: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,786162,00.html _ _ _


Das eigentliche Problem aber sitzt tief in der EWU-Kontruktion.

In einer Währungsunion entfällt das Wechselkursventil (über das die internationale Wettbewerbsanpassung der Volkswirtschaften gesteuert wird), denn es gibt dann nur noch eine Währung für alle Mitglieder dieser Union. Dennoch ist es möglich, daß unterschiedlich wettbewerbsfähige Volkswirtschaften in einer Währungsunion vereinigt sind.

_ _ _ (Man möge sich übrigens an jene Währungsunion erinnern, die einst zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vereinbart worden ist. Es ist gerade wegen dieser Erfahrung wenig verständlich [und für mein Verständnis nur aus einem Grund erklärbar],
daß Deutschland nicht von vornherein auf eine Abstimmung der verschiedenen Lohnstückkosten in der damals noch erst zu konstruierenden EWU gedrungen hatte. Denn bei der Währungsunion zwischen BRD und DDR handelte es sich genau aus diesem Grund tatsächlich um eine Transferunion. ...) _ _ _

A b e r hierzu ist eine grundsätzliche Bedingung Voraussetzung: Die nationalen Inflationsraten (und damit die Lohnstückkosten) müssen übereinstimmen. Entsprechend muß die Lohnpolitik in den Mitgliedsländern aufeinander abgestimmt werden.

Für diese notwendige Lohnkoordination ist das aktuelle Konzept der EZB nicht brauchbar.
Dieses Konzept basiert auf der Grundüberzeugung der Deutschen Bundesbank. Diese Grundüberzeugung besagt, daß die Geldpolitik es ist, die ausschließlich die Inflationsrate steuert. Auf nationaler Ebene kann man dieses Prinzip anwenden ...

_ _ _ (zwingend ist das zwar auch nicht, denn stetig gute Wachstumsraten gewährleistet diese Grundüberzeugung nicht, weil der Blick einseitig auf Preisstabilität gerichtet ist, wodurch die Gefahr besteht, daß ein Wirtschaftsaufschwung abgewürgt wird, nur weil sich die Preisentwicklung etwas beschleunigt hat) _ _ _,

... aber auf einer Ebene, wo sich mehrere Nationen zu einer Währungsunion zusammenschließen, funktioniert es zwingend nicht mehr. Denn es ist nicht möglich, das eine Zentralbank auf die Preisentwicklung in den einzelnen Ländern direkt Einfluß nehmen kann, sondern sie kann es nur auf die durchschnittliche Inflationsentwicklung bezogen auf die ganze Währungsunion tun. Dieser notwendige direkte Einfluß ist nur über die Lohnpolitik in den einzelnen Ländern möglich.

Das heißt wer die EWU wirklich retten will, der muß sich klarmachen, daß das nur mittels einer reformierten EZB funktionieren kann, die sowohl auf eine mäßige Preissteigerung (entsprechend der Inflationszielvorgabe von 2%, aber n i c h t im Durchschnitt, sondern in a l l e n EWU-Ländern!) als auch auf die wirtschaftliche und damit die Arbeitsmarktentwicklung achtet.

_ _ _ (Wobei diese Inflationszielrate in der aktuellen Situation, also nachdem diese Leistungsbilanzungleichgewichte auf ein so selbstzerstörerisches Maß angewachsen sind, nun wohl differenziert zu handhaben ist, nämlich bei den bisherigen Defizitländern herunter auf 1% und bei den Überschußländern [insbesondere Deutschland wegen seines volkswirtschaftlichen Gewichtes] herauf auf 3%.) _ _ _

Und dies in Kooperation mit einer koordinierten Wirtschaftspolitik, insbesondere einer abgestimmten Lohnpolitik der Mitgliedsländer, um konsequent eine abgestimmte Lohnstückkostenentwicklung in den Mitgliedsländern sicherzustellen.

Genau hier liegt der Konstruktionsfehler der EWU. Und insbesondere von deutscher Seite wurde es abgelehnt, die eigene Wirtschaftspolitik mit der der anderen Mitgliedsländer abzustimmen.

Diese Koordination hatte schon 1989 der sogenannte Delors-Ausschuß gefordert.
Vor der tatsächlichen Einführung der Währungsunion wurde diese Forderung noch einmal wiederholt, nun explizit bezogen auf die Koordination der Lohnstückkosten (vgl. Flassbeck, Makroökonomischer Dialog). Wieder war insbesondere von deutscher Seite keine Bereitschaft gegeben, dieses Grundproblem einer jeden Währungsunion anzugehen.

Das läßt darauf schließen, daß man von deutscher Seite von Anfang an die Absicht hegte, mittels einer Währungsunion ausschließlich das Wechselkursventil zu verstopfen, um auf diese Weise nicht nur die eigenen Wettbewerbsvorteile zu konservieren, sondern sie auf Kosten der anderen Mitgliedsländer auszubauen. Denn ohne die Möglichkeit, Wettbewerbsnachteile der anderen Mitgliedsländer durch Abwertung ihrer Währungen auszugleichen, konnten die deutschen Wettbewerbsvorteile nur steigen, wenn kein anderes Ventil in die EWU-Konstruktion eingebaut würde, um diese Vorteile wieder auszugleichen.
In der Tat sind diese Vorteile seit Einführung der EWU immer weiter angestiegen (und zwar insbesondere mit Beginn der “Jahrhundertsteuer’reformen’“ seit Anfang 2000 sowie durch die „Agenda 2010“).

Dieser immer größer werdende Wettbewerbsvorteil führte allerdings einen genauso großen Nachteil mit sich. Diesen Nachteil hat man von deutscher Seite möglicherweise nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.

Auf jeden Fall ist es so, daß durch das Fehlen eines Wettbewerbsausgleichsventils, im System der EWU Spannungen entstanden sind, die es sprengen werden, wenn nicht konsequent gegengesteuert wird. (Konsequentes Tun ist m.E. aber nur dann sinnvoll, wenn man begriffen hat, worum es geht und was tatsächlich zu tun ist, ansonsten läßt sich zwar auch konsequent irgend etwas tun, z.B. gegen eine Wand fahren.)

Eine Währungsunion ohne koordinierte Wirtschaftspolitik (insbesondere in Form abgestimmter Lohnpolitik) ist nicht funktionsfähig. Es sei denn, die Überschußländer (insbesondere Deutschland) akzeptierten, daß sie ersatzweise dauerhaft Ausgleichszahlungen an die wettbewerbsschwächeren Länder zu zahlen haben. (Das ist weder realistisch noch erstrebenswert.) Dies ist dann aber eine Transferunion. Und diese haben wir nun.

Wer also über diese Transferunion meckert (beispielhaft seien hier bloß die Herren Sinn, Weidmann und Henkel genannt) und andererseits nicht über die Notwendigkeit reden will, daß einerseits die Löhne in den einzelnen Mitgliedsländern e n t s p r e c h e n d ihrer Arbeitsproduktivität sowie der Zielinflationsrate von 2% zu steigen haben und andererseits das Abweichen von dieser Goldenen Regel (die im Gegensatz zur “Schuldenbremse” wirklich eine ist!),ob nach oben oder nach unten, gleicherweise geahndet werden muß, versteht weder den Sinn einer Währungsunion noch ist er befähigt, die (primär durch das absurde deutsche Wirtschaftsmodell) entstandenen Leistungsbilanzungleichgewichte kontrolliert zum Ausgleich zu bringen. …

Eine abgestimmte EWU-Wirtschaftspolitik aber ist m.E. ohne echte Wirtschaftsregierung nicht möglich …

Die entscheidende Aufgabe einer Wirtschaftsregierung der EWU besteht in der Kontrolle zweier Kopplungen, die in jedem Mitgliedsland der EWU stattfinden müssen.

1. Die Lohnstückkostenentwicklung an die Produktivitätsentwicklung flächendeckend (!) zu koppeln.
2. Die Inflationsentwicklung an die Inflationszielvorgabe der EZB zu koppeln.

Durch diese beiden Kopplungen entwickeln sich die nominalen Löhne in jedem Mitgliedsland den Verhältnissen entsprechend richtig. Das heißt die Löhne steigen dann real um genau die Zunahme der Produktivitätsentwicklung der Volkswirtschaft des jeweiligen Mitgliedslandes.

_ _ _ (“Nominaler Lohn” bedeutet, daß der Lohn den Arbeitsproduktivitätsbetrag und den Inflationsbetrag enthält. Der reale Lohn ist der Lohn, der tatsächlich in der Tasche bleibt, wenn der Inflationsbetrag abgezogen wird. Beträgt eine Lohnsteigerung z.B. nominal 2,5%, und liegt die Inflationsrate bei 2%, dann beträgt die reale [die wirkliche] Lohnsteigerung 0,5%. In diesem Fall läge die Zunahme der Kaufkraft unter der Arbeitsproduktivitätsentwicklung, denn diese liegt im Durchschnitt bei 1,5%. Das heißt eine solche Lohnsteigerung ist nicht nur sittenwidrig, sondern ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv und schädlich für die gedeihliche Entwicklung der europäischen Währungsunion. Das heißt genauso schädlich wie reale Lohnsteigerungen, die über der tatsächlichen Produktivitätssteigerung liegen!) _ _ _

Bei Lohnsteigerungen ist es überdies wichtig, daß die realen Löhne (nach der Formel: Produktivitätsentwicklung + Inflationsrate) flächendeckend für alle Lohngruppen steigen müssen (und nicht bloß branchenbezogen!). Denn die Produktivitätssteigerung ist die soziale Dividende, die sowohl an alle Lohnabhängigen als auch an alle Exlohnabhängigen (also Rentner) auszuschütten ist. Auf diese Weise steigt die Kaufkraft flächendeckend, aber im Rahmen der Produktivitätsentwicklung eines jeden Mitgliedslandes, d.h. man lebt dann seinen Verhältnissen entsprechend, der Binnenmarkt entwickelt sich angepaßt und der Handelsaustausch (Export/Import) mit den anderen Volkswirtschaften der EWU erfolgt ausgeglichen, wenn die Partnerländer sich entsprechend verhalten.

Aufgabe der Wirtschaftsregierung ist es, die Einhaltung dieser Vorgabe zu beobachten.
Weicht eines der Partnerländer von dieser Vorgabe regelmäßig ab, ob nun nach oben (im Sinne von über seine Verhältnisse leben) oder nach unten (im Sinne von unter seinen Verhältnissen leben), sind Sanktionen fällig.

Im ersten Fall derart, daß Strafzinsen auf (immer fest verzinsliche) EWU-Gemeinschaftsanleihen fällig werden. Diese werden als sogenannte „red bonds“ ausgegeben. Deren Verzinsungshöhe richtet sich danach, wie groß die Abweichung nach oben ausfällt.

_ _ _ Die erhobenen Strafzinsen gehen in einen Investitionsfonds, der in Kultur/Bildung und/oder Infrastruktur der mit Strafzinsen belegten Volkswirtschaften geht, um auf diese Weise die dortige Produktivität zu steigern und hierdurch schneller wieder in den Normbereich zu gelangen. _ _ _

Im Gegensatz dazu gibt es „blue bonds“, die als zinsniedrigste EWU-Gemeinschaftsanleihen (mit einem festen Zinsfuß von 2%) von Anlegern erworben werden können.
Im zweiten Fall sind die Sanktionen derart, daß Transferleistungen an alle anderen Mitgliedsländer zu zahlen sind, deren Höhe sich nach der Abweichung nach unten richtet.

Wie aber das einzelne Mitgliedsland diese Kopplungen durchführt ist seine Sache, d.h. welches Sozialmodell es bevorzugt (wobei die Bevorzugung ihren Ursprung auch in den Traditionen des entsprechenden Landes haben dürfte). Entscheidend ist, daß sie durchgeführt werden. Denn nur hierdurch kann es gelingen, daß alle Mitgliedsländer ihren Verhältnissen gemäß leben. Und nur auf dieser Basis ist es möglich, daß ein gedeihlicher Handel für alle, also mit ausgeglichenen Leistungsbilanzen, dauerhaft stattfinden kann.

Zur demokratischen Legitimierung ist die Wirtschaftsregierung der EWU vom gemeinsamen Parlament der EU zu wählen, also vom Europaparlament.

Grundsätzlich aber können nur Volkswirte Mitglieder der Wirtschaftsregierung sein. Allerdings nur solche Volkswirte, die unabhängig sind und die Fähigkeit bewiesen haben,
die Bedeutung der wechselwirkenden Beziehungen von Wachstum, Beschäftigung, Preisniveau und Export/Import-Gleichgewicht zu berücksichtigen, sowie um die Schädlichkeit der Kreditvergabe zu Spekulationszwecken (spekulativer Aktien-, Währungs-, Immobilien- oder Rohstoffkauf usw.) wissen, die sich also bisher überzeugend für eine Finanzmarktregulierung eingesetzt haben.

_ _ _ Finanzmarktregulierung bedeutet vor allem:

Rückführung des Finanzwesens auf seine Dienstleistungsaufgabe für die reale Wirtschaft;

Aufbau eines weltweiten Währungssystems mit einer Zentralbank, die allen beteiligten Ländern gehört. (Als Übergang wäre ein Währungssystem denkbar, das aus vier aufeinander abgestimmten Ankerwährungen besteht [Dollar, Euro, Yen und Renminbi].)

Verbot von Rohstoff- und Lebensmittelspekulation. _ _ _

Es ist dann das EU-Parlament, das zu gewährleisten hat, daß tatsächlich nur solche (nach oben angerissenem Muster) unabhängige Volkswirte für diese Regierung vorgeschlagen werden können. Diese Regierung ist wiederum dem Parlament tatsächlich verantwortlich. Jedoch wird sie tatsächlich gewählt, kontrolliert und entlassen (oder einzelne Mitglieder dieser Regierung) von den Abgeordneten d e r Unionsstaaten, die tatsächlich zur EWU gehören.

Hierzu ist es auch notwendig, daß alle Lobbyisten wirtschaftlicher Einzelinteressen sowie Lobbyisten anderer Einzelinteressen, die die Nähe der gewählten Abgeordneten suchen oder gar selbst welche sind (!), zukünftig keinen Zutritt zum Parlament und seinen Anhängen mehr bekommen. Immerhin ist die Entwicklung der Gesamtwirtschaft für das Wohlergehen aller zu wichtig, als daß man sie Einzelinteressen überlassen darf. Denn was dabei herauskommt, wenn solche Interessen dominant werden, wenn also Marktmacht manifest geworden ist, zeigt sich aktuell an den Auswirkungen der Dominanz des Finanzsektors.

Diese Dominanz wäre allerdings ohne neoliberale politische Vor- und Mitarbeit nicht möglich gewesen.

_ _ _ Die neoliberale Vorarbeit heißt “Deregulierung” und die neoliberale Mitarbeit heißt einerseits, den Vertretern dieses Sektors zu ermöglichen, alle weiteren Richtlinien, Gesetze und Rettungsaktionen selbst auszuformulieren, und andererseits den Wählern und Abgeordneten der Parlamente diese Art des diesbezüglichen politischen Vorgehens (wegen der systemischen Relevanz des Finanzsektors) als alternativlos darzustellen. ...

… Und welche Parteien waren es, die sich in den letzten 30 Jahren einer solchen Vor- und Mitarbeit verschrieben haben - und forciert noch einmal in den letzten 10 Jahren? ...

Mit freundlichen Grüßen, jo.cit