Berlin will Banken entgiften

Der erste Bankenrettungsschirm hat nicht gewirkt. Jetzt denkt die Bundesregierung daran, die Bilanzen der Geldhäuser von den verseuchten Wertpapieren zu befreien. Wie viele Milliarden das kostet, ist unklar.

Essen. Die Bundesregierung will offenbar noch vor Ablauf des ersten Quartals das deutsche Bankensystem mit einem zweiten, milliardenschweren Hilfspaket absichern. Hintergrund der Überlegungen ist das anhaltende Misstrauen der Banken untereinander, offensichtlich hat der erste, 500 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm nicht gegriffen.

Die derzeitigen Pläne sehen eine weitreichende staatliche Absicherung der faulen Wertpapiere vor, um diese aus den Bilanzen der Geldhäuser herauszulösen. Ähnlich wie bei der diskutierten Bad Bank (schlechte Bank) würden diese Papiere isoliert und beim Staat gelagert. Anders als bei der Bad Bank sollen die Banken mit dem Instrument einer sogenannten Ausgleichsforderung in der Verantwortung bleiben. Der Plan laut Handelsblatt: Im Tausch gegen infizierte Papiere stellt der Staat Ausgleichsforderungen aus, und zwar in Höhe des Wertpapierwerts zum Bilanzstichtag. Der Staat muss dann bei Fälligkeit der Papiere den Wertverlust ausgleichen. Im Gegenzug verpflichten sich die Banken über 40 bis 50 Jahre, Gewinne an den Staat abzugeben sowie zur Zahlung von Zins und Tilgung.

Experten halten es inzwischen für unabdingbar, die Bankbilanzen von den toxischen Papieren zu befreien. Denn die internationalen Bank-Regeln befördern noch die Aufzehrung des Eigenkapitals der Institute. Und die Höhe des Eigenkapitals beschränkt das Kreditvolumen, das Banken ausleihen können.

So sind die Institute laut Bilanzierungsregeln (Ifrs) verpflichtet, Papiere in ihren Handelsbestand zu Marktpreise zu bewerten. Da die Papiere drastisch an Wert verlieren, bedeutet das hohe Abschreibungen und sinkendes Eigenkapital. Zudem verpflichten weiter Regeln (Basel II) die Banken, für Vermögensanlagen mit höherem Ausfallrisiko mehr Eigenkapital zu hinterlegen.

Wegen dieser doppelten Belastung des Eigenkapitals bringt auch das erste Rettungspaket nicht die erwünschte Wirkung – Eigenkapital vom Staat verpufft in den Bilanzen.

Eine komplette Herauslösung der verseuchten Anlagen könnte das Vertrauen der Banken wieder herstellen, meint der Finanzexperte der Bochumer Ruhr-Universität Stephan Paul. „Derzeit trauen sich die Banken untereinander nicht, weil die eine von der anderen glaubt, sie könnte toxische Papier in den Bilanzen haben.” Das Volumen dieser verseuchten Wertpapiere wird jüngst im Spiegel auf 225 Milliarden Euro beziffert.

Thomas Wels