Deutsch-polnisches Verhältnis in Gefahr
24.02.2009 | 14:20 Uhr 2009-02-24T14:20:00+0100
Essen. Im Streit um die Besetzung des Vertriebenen-Zentrums in Berlin gerät die Kanzlerin immer mehr unter Druck. Das deutsch-polnische Verhältnis steht auf dem Spiel - und der Außenminister nutzt das schon mal für den Wahlkampf.
Wladyslaw Bartoszewski gilt in Deutschland als besonnener Mann. Viele atmeten auf, als der frühere Außenminister 2007 Deutschland-Beauftragter der polnischen Regierung wurde, nach all den Querelen, die man zuvor mit Jaroslaw Kaczynski und seinen Leuten gehabt hatte. Doch vor einigen Tagen platzte dem besonnenen Mann der Kragen: Würde Erika Steinbach in den Stiftungsrat für das geplante Berliner Vertriebenen-Zentrum berufen, dann wäre das, – und ja, das hat er tatsächlich gesagt – „als ob der Vatikan den Holocaust-Leugner Bischof Williamson zum bevollmächtigten für die Beziehungen zu Israel machen würde”. Seine Regierung müsse in diesem Fall erkennen, dass sie sich in ihrer Versöhnungspolitik geirrt habe.
Das Dokumentationszentrum über Vertreibung soll in Berlin entstehen. Die Initiative dazu ging vom Bund der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzenden Steinbach aus. Das Projekt hat so unterschiedliche Befürworter wie den verstorbenen SPD-Politiker Peter Glotz oder TV-Unterhalter Harald Schmidt. Im Dezember beschloss der Bundestag die Gründung einer Stiftung, die das Zentrum betreiben wird. Das Sagen hat dort ein 13-köpfiger Stiftungsrat, dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden. Drei der Sitze sind für den BdV reserviert, und der hat längst Erika Steinbach für einen der Plätze vorgeschlagen. Und das ist das Problem: Denn praktisch ganz Polen unterstellt den Initiatoren Revanchismus, und Erika Steinbach gilt dort als Beweis dafür (siehe unten).
Dann heißt es, Tusk hätte gekuscht
Doch Bartoszewkis Tiraden waren die ersten schrillen Töne zum Thema Vertreibung, die man seit langem aus Warschau gehört hat. Seit 2007 hatte die Regierung von Donald Tusk sich in die deutschen Pläne kaum öffentlich eingemischt. Das Kalkül: Wenn Polen sich zurückhält, dann hat es die Bundesregierung leichter, die Vertriebenen-Präsidentin auszubooten.
Doch der Plan ging nicht auf: Merkel, die CDU-Chefin, schaffte es nicht, ihre Parteifreundin Steinbach zu einem Verzicht auf das Amt zu überreden. Auf der Sicherheitskonferenz in München teilte sie das dem polnischen Premier mit. Für ihn eine Schreckensnachricht: Denn kommt Steinbach tatsächlich in das Gremium, ist Tusk blamiert. Der Vorwurf, er habe vor den Deutschen gekuscht, kann in Polen Wahlen entscheiden.
Merkel spielt auf Zeit
Durch Bartoszewskis Donnerwetter hat die Affäre eine Bedeutung erlangt, die sie auch für den deutschen Wahlkampf interessant macht. Als erster erkannte das Außenminister Frank-Walter-Steinmeier (SPD). Am Sonntag drängte er darauf, eine Entscheidung über Steinbach noch vor der Bundestagswahl zu fällen. Zwar sei das ein CDU-internes Thema. Umständlich, aber trickreich fügte er hinzu: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch eine Entscheidung der Union ein Vorschlag kommt, in dem neue Belastungen in das deutsch-polnische Verhältnis hineingetragen werden.” Ähnlich äußerten sich am Montag Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei, alle mit der Aufforderung an Merkel, eine Berufung Steinbachs zu verhindern.
Doch Merkel würde die Anhänger des BdV wohl lieber nach der Wahl enttäuschen. Einstweilen weicht sie aus, spielt auf Zeit. Vor wenigen Tagen sprach ein Reporter von „Spiegel Online” die Kanzlerin auf die Personalie Steinbach an. „Oh nein”, erwiderte sie. Und verschwand.
19:03
Begrabt die Vergangenheit. Schön und gut, aber warum sollen die Vertriebenen die Menschenrechtsverletzungen vergessen, während gleichzeitig gefordert wird, dass es nie einen Schlussstrich unter die deutschen Verbrechen geben darf.
Das ist Doppelmoral vom Feinsten und total unglaubwürdig.
17:20
wenn man bedenkt das Polen das GERAUBTE LAND nicht zurückgibt wie Schlesien ist das unverschämt.
Polen sollte froh sein das Deutschland nicht seine rechtmässigen Anspruch auf die Ostgebiete stellt.
Die Vertreibung von 14 Millionen Deutschen wurde NIE BESTRAFT !
16:53
Wer von den Vertriebenen lebt heute überhaupt noch? Wofür brauchen die paar Rentner einen Verband? Alles Unfug! Begrabt die Vergangenheit und blickt in die Zukunft! Das Ausgraben der alten Kamellen bringt doch nur Unmut!
15:55
So ein Menschenschinder wie der aktuelle Bundesaussenministerdarsteller, der unschuldige in Guantanamo versauern liess, will uns jetzt erzählen, was wir uns gegenüber den Polen erlauben dürfen und was nicht ???
Wir brauchen die Polen nicht, aber die uns, damit sich die 3 Euro Fliesenleger nach der EU-Erweiterung ihren Markt behalten !?!
Steinmeier ist obsolet udn wie Schröder im Grunde seines Herzens ein obsolter Prolet - hinweg mit ihm...
14:57
# Strolch
der Sinn ist ganz einfach, in diesen sogenannten Vertriebenenverbaenden kann u. a. die CDU Ihre untauglichen Mitglieder mit Posten versorgen.
Und wenn die freien Posten nicht ausreichen, dann wird ganz einfach der Apparat aufgeblaeht und ein Vertriebenen Zentrum gebaut damit noch mehr Politlumpen versorgt sind und sich die Taschen vollstecken koennen.
Mal ganz ehrlich, wer braucht eigentlich diesen Scheiss?
13:30
Der Zweite Weltkrieg ist über 60 Jahre zu Ende.
Ohne jemanden auf die Füße treten zu wollen-
was wollen die Vertriebenenverbände denn heute noch erreichen?
Was für ein Sinn steckt noch hinter dem ganzen?
12:58
Erika Steinbach ist ja so was von rechts außen, die überholt ja fast die NPD. Da sieht man doch mal, wer so alles in der CDU sein Unwesen treibt.
12:33
Haben wir in Deutschland eigentlich keine wichtigeren Themen und Probleme als die Besetzung eines Stiftungsrates? Merkwürdig, von Deutschland fühlen sich immer alle angegriffen. Wie lange müssen wir eigentlich noch kuschen? Ich habe weder den Juden noch den Polen irgendetwas getan und lasse mich nicht immer und immer wieder an den Pranger stellen. Irgendwann muss einfach mal Schluss seinl.
12:23
@7
Auf das Totschlagargument Revanchismus habe ich - leider - gewartet. Unrecht kann nicht gegen Unrecht aufgerechnet werden, aber eigenes Unrecht zu leugnen kann der Wahrheit nicht dienlich sein. Während wir eine doch sehr gründliche Geschichtsaufbereitung - und bewältigung betreiben, scheint es in Polen hingegen doch noch viele Tabus zu geben. Diese zu brechen ist also Revanchismus ?? Und zu den Russen - haben die nicht auch irgendwie was negatives mit Polen im Rucksack ? Aber sicher bin ich ein Revanchist, wenn ich darauf hin weise. Selbstverständlich wollte Russland seine nach dem 1. Weltkrieg an Polen verlorenen Gebiete nicht zurück haben - worum ging es da noch bei dem russisch - finnischen Krieg ?
Aber Vergangenheitsbewältigung darf man nur bei uns einfordern ? Ich selbst glaube an die junge polnische Generation, die dieser Frage offener gegenüber steht und nich an unsere Linken, die die deutsche Erzschuld propagieren.
11:39
Dass Nazideutschland sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, haben inzwischen viele Deutsche begriffen. Bei den überfallenen Polen und Russen wird immer fleißig eine Gegenrechnung aufgemacht, um von den Ursachen abzulenken. Die Polen nennen das zu Recht Revanchismus.