Die CDU stellt die Sinnfrage
27.12.2009 | 16:37 Uhr 2009-12-27T16:37:00+0100In der CDU wird über das Thema Steuerentlastung heftig debattiert.
Berlin. Norbert Lammert gehört zu den CDU-Abgeordneten, die dem Steuerpaket der Koalition im Bundestag nicht zugestimmt haben. Das ist ein paar Wochen her und war schon damals ein Vorgang. Immerhin ist der Mann aus Bochum kein Hinterbänkler. Er ist der Parlamentspräsident.
Für die nächste Steuerreform wünscht sich Lammert mehr Sorgfalt, wie er jetzt in einem Interview anmahnte. Er steht mit der Haltung nicht allein da. Seit Tagen geben führende Unions-Politiker ihre Bedenken und Zweifel zu Protokoll. Es sind Warnschüsse. "Mehr Netto vom Brutto" scheint nur für FDP und CSU das Nonplusultra zu sein.
In der CDU mahnen immer mehr Politiker Schuldenabbau an. Die Bringschuld ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wohl bewusst. Nur rausrücken mag er seine Streichlisten nicht. Noch nicht. "Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird", gestand er einer Sonntagszeitung. Das ließ die Opposition aufhorchen. Bis wann will sich Schäuble Zeit lassen? Bis Mai, argwöhnt die SPD. Bis nach der NRW-Wahl? "Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs", schäumt ihr Parteichef Sigmar Gabriel.
Interessanter als die reflexhafte und rollengerechte Kritik sind die Absetzbewegungen in der CDU. Den Anfang machte - kaum hatte das Gesetz mit Ach und Krach den Bundesrat passiert - NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers. Er empfahl in der WAZ, vor weiteren Entlastungen erst die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten. Das war überaus taktvoll gegenüber der FDP. Rüttgers will keine Störung seiner eigenen Koalition mit den Liberalen. Er möchte ihnen eine Leiter hinstellen - damit sie vom Baum runtersteigen können. Die Leiter ist die Steuerschätzung.
Andere CDU-Granden folgten, und zwar lauter, fordernder und ungeduldiger. Christian Wulff, Roland Koch, Günther Oettinger. Drei Ministerpräsidenten, eine Botschaft: 20 Milliarden Euro an Entlastungen könnten sie kaum verkraften. Für Oettinger ist das, was die Koalition vereinbart hat, "absolut unvorstellbar". Er darf sich so äußern, so hart und so rücksichtslos. 2010 wird er EU-Kommissar in Brüssel. Warum soll er noch die FDP pflegen?
Die hält Kurs. Niedrige Steuern sind der Polarstern der FDP. In der Opposition hat sie sich stets danach orientiert - sie kam damit weit. Vielleicht ist ihr Chef Guido Westerwelle bloß zu sehr mit dem Außenministerium befasst. Vielleicht hat er die Dimension des Streits nicht so durchschaut wie Lammert. Für ihn ist hinter den einzelnen Steckenpferden der Partner "kein gemeinsames Projekt der Koalition erkennbar. Das aber ist die Sinnfrage jeder Koalition und jeder Regierung.
15:59
Merkel hat nicht bemerkt, wen sie sich ins Haus geholt hat. Es sind mehr als Politikclowns. Warum lässt sie den Schwachsinn der Forderungen unkommentiert zu? Sie kann nicht mehr bis nach der NRW-Wahl warten. Bereits jetzt wird der CDU schwer geschädigt.
00:15
Die alte Anarcho-FDP ist wieder da. Macht kaputt, was Euch kaputt macht, also die Staatskasse, z.b. Die haben elf Jahre in der Opposition den reinen Markt, aus dem der Staat sich rauszuhalten habe, gepredigt. Und jetzt war nur alles Spaß.
Typisch
23:20
Oh das geht aber schnell. Nach noch nicht einmal 3 Monaten gibt es große Absetzbewegungen in der CDU. Es wird sehr sehr einsam um Chaosmutti und ihrem Guidolanti. Die Ministerpräsidenten und Abgeordneten mit Rückgrat in der CDU (gibt es tatsächlich, siehe Lammert) wollen nicht mit der unseriösen Staatsbankrottpolitik der gelben neoliberalen Sektierer in Zusammenhang gebracht werden, denn das wird ihnen später viele Wahlstimmen kosten.
Diese Nachricht ist wirklich sehr schön, zeigt sie doch, daß es selbst in der CDU starke Zweifel an der uneriösen Staatsbankrottpolitik der gelben Gefahr gibt. Wenn NRW für Schwarz-Gelb verloren geht, wird Chaosmutti in 2010 um ihr politisches Überleben kämpfen.
23:19
@Willi WAcker ...geb dir 100% Recht...
diese FDP wird uns Alle in den Abgrund ziehen...
Steuersenkungen in dieser Zeit wo der Staat pleite ist...krank! Kein Bürger würde sich beschweren wenn man damit noch wartet..
Joachim Bovier ist ein Verblendeter, es soll ja noch welche geben..
Eine Kanzlerin die wirklich Alles aussitzt und ein Leichtmatrose der noch vor Kurzem bei Papa wohnte.... was ist aus unserem Land bloß geworden?
21:35
#1
Meinen sie die Partei die mit 13% Wählerstimmen
Deutschland verarschen will ?
Und welche Steuern hätten sie den gerne gesenkt,rufen sie mal Guido den Lachsack an,eventuell kann er Helfen.
In 3 Jahren spricht keiner mehr von denen und sie die Neoliberalen sind endlich wieder da angelangt ,wo sie hingehören bei 5-6%
Wetten!?
19:48
Das glaube ich kaum. Wenn die Gelben den Bogen überspannen, ist es aus mit der Koalition und den schönen Ministerposten. Dann kann die FDP sich wieder die nächsten Jahre/Jahrzehnte auf die Oppositionsbank setzen. Die CDU findet garantiert in kürzester Zeit einen anderen Koalitionspartner. Die jetzt so geifernde SPD wird sich dann sicherlich gerne wieder zur Verfügung stellen. Da brauchts nicht mal Neuwahlen.
17:46
Immer mal in Rubhe abwarten und sich von den Drohinstrumenten eines Herrn Schäuble nicht einschüchtern lassen. Ohne Steuersenkungen gibt es keine Koalition der FDP mit der CDU/CSU - und ohne die auch keinen Finanzminister Schäuble. Im Zweifel sitzen die gelben glücklicherweise am längeren Hebel.