Deutschlands Frust-Barometer

Jahr für Jahr gehen bei Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer mehr als 1000 Anzeigen gegen Politiker ein. Die Justiz wird zum Kummerkasten der Bürger. Jüngstes Beispiel: die Diäten-Erhöhung.

Berlin. Unweit des Berliner Regierungsviertels befindet sich das  Kriminalgericht Moabit, ein in die Jahre gekommener Justizpalast,  der den Bürgern in der Kaiserzeit Respekt einflößen sollte. Die  Flure sind dunkel, die Büros schmucklos. In Zimmer 555 arbeitet  Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer, der Leiter der Abteilung 2.  Ölgemälde machen sein nicht gerade großes Büro zu einem Ort  gediegener Bürgerlichkeit. Die Blumenmotive bilden einen sanften  Kontrast zu den Schriftsätzen, die regelmäßig bei Dalheimer  ankommen.

Die Abteilung 2 ist zuständig für Strafanzeigen gegen Politiker.  Wenn Bürger Kanzler, Minister oder Abgeordnete anzeigen, weil sie  sich betrogen fühlen von "denen da oben", landen die Akten auf dem  Schreibtisch von Karlheinz Dalheimer.

Im Moment ist es die Diätenerhöhung

In der Vergangenheit waren es die Mehrwertsteuer-Erhöhung oder Hartz  IV, im Moment ist es die geplante Diäten-Erhöhung, die dem  Staatsanwalt viel Arbeit beschert. 16 Anzeigen liegen vor, in denen  Bürger den Abgeordneten Untreue vorwerfen. "Wir Staatsanwälte sind  so etwas wie der Puffer zwischen Bürgern und Politik", sagt  Dalheimer. "Unpopuläre politische Entscheidungen oder kontroverse  Äußerungen wirken sich unmittelbar in unserem Posteingang aus."

Die Hauptstadt-Staatsanwaltschaft ist für Strafanzeigen aus dem  ganzen Bundesgebiet zuständig, da Parlament und Regierung ihren Sitz  in Berlin haben. Dalheimer spürt Bürgerfrust und  Politikverdrossenheit unmittelbar, der Oberstaatsanwalt ist  gewissermaßen Deutschlands Spannungsmesser.

Über 1000 Anzeigen gehen bei Dalheimer jedes Jahr ein. Foto: fotoagentur axentis.

"Die Zahl der Strafanzeigen gegen Politiker stabilisiert sich auf  hohem Niveau", berichtet der Jurist. "Wir rechnen in diesem Jahr mit  1000 bis 1200 Anzeigen aus ganz Deutschland. In der Vergangenheit  sind bei uns innerhalb eines Jahres bis zu 1500 Anzeigen  eingegangen."

Dalheimer, einst Staatsanwalt im Prozess gegen die SED-Größe Erich  Mielke, gewinnt der Anzeigen-Flut auch etwas Positives ab. "Dass  viele Bürger glauben, die Staatsanwaltschaft könne ihnen zu ihrem  Recht verhelfen, spricht für die Justiz", sagt er. "Wichtig ist,  dass die Bürger erkennen können: Wir nehmen sie ernst. Bei uns wird  niemand abgebürstet."

Merkels Dekolleté - Anzeige. Ypsilantis Sohn - Anzeige

Die Justiz wird zum Kummerkasten - und muss sich zuweilen mit  skurrilen Schreiben auseinandersetzen. "Selbst die Fotos vom  Dekolleté unserer Bundeskanzlerin haben einen Bürger zu einer  Anzeige bewogen", erzählt Dalheimer. Ein anderer Bürger habe die  hessische SPD-Chefin Ypsilanti angezeigt, weil sie die Gesamtschule  propagiere und ihren Sohn auf eine Privatschule schicke. "Auch die  Warnungen des Alt-Bundespräsidenten Herzog vor einer  Rentner-Demokratie haben etliche Strafanzeigen nach sich gezogen."

Nach Schlagzeilen über den Mallorca-Dienstflug von Umweltminister  Gabriel seien bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehr als 30  Strafanzeigen eingegangen, sagt Dalheimer. "Auch die Berichte über  den Schadstoffausstoß von Gabriels Dienstwagen haben bei uns mehrere  Anzeigen nach sich gezogen." Unabhängig von der geringen Aussicht  für die Bürger auf Erfolg gilt für die Staatsanwälte der Grundsatz: "Wir setzen uns sachlich mit den Anzeigen auseinander."

Und so verarbeitet Karlheinz Dalheimer Tag für Tag den Frust, der  sich bei den Bürgern anstaut. "Die Menschen haben heute weniger  Scheu, ihren Unmut zu äußern, und sie drücken ihre Kritik teilweise  sehr drastisch aus - auch unter Angabe ihrer Anschrift", sagt der  Oberstaatsanwalt. Wenn Politiker wissen wollen, wie es um ihre  Beliebtheit steht, könnten sie, anstatt Umfrage-Institute zu  beauftragen, auch in Berlin-Moabit nachfragen.

Ulf Meinke