Der Wahltermin steht noch nicht endgültig
19.02.2009 | 20:12 Uhr 2009-02-19T20:12:00+0100
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung will den 30. August als Termin für die Kommunalwahl genau prüfen. Die SPD sieht eine "Respektlosigkeit" gegenüber dem Gericht und fordert eine Koppelung an die Bundestagswahl.
Um mit der Festlegung des neuen Kommunalwahltermins auf den 30. August auf Nummer Sicher zu gehen, wird das NRW-Innenministerium nach WAZ-Informationen das Datum noch einmal juristisch haargenau prüfen, wenn die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts nächste Woche vorliegt.
Bisher gab es nur eine Vorabprüfung, wonach der 30. August die zentrale Vorgabe aus Münster erfüllt: Der Termin liegt innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit der amtierenden Räte (20. Oktober). Zudem haben die Richter den Plan genehmigt, dass die Kommunalwahl ab 2014 dauerhaft mit der Europawahl im Juni gekoppelt wird. Juristisch unklar ist aber auch noch, ob der 30. August per Gesetz vom Parlament beschlossen werden muss - oder ob dafür eine Verordnung des Innenministers ausreicht.
Kraft: 27. September der einzig einwandfreie Termin
Die SPD sieht in der Festlegung des Sondertermins eine „Respektlosigkeit” gegenüber dem Gericht, da er - begünstigend für die FDP - nur eine niedrige Wahlbeteiligung einbringe. Gerichtspräsident Michael Bertrams hatte beim Urteil die Zusammenlegung von Wahlterminen nahe gelegt, weil „mit ihr die Erhöhung der Wahlbeteiligung und so eine Stärkung demokratischer Legitimation angestrebt wird”.
Für SPD-Chefin Hannelore Kraft ein weiterer Hinweis dafür, dass die Koppelung der Kommunalwahl 2009 mit der gewöhnlich mit hoher Beteiligung gesegneten Bundestagswahl am 27. September der einzig rechtlich und politisch einwandfreie Termin wäre.
Wolf: 42 Millionen sind eine reine Phantasiezahl
In einem Gutachten für die SPD legt Verwaltungsjurist Frank Bätge anhand mehrerer Urteile dar, dass bei Festlegung von Wahlterminen eine „möglichst hohe Wahlbeteiligung angestrebt werden muss”. Die daher gestartete SPD-Kampagne für den Termin 27. September zeigt schon erste Erfolge: 3000 Online-Stimmen kamen bereits zusammen.
NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) versucht derweil Befürchtungen zu zerstreuen, der Sondertermin für die Kommunalwahl koste 42 Millionen Euro: „Das ist eine reine Phantasiezahl.” Doch genau auf die Kosten zielt Kraft: „Für einen eigenständigen Termin will die Regierung Millionen Euro aus rein politischem Kalkül ausgegeben, während sie bei Frauenhäusern, Obdachlosen und Arbeitslosenzentren kürzt.”
17:54
@#20:
Was habe ich mit den Grünen zu schaffen?
Mein Kommentar zur Natur jedenfalls nix!
17:51
@poulver:
wie kommen Sie auf die Idee, die SPD (deren Freund ich im Grunde nicht mehr bin) haben die 42 Mio. verursacht?
Indem Sie gegen Unrecht geklagt hat? Ist das Ihr Verständnis von Rechtmäßigkeit, wenn ein Verfassungsbruch angemäkelt wird?
Die Festlegung auf den ersten Termin war dermaßen schwachsinnig, daß jeder mit mehr als drei Hirnzellen davon ausgehen konnte, daß der Termin gekippt wird.
Schieben sie nicht den falschen die Schuld in die Schuhe, sondern sehen Sie ein, daß die CDU/FDP hier einen Riesenmist verzapft hat.
Und die 42 Mio. werden auch nicht gebraucht, wenn man den nächsten geplanten Bockmist auch noch wegfegt. Da dürfen Sie gerne neim Innenministerium vorstellig werden, und für einen preisgünstigeren Wahltermin plädieren - natürlich nur, wenn es in Ihrem Sinne ist. Wenn nicht, weiß jeder, aus welcher Ecke Sie kommen...
08:04
@ kritischer Leser
Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass die Wähler nicht unterscheiden. Vereinzelte ja, aber nicht die breite Masse. Mehr muss man dann auch zu diesem Beitrag nicht mehr sagen - Unqualifiziertes zu kommentieren ist nicht meine Intention.
@ Kellerhoff
Ich bin in der glücklichen Lage, für mich selber argumentieren zu können. Welch geistig Kind muss man sein, um aus einer Aussage zu schlussfolgern, man argumentiert im Namen anderer ??
@ schloppke
Erzähl das bitte einmal den Grünen und nicht mir.
Abschliessend sei zu erwähnen: Faktisch ist es eine Tatsache, dass - egal welche Partei - es bei den Wahlterminen nur um Zugewinne von Wahlstimmen geht. Doch sollte man mal überlegen, aus welchem Hintergrund dieses kommt.
In diesem Sinne
18:27
Die SPD hat doch gewollt,daß die Kommunnalwahl
nicht mit der Europawahl zusammen fällt,ich denke
daß die richtige Entscheidung.Die Kommunalwahl
ist wichtig und sollte nicht im Schatten einer anderen Wahl stehen.Scheinbar hat die SPD die
Klage nur eingereicht,um bei einer Doppeltwahl
(Bundestag- und Kommunalwahl)durch,wie sie
denken,höhere Wahlbeteiligung besser da stehen.
Der Termin 30.8.09 ist ok.Die 42 millionen Euro
haben die Quertreiber in der SPD verursacht.
12:07
Wenn Wolf von Phantasiezahlen redet, dann soll er doch mal konkrete Zahlen nennen.
Oder gehört das auch zu den Sachen, die er nicht kann??
Naja, daß die CDU-Fritzen nicht vernünftig mit Geld umgehen können haben sie hinreichend bewiesen.
@karstenschmidt: Deppertes Lümmelgeplappere.
Die Natur kann man nicht über das Wohl der Menschen stellen. Die Natur ist das Wohl der Menschen.
Und an alle die, die hier lautschreierisch bekunden, nicht wählen zu gehen:
Haltet euch ganz einfach raus. Geht sterben.
Aber befüllt nicht das Netz mit eurer Logorrhoe...
11:20
@karsten schmidt:
Für wen auch immer Sie hier argumentieren: Richten Sie ihm aus, dass manche Wähler in diesem Land schon ziemlich deppert sind. Die aktuelle Sitzverteilung im Landtag unterstützt meine These. So blöd, wie Sie glauben, sind sie aber dann doch noch nicht!
09:52
@karstenschmidt
Was für ein unqualifizeirter und doch irgendwie auch amüsanter Kommentar! Dadruch das die Wahl am 30.8 stattfindet ist dem nicht so?? Der Bundestagswahlkampf fängt also erst am 31.8 an ? Glauben die Schwarz-Gelben der Wähler ist zu blöd um kommunale und bundespolitische Themen zu unterscheiden?
08:17
Natürlich kostet Demokratie Geld! Aber die 42 Mio Euro könnten doch mal in andere Projekte gesteckt werden. Wenn bei Schulen Jugendhäusern etc. gespart wird, weil es kein Geld gibt, dann sehe ich den Sinn nicht einen extra Termin zu sehen.
Außerdem gibt es nichts schlimmeres als 4 Monate durchgehenden Wahlkampf, das vertreibt die Leute doch eher
07:54
CDU-Fraktionschef Stahl sagte zur Entscheidung das die Kommunalwahl nun am 30.08. stattfinden solle: Demokratie kostet Geld. Recht hat er.
Aber genauer gesagt kosten sie den Bürgern 42 Millionen Steuergelder und Rüttgers und Co die Glaubwürdigkeit.
07:38
Eine Zusammenlegung von Kommunal - und Bundestagswahl ist für die Kommunalpolitik ein Desaster. Eine objektive Beurteilung der kommunalen Parteiarbeit ist durch die Überschattung der Bundespolitik nicht möglich und wird in einigen Kommunen vieles, was aufgebaut wurde, wieder kaputt machen. Aber wir danken den Sozialdemokraten und den Grünen - die eigene Angst so öffentlich darzustellen ist ein wichtiger Schritt zum richtigen Wahlkreuzchen.
Die SPD möchte (mit Hilfe der Linkspartei) zum Vorkriegskommunismus zurück und die Grünen stellen die Natur wie immer über das Wohl der Menschen.
Aber wie heisst es so schön - back to the roots. Lasst uns wieder Lendenschurz tragen und Keulen schwingend durch die Wälder ziehen.