Bei den Dreikönigstreffen droht neuer Streit der Koalition

Berlin. Das neue Jahr bringt alte Diskussionen. Diese Woche kommen die FDP und die CSU zu ihren traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat in den letzten Tag noch einmal vehement das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verteidigt. Auch für Horst Seehofer wird es haarig.

Nachdem die Weihnachtszeit vergleichsweise unspektakulär verlaufen ist, meldet sich in dieser Woche die Politik zurück. Am Mittwoch bringt sich die FDP beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart in  Stellung. Zeitgleich geht die CSU im bayerischen Wildbad Kreuth in Klausur. Mögen beide Regierungsparteien in vielen Dingen auch auseinander liegen, eines eint sie schon vor diesem Fernduell: Sie machen sich gegenseitig für das schlechte Erscheinungsbild der Regierungskoalition verantwortlich. Dabei gäbe es so manches intern zu klären. Guido Westerwelle hatte es auf seiner ersten großen Amerika-Reise als Außenminister vor Journalisten angedeutet: „Ab Dreikönige werde ich mich wieder verstärkt in die Innenpolitik einmischen.”

Kritik an der öffentlichen Diskussion

Für Guido Westerwelle dreht sich die Steuerdiskussion zu sehr um die Entlastungen für Hoteliers und Gastronomen.

Die Art und Weise, wie er es am Wochenende in einem Interview tat, erinnert Parteifreunde jedoch an den Basta-Stil des früheren SPD-Kanzlers Schröder. „Ich akzeptiere nicht, wenn schwarz-gelbe Erfolge zerredet werden”, dekretierte Westerwelle via Focus. Dem Parteivorsitzenden geht auf die Nerven, dass es seinen Statthaltern um die Bundestags-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger nicht gelingt, die öffentliche und veröffentlichte Meinung zu Gunsten der Liberalen zu drehen. Ihm wird beim umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu viel über Steuerbonbons für Hoteliers und Gastronomen gesprochen. Und zu wenig über die seiner Sicht nach enormen Entlastungen für Mittelstand und Familien.

Bis zur strategisch wichtigen Landtagswahl am 9. Mai in NRW will Westerwelle den behaupteten Markenkern der FDP – steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, Stichwort: Stufentarif – darum mit Macht in die öffentliche Debatte drücken. Was nicht unproblematisch ist. Hart war die Kritik, die zuletzt der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, stellvertretend für viele Wissenschaftler an der schwarz-gelben Entlastungspolitik formulierte: Der Staat verschulde sich durch Steuergeschenke massiv, ohne dass die Binnenkonjunktur davon profitieren werde.

"Zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen"

Diese Einschätzung hat parteiinterne Kritiker mutiger werden lassen. „Wenn wir weiter Steuersenkungen in großem Stil wollen, müssen wir endlich sagen, woher das Geld dafür kommen soll”, sagte am Sonntag einer aus den vorderen Reihen der FDP im WAZ-Gespräch. Ähnlich gelagert sind Äußerungen des bayerischen FDP-Landesvize Martin Zeil, der im Spiegel einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik verlangte und für eine pauschale Kürzung von zehn Prozent bei allen staatlichen Subventionen warb.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn möchte den Etat des Entwicklungshilfe-Ministeriums kürzen.

Der hessische Landesvorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn ging noch einen Schritt weiter und plädierte für Einschnitte im Etat des Entwicklungshilfe-Ministeriums, das pikanterweise vom Parteikollegen Dirk Niebel geführt wird. Vielstimmigkeit pur, die den sächsischen Landesvorsitzenden Holger Zastrow zu diesem Schluss kommen lässt: „Wir sind innerparteilich zu wenig auf den Tag X vorbereitet gewesen.” X = Tag der Regierungsübernahme.

In Stuttgart wird von Guido Westerwelle darum vor allem „endlich eine für den Bürger nachvollziehbare Argumentationshilfe erwartet, wie wir unsere ehrgeizigen Ziele angesichts katastrophal verschuldeter Haushalte überhaupt erreichen wollen”.

Bayerische Geisterbahn

Horst Seehofer wäre mutmaßlich froh, wenn er sich im Hochtal von Kreuth nur mit einem Thema zu beschäftigen hätte. Der CSU-Vorsitzende muss mehrere „Baustellen” gleichzeitig betreuen und, nebenbei, die kleine Schwesterpartei der CDU als Kraftzentrum innerhalb der Union positionieren. Und das alles bei schwindender Autorität.

Jüngstes Beispiel: Im Nachrichtenloch über den Jahreswechsel platzierten einzelne CSU-Abgeordnete die Forderung nach einem eigenen CSU-Vizekanzler im Kabinett Merkel – und wussten auch einen Kandidaten: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Ein gezielter Hieb gegen Seehofer, der sich wehrte und von einer „Gespensterdiskussion” sprach. Widersacher, von denen es in der CSU viele gibt, halten dem seit 15 Monaten amtierenden Vorsitzenden dagegen vor, selbst dafür verantwortlich zu sein, dass „wir als Geisterbahnfahrer wahrgenommen werden”, die „heute dieses und morgen jenes wollen”.

Inhaltliche Zerfaserung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer spricht von "Gespensterdiskussionen".

Mal wird mehr Härte gegen den Linksextremismus gefordert, mal eine schnellere Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, mal wird die Kanzlerin dezent geschurigelt, mal der Außenminister in der Vertriebenen-Sache Steinbach getriezt. „Wir müssen uns auf ein, zwei Themen konzentrieren, die die Menschen wirklich angehen”, sagt ein Mitglied der CSU-Landesgruppe, „der Bürger hat diese Sprunghaftigkeit satt, erst recht diese Streithanselei.”

Ein Satz, der an das erinnert, was Matthias Jung, Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, vor einem Jahr in Kreuth der CSU ins Stammbuch schrieb: Zuspitzung und Polarisierung ebenso wie interne Nabelschau kämen bei bürgerlichen Wählern nicht gut an, so der Meinungsforscher. Ob sich das im gelben Schlösschen von Kreuth herumgesprochen hat?

Dirk Hautkapp