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Hannelore Kraft

"2008 war ein verlorenes Jahr für NRW"

05.01.2009 | 12:01 Uhr
"2008 war ein verlorenes Jahr für NRW"

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr: Sie wirft Ministerpräsident Rüttgers vor, 2008 politische Chancen ungenutzt gelassen zu haben - zum Beispiel bei der Familienpolitik.

„Wir stehen durch die Wirtschaftskrise vor großen Herausforderungen. Sie verlangen von den politisch Verantwortlichen eine realistische Einschätzung der Situation und entschlossenes Handeln”, mahnt die Oppositionsführerin. „Beim Ministerpräsidenten von NRW erkenne ich dagegen eine Politik nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: ,Ich mal mir die Welt, so wie sie mir gefällt”, sagte Kraft der WAZ.

Kraft stellt Jürgen Rüttgers (CDU) ein miserables Zeugnis für das vergangene Jahr aus. „2008 war ein verlorenes Jahr für die Menschen in NRW. Der Ministerpräsident packt die Probleme nicht an. Er zeigt keinen Mut, er führt nicht”, wirft die SPD-Landeschefin ihm vor. Rüttgers selbst hatte in einem Rückblick gesagt, das vergangene Jahr sei „ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen” gewesen. Deshalb habe er keinen Anlass gehabt, sich zu ärgern. Kraft hält das für „ein Zeichen von Realitätsverlust”.

Kraft fordert Rettungsschirm für die Städte

Das von der Landesregierung gefeierte neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entpuppe sich immer mehr als Spargesetz. In der Bildungspolitik zeige sich immer klarer, dass Rüttgers seinen falschen Kurs beibehalte. Kraft: „Längeres gemeinsames Lernen wird wider besseren Wissens weiterhin blockiert. Und obwohl auch die Kirchen protestieren, hält Rüttgers krampfhaft an der Vergabe von Kopfnoten fest.

Durch sein Zögern bei einer Lösung für die angeschlagene WestLB habe er die Probleme der Landesbank nur noch vergrößert. Dadurch werde das Land weitere Milliarden verlieren. Besonders wütend ist Kraft aber auf Rüttgers, weil er – trotz dringender Appelle auch von CDU-Kommunalpolitikern – armen Städten nicht helfen wolle. „Es muss jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen in Notlagen geben”, verlangt die SPD-Chefin. „Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in erster Linie versucht, sich mit immer neuen Forderungen nach Finanzhilfen an die Bundesregierung bundesweit in Szene zu setzen, aber im eigenen Land Städte am langen Arm verhungern lässt.”

Steuermehreinnahmen nicht richtig eingesetzt

Rüttgers habe es versäumt, die in den vergangenen Jahren kräftig sprudelnden Steuermehreinnahmen von 7,76 Milliarden Euro für eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Familien und Kinder vor Ort einzusetzen, wirft Kraft ihm vor. „Stattdessen macht er seit 2005 zwölf Milliarden Euro neue Schulden. Da mache ich mir große Sorgen, wenn ich mir vorstellen soll, dass er unser Land durch die Krise führen will.”

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Christoph Meinerz

Kommentare
06.01.2009
09:25
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von H4warum | #19

Hannelore Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr, das mag sein aber sonst hat sie wie die gesamte SPD nur die Macht im Auge auch und...
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2009-01-05 12:01
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