Denkzettel für Obamas Demokraten

Washington. Schlappe für Obamas Lager: Der US-Präsident und seine Demokratische Partei haben bei Gouverneurswahlen in zwei wichtigen Bundesstaaten herbe Niederlagen einstecken müssen.

Das Weiße Haus mühte sich, die Pleite herunter zu spielen. „Mit der Politik des Präsidenten hatte das nichts zu tun”, meinte Obamas Top-Berater David Axelrod. Das war eine sehr verkürzte und schönfärberische Sichtweise. Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg musste Barack Obama kräftige Tiefschläge hinnehmen, mit denen in dieser Deutlichkeit im Weißen Haus kaum jemand gerechnet hatte.

Der Ausgang der Wahlen bedeutet einen Rückschlag für Obamas ambitionierte, aber umstrittene Reform-Agenda. Im ländlichen Virginia, wo Barack Obama sich im letzten Jahr noch triumphal als erster Präsidentschaftskandidat der Demokraten seit 44 Jahren durchsetzen konnte, gewannen die Republikaner mit haushoch komfortablem Vorsprung. Und auch in der traditionellen Demokraten-Hochburg New Jersey bei New York siegten die Konservativen.

"Nur regionale Wahlen"

"Das alles waren regionale Wahlen, bei denen es um regionale Themen ging", mühte sich Obamas früherer Wahlkampf-Manager David Plouffe, dem Wahlausgang die nationale Brisanz zu nehmen. Dabei hatten sich Obama und sein Vize Joseph Biden persönlich massiv in den Wahlkampf eingeschaltet, um den beiden Kandidaten des eigenen Lagers im Rennen noch den Rücken zu stärken. Doch der Obama-Schub verpuffte wirkungslos.

Bloomberg bleibt Bürgermeister

Auch in der Millionenstadt New York unterlag der Kandidat der Demokraten, allerdings unerwartet knapp, Amtsinhaber Michael Bloomberg, der Millionen aus eigener Tasche in seine Wahlkampagne für eine dritte Amtszeit gepumpt hatte.

Die Republikaner ließen sich die Chance gestern nicht entgehen, den Ausgang der Wahlen in den beiden wichtigen Schlüssel-Bundesstaaten als Misstrauensvotum gegen Obamas "verfehlte Politik" zu überhöhen. Die konservative Opposition, die seit Monaten Stimmung macht, wittert nun kräftig Morgenluft, den Demokraten bei den Kongress-Wahlen Mitte nächsten Jahres die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments abzujagen. Ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus stehen dabei zur Wahl.

Vor allem nicht-parteigebundene Wähler, die Obama vor einem Jahr noch ihre Stimme gegeben hatten, waren diesmal in Scharen zu den Republikanern gewechselt. Junge und schwarze Wähler, die Obama 2008 noch an sich binden konnte, waren bei den Wahlen am Dienstag wiederum vielfach zu Hause geblieben. Den Republikanern hingegen war es gelungen, ihre Wählerschaft, darunter viele ältere Weiße, zu mobilisieren. Sie hatten in Virginia vor allem mit dem Versprechen gepunktet, neue Jobs zu schaffen. Virginias scheidender Gouverneur Timothy Kaine, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr antrat und einem tatsächlich eher blassen Parteifreund die Kandidatur überlassen hatte, wandte sich gegen alle Versuche, die Niederlage seines Lagers allein Obama anzulasten. "Der Präsident ist in Virgina heute sogar noch populärer als vor einem Jahr", meinte Kaine unverdrossen. Ein Satz ist das, den man wiederum getrost anzweifeln kann.

Aufbruchstimmung hat sich verflüchtigt

Genau ein Jahr nach dem kollektiven Jubel und den Freudentränen beim historischen Wahlsieg Obamas hat sich die Aufbruchstimmung tatsächlich weithin verflüchtigt. Die steigende Arbeitslosigkeit, die dramatisch hohe Staatsverschuldung, die umstrittene Gesundheitsreform, der eskalierende Krieg in Afghanistan, das endlose Warten auf Obamas Entscheidung, wie es dort weitergehen soll - all dies drückt den Amerikanern überall im Land inzwischen schwer aufs Gemüt. "Die Wähler sind wütend", meinte Pat Buchanan, der für die Konservativen zwei Mal vergeblich ins Präsidentschaftsrennen ging, im Sender CNN. Umfragen bestätigen das. Rund 45 Prozent der US-Bürger sind mit Obamas Politik inzwischen unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert seit Obamas Amtsantritt im Januar.

"Der Präsident selbst ist nicht unbeliebt. Aber die Politik des Präsidenten ist zunehmend unpopulär", mühte sich Mississippis konservativer Gouverneur Haley Barbour um eine differenzierte Sichtweise, die sich vom Triumphgeschrei seiner Parteifreunde abhob. Im Weißen Haus dürften derweil die Alarm-Ampeln dunkelrot leuchten.

Joachim Rogge