300 Euro Steuerbonus
16.04.2009 | 19:55 Uhr 2009-04-16T19:55:00+0200Essen. Die Reichen sollen mehr Steuern zahlen, die Geringverdiener weniger. Mit dieser Parole zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf.
Wie Parteikreise der WAZ bestätigten, wollen die Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsiegs den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anheben. Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent sinken. Darüber hinaus plant die SPD eine Belohnung von 300 Euro für jeden, der erst gar keine Steuer-Erklärung abgibt und damit die Finanzämter entlastet. Die Parteispitze soll das Steuerkonzept am Samstag absegnen.
Besonders dieser Bonus stößt auf heftige Kritik. „Das ist populistisches Wahlkampfgetöse”, sagte Reiner Holznagel, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, zur WAZ. Der Staat könne sich nicht mit einer Prämie von seiner Pflicht freikaufen, Steuern zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Ob ein Steuerzahler geprüft werde, dürfe nicht von der zu zahlenden Steuersumme abhängen.
Mit dem Bonus Geringverdiener entlasten
Die SPD will mit dem Bonus Geringverdiener entlasten. Nach ihren Schätzungen machen rund zwei Millionen Menschen pro Jahr keine Steuererklärung, weil sie den Aufwand scheuen und keine oder nur geringe Rückzahlungen erwarten. Nach Schätzungen der Steuergewerkschaft könnten insgesamt etwa fünf Millionen von dem Bonus profitieren. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte, der Bonus diene außerdem der Vereinfachung des Steuersystems. Aus Sicht des Steuerzahler-Bunds soll er dagegen „nur von der Steuererhöhungs-Debatte ablenken”.
Bei der Reichensteuer kommt zur Erhöhung des Satzes eine Halbierung der Einkommensgrenzen hinzu, die noch weit mehr ins Gewicht fällt: Der Höchstsatz von 47 Prozent soll bereits ab 125 000 Euro für Alleinstehende und ab 250 000 Euro für Paare gelten. Bisher liegen die Einkommensgrenzen doppelt so hoch.
Damit müssten rund 82 000 Haushalte und damit etwa dreimal so viele wie heute die Reichensteuer zahlen. Ein Single mit 200 000 Euro Jahresgehalt müsste nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes für die WAZ 3384 Euro mehr Steuern im Jahr zahlen.
Kritik vom Koalitionspartner und aus der Opposition
Im Gegenzug will die SPD den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken. Dadurch würde ein Geringverdiener mit 15 000 Euro Jahresbrutto 96 Euro im Jahr sparen, ein Durchschnittsverdiener 110 Euro (siehe Grafik).
Vom Koalitionspartner und aus der Opposition hagelte es Kritik. CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt nannte die SPD-Pläne „eine Bankrotterklärung”, Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sprach von „Quatsch”. Die FDP sieht in dem Konzept einen Stolperstein für eine mögliche Ampelkoalition. Auf der Basis der SPD-Forderungen sei ein Regierungsbündnis nicht möglich, sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms im Saarländischen Rundfunk.
17:35
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14:43
Friedrich Merz wollte unsere Steuergesetzgebung noch radikal vereinfachen und die Steuererklärung auf einen Bierdeckel bringen. Die Münte-SPD hat es dagegen längst aufgegeben, den äußerst bürokratischen und unnötigen Wasserkopf an Steuervorschriften zu entrümpeln und zu revolutionieren. Ein Beweis dafür ist der SPD-Parteiprogrammpunkt Lohnsteuerbonus für den Verzicht auf eine Einkommensteuererklärung, um somit den völlig überlasteten und überforderten Finanzbeamten von einem kleinen Teil seiner Pflichten zu entbinden. Damit zäumt die SPD wieder einmal das Pferd von hinten auf, denn dieser steuerrechtlich und finanziell versüßte Verzicht ist nichts Anderes als eine Abwrackprämie auf die Steuererklärung und der Verzicht auf Steuergerechtigkeit. Kurzum, ein Bankrotterklärung der SPD. Ein vereinfachtes Steuersystem endlich zu verwirklichen, das wäre der richtige Weg gewesen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen, wenn er diese konzeptionslose SPD noch mitansehen müsste. Aber am 27. September 2009, dem Tag der Bundestagswahl, ist ja ohnehin Schluss damit. Dann wird es eine Abwrackprämie für Münte & Co. geben, wenn sie auf den harten Bänken der Opposition Platz nehmen müssen.
12:48
Diese Typen reden von Sachen die sie selber nicht verstehen.
Lange Zeit hat die Schrödermafia wozu auch Steini
gehört, das Volk verarscht und ausgebeutet.
Harz4, Gesundheitsreformen, Steuerhöungen, und Zwangsabgaben.
Wenn ich schon populisten wähle dann die Echten.
Lebt ihr ruhig in eurer Parallelwelt liebe SPD
09:38
Liebe SPD,
gehts irgendwie noch populistischer?
Lieber #4 KellerAtelier.eu, du sprichst die Wahrheit kurz und präzise aus!
08:35
Wieder mal Augenwischerei, für all diejenigen die eh keine Steuern bezahlen ein Steuergeschenk, dass dann, von denen die noch eine Rückzahlung erwarten, wieder abgezogen werden soll. In Italien habe ich gehört, sollen gewisse Leute einbetoniert werden.
08:09
Man fragt sich immer wieder welche Drogen in Berlin gereicht werden um unsere Politiker zu solchen Vorschlägen zu bringen.
Anstatt das Steuersystem endlich zu vereinfachen und für den Normalverdiener auf eine DINA4-Seite zu begrenzen, sollen jetzt Finanzbeamte entlastet werden, die unter der Last der von der Politik gemachten Gesetze und Regelungen zusammenbrechen. Eine echte Lachnummer. Will heißen - wenn man die bestehenden Gesetze nicht beachtet oder nicht anwenden will bekommt man 300 Euro vom Staat.
2 Mio. Menschen machen keine Steuererklärung aber die werden sich dann zukünftig 300 Euro abholen die die anderen bezahlt haben. Liebe SPD, hört auf diese Drogen zu konsumieren oder nehmt die doppelte Dosis. Dann bleiben wir von euch verschont!
07:01
Einen größeren Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.
Senkt doch einfach die Steuern und schafft endlich ein einfacheres Steuersystem.
Dann brauch sich beim Finanzamt auch keiner „überarbeiten“.
21:53
HAT DENN DER BÜRGER NOCH IMMER NICHT BEGRIFFEN DAS DIE SPD NUR MIST AUF DEN MARKT WIRFT