CDU: Linke sind Extremisten
15.12.2008 | 19:38 Uhr 2008-12-15T19:38:00+0100
Düsseldorf. Der Chef der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Helmut Stahl, hält die Linkspartei in NRW für genauso gefährlich wie die neuen rechtspopulistischen Parteien Pro NRW und Pro Köln.
Wenn die Linke die Verstaatlichung der Industrie fordere, „liegt das nicht weit entfernt von dem Populismus am rechten Rand, den ich bekämpfe” hielt Stahl dem Vorsitzenden der NRW-Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, bei einem Streitgespräch im Düsseldorfer Büro der WAZ vor. Zimmermann bezeichnete es eine „Unverschämtheit”, die Linkspartei mit Rechtsextremisten zu vergleichen.
NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft, die ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, warf den Linken „Staatsradikalismus” vor – die CDU sei auf der anderen Seite eine Partei der „Marktradikalen”. Kraft: „Sie stehen für Privat vor Staat.” Stahl wies diesen Vorwurf zurück: „Sie werden bei uns niemanden finden, dem Sie das Etikett marktradikal anhängen können.”
Gemeinsam hielten Hannelore Kraft und Helmut Stahl dem Vorsitzenden der Linkspartei vor, mit utopischen Vorstellungen von einem Wohlfahrtstaat auf Stimmenfang zu gehen. „Im Bund addieren sich Ihre populistischen Forderungen auf über 255 Milliarden Euro”, sagte die SPD-Chefin.
Zimmermann stellte dagegen den Kapitalismus in Frage: „Er produziert millionenfaches Elend.” Nach wie vor wachse die Linkspartei in NRW. „Jeden Monat sind es 40 bis 50 Mitglieder mehr.”
Stahl forderte Kraft erneut dazu auf, sich nicht länger die Option auf eine Zusammenarbeit mit der Linken offen zu halten. Daraufhin konfrontierte die SPD-Chefin ihn mit einer Liste von Städten in Ostdeutschland, in denen die CDU mit der Linkspartei kooperiere. „Die habe ich auch”, sagte Stahl. Doch das sei eine „unvergleichliche Situation”. In Ostdeutschland arbeite die CDU nur dort mit der Linkspartei zusammen, „wo wir nicht anders können”.
Interview: Streitgespräch - "Sie reden wirres Zeug"
14:03
Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.
Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.
Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.
Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.
Artikel 26-28 Verfassung NRW
Vielleicht sollte sich die CDU selbst mal vom Verfassungsschutz beobachten lassen...
22:24
Wo Gewerkschaften am Verhandlungstisch dem Management gegenübersitzt kann von einseitiger Ausbeutung nicht die Rede sein. Das heutige millionenfache Elend wäre den Opfern des Frühkapitalismus als Paradies erschienen. Die wirklich Armseligen, die am Rande des Existenzminimums dahin vegetieren, finden sich allesamt in den armen, nichtkapitalistischen Ländern, denen ein freier Markt fehlt.
Wir sollten den Kapitalismus gestalten, anstatt uns mit Gegenmodellen zu befassen, die mit einem Lebensstandard wie in Kuba enden. Das Pathos marxistischer Utopie lag übrigens nicht in der Linderung von Not und Elend, sondern in der Verheißung einer erhöhenden Umwandlung (Umerziehung) des Menschen.
oldizarw
16:33
Meine Antwort : Die CDU ist dagegen die Gralshüterin des Kapitalismus ! Leider haben besonders die kleinen Leute das bis zum heutigen Tag nicht erkannt , anders sind die Abstimmergebnisse für mich nicht zu erklären .
14:36
Von solchen Aussagen denen von #4 lebt die Linke.
Sie ist eine Protestpartei, Herr Gysi und Lafontaine haben immer wieder in Interviews bewiesen, dass sie gut wettern koennen. In der Opposition fuehlen sie sich wohl, von dort aus ist es leichter, Forderungen zu stellen.
Nachgehakt haben viele bei den interessanten Vorschlaegen der Linken, und immer fallen sie wieder auf den Protest zurueck gegen das, was passiert.
Sie kann gut aufmischen, es sei dahingestellt, ob die aktuelle politische Landschaft das braucht...aber ob die Linke mit ihrer Methode in die richtige Richtung mobilisieren, darf bezweifelt werden.
Jedenfalls sollte man nicht einfach die Linke waehlen, nur weil man die anderen Parteien aggogant findet.
14:30
Recht hat die CDU, Linke wie Rechte gleichermaßen abstoßende Ideologien!
14:03
Und genau das ist EIN Grund für mich , die Linke zu wählen.
Diese Arroganz der etablerten Parteien gegenüber dieser Partei , ihren Wählern und damit gegenüber mir.
Steckt mich in die rechtsradikale Ecke, haltet mich für dumm, nehmt mich nicht ernst, das ist genau der Weg um Respekt zurückzugewinnen.
08:30
das ist ja lächerlich:
die LINKE ist genaus wie PRO NRW?
Pro NRW ist für den Mittelstand und gegen Staatskommunimus.
Pro NRW ist freiheitlich in der Tradition von 1989 !
naja die CDU hat eben Angst Wähler zu verlieren ;)
01:20
wer mit dem christlichen Filbinger paktiert, darf auch mal Extremist zu mir sagen.
Gibt da ja noch so ein paar Kandidaten in der CDU aus alterrr Zeit, die es verstanden haben es rrrüber zu rrretten, nicht wahr Herrr Stahl.
Und die von Ihnen samt Stammtisch-FDP so gepriesene freie Marktwirtschaft ist so extrem, dass wir sie kaum noch aushalten.
Denn da kommen nur Firmen und keine Menschen vor.
Merke: Wenn Blech verzapft wird kann es ungünstig sein, seinen Namen genannt zu haben;-)
00:05
Wenn er Kapitalismus milionenfache Armut schafft, dann bleibt die Frage was den der von den Linken so hoch gelobte Kommunismus geschaffen hat. Neben unvorstellbarer Armut, eine ruinöse Wirtschaft, Angst und Schrecken.
Wer nicht linientreu denkt und handelt ist ein Staatsfeind, den man einsperren und umerziehen muss.
Die schlechteste Demokratie ist 1.000 mal besseer als eine Land das nach kommunsitischen Doktrien geführt wird.
Und das die Linke jetzt schon so handel, wer nicht für sie ist, der muss weg und das mit allen Mitteln.
Welche vorzeige Länder hat die Linke denn noch?
Kuba das von ihnen so hoch gelobt wird, ist ein klares Beispiel was uns nach einem Wahlerfolg der Linken erwartet.
Lebensmittel auf Bezugsschein, aller 2 jahre ein paar Schuhe, für eine Frau 3 Schüpfer pro Jahr für den Mann 2 . Gloreiche Aussichten.
Wer diese Partrei, mit ihrem Programm, sorry, das haben sie ja nicht nur ein 100 Punkte Programm, ohne Inhalt, wählt, wählt nicht nur Armut sondern auch noch Elend.
16:33
Meine Antwort : Die CDU ist dagegen die Gralshüterin des Kapitalismus ! Leider haben besonders die kleinen Leute das bis zum heutigen Tag nicht erkannt , anders sind die Abstimmergebnisse für mich nicht zu erklären .