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Hannelore Kraft

"2008 war ein verlorenes Jahr für NRW"

05.01.2009 | 12:01 Uhr
"2008 war ein verlorenes Jahr für NRW"

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr: Sie wirft Ministerpräsident Rüttgers vor, 2008 politische Chancen ungenutzt gelassen zu haben - zum Beispiel bei der Familienpolitik.

„Wir stehen durch die Wirtschaftskrise vor großen Herausforderungen. Sie verlangen von den politisch Verantwortlichen eine realistische Einschätzung der Situation und entschlossenes Handeln”, mahnt die Oppositionsführerin. „Beim Ministerpräsidenten von NRW erkenne ich dagegen eine Politik nach dem Motto von Pipi Langstrumpf: ,Ich mal mir die Welt, so wie sie mir gefällt”, sagte Kraft der WAZ.

Kraft stellt Jürgen Rüttgers (CDU) ein miserables Zeugnis für das vergangene Jahr aus. „2008 war ein verlorenes Jahr für die Menschen in NRW. Der Ministerpräsident packt die Probleme nicht an. Er zeigt keinen Mut, er führt nicht”, wirft die SPD-Landeschefin ihm vor. Rüttgers selbst hatte in einem Rückblick gesagt, das vergangene Jahr sei „ein gutes Jahr für Nordrhein-Westfalen” gewesen. Deshalb habe er keinen Anlass gehabt, sich zu ärgern. Kraft hält das für „ein Zeichen von Realitätsverlust”.

Kraft fordert Rettungsschirm für die Städte

Das von der Landesregierung gefeierte neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entpuppe sich immer mehr als Spargesetz. In der Bildungspolitik zeige sich immer klarer, dass Rüttgers seinen falschen Kurs beibehalte. Kraft: „Längeres gemeinsames Lernen wird wider besseren Wissens weiterhin blockiert. Und obwohl auch die Kirchen protestieren, hält Rüttgers krampfhaft an der Vergabe von Kopfnoten fest.

Durch sein Zögern bei einer Lösung für die angeschlagene WestLB habe er die Probleme der Landesbank nur noch vergrößert. Dadurch werde das Land weitere Milliarden verlieren. Besonders wütend ist Kraft aber auf Rüttgers, weil er – trotz dringender Appelle auch von CDU-Kommunalpolitikern – armen Städten nicht helfen wolle. „Es muss jetzt einen Rettungsschirm für Kommunen in Notlagen geben”, verlangt die SPD-Chefin. „Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen in erster Linie versucht, sich mit immer neuen Forderungen nach Finanzhilfen an die Bundesregierung bundesweit in Szene zu setzen, aber im eigenen Land Städte am langen Arm verhungern lässt.”

Steuermehreinnahmen nicht richtig eingesetzt

Rüttgers habe es versäumt, die in den vergangenen Jahren kräftig sprudelnden Steuermehreinnahmen von 7,76 Milliarden Euro für eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Familien und Kinder vor Ort einzusetzen, wirft Kraft ihm vor. „Stattdessen macht er seit 2005 zwölf Milliarden Euro neue Schulden. Da mache ich mir große Sorgen, wenn ich mir vorstellen soll, dass er unser Land durch die Krise führen will.”

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Christoph Meinerz


Kommentare
06.01.2009
09:25
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von H4warum | #19

Hannelore Kraft geht mit frischer Angriffslust ins neue Jahr, das mag sein aber sonst hat sie wie die gesamte SPD nur die Macht im Auge auch und gerade mit den Linken. Unsere kleine NRW Ypsilanti.

06.01.2009
02:49
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von KevinKohlrabi | #18

wählt was ihr wollt, aber nicht die Einheitsparte:
CSFG (CDU-SPD-FDP-Grünen)

05.01.2009
22:42
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von F.Müller | #17

Wo bleibt die Kritik an das Justizministerium und der zuständigen Ministerin?
Über einen Justizsskandal wird Rütgers bei den nächsten Wahlen stolpern.

05.01.2009
22:42
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #16

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

05.01.2009
21:17
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von Horst Wenzel | #15

Diese SPD-Chefin ist durchsetzungsstark und nennt die sozialen Probleme beim Namen.

Bei ihrer Kritik an Herrn Rüttgers ist sie find ich noch sehr fair vorgegangen. So gut wie alle sozialen Verbänden sind von Rüttgers schwer vor den Kopf gestoßen worden: im Jugendbereich wurde von Schwarz/Gelb ordentlich gekürzt (KiBiZ und das weniger im Jugendhilfeplan).

Doch in der Schulpolitik liegt für mich das größte Versagen der CDU Politik.

05.01.2009
17:21
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von nimmerberg | #14

Für mich war es kein verlorenes Jahr. Für Frau Kraft sicherlich, weil sie keine Macht hat. Die SPD braucht aber 20 Jahre um sich zu regenerieren. Zu tief enttäuscht sind die traditionellen Wähler, die man verraten und belogen hat (dank Schröder. Münte. und Co.). Die SPD-Verfilzung und das Schuldenanhäufen über Jahrzehnte tut heute in NRW sehr weh. Frau Kraft kann weiter bellen: Es wird ihr nichts nützen.

05.01.2009
16:59
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von Ostfriese | #13

Die SPD hat dieses schöne Land NRW 40 Jahre teils allein, teils zusammen mit den Grünen regiert. Während dieser Zeit wurden immens hohe Schulden angehäuft, die dieses Land NRW immer noch und weiterhin über Jahre lähmen werden. Wenn zu der Zeit von Rot/Grün Projekte geplante wurden, wurden von den Grünen stets Hamster gefunden, die es aber gar nicht gab. Dazu wurden teuere Gutachten für kostspielige Umsiedlungsaktionen in Auftrag gegeben. Damit sollten Investitionen regelrecht von den Grünen zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert werden. Jetzt plötzlich werden keine Hamster mehr gefunden. Gottlob ist Rot/Grün zur Recht von den Wählern abgewählt worden. Ich hoffen, dass Frau Kraft mit ihrer SPD noch sehr viele Jahre zusammen mit den Linken und den Grünen die Oppositionsbänke drücken muss. Das wäre sehr gut für dieses schöne Land NRW.

05.01.2009
15:04
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von HeinII | #12

ein verlorenes jahr ???? typisch spd nichts daraus gelernt.

05.01.2009
12:34
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von Paulus | #11

Diese blonde Frau, sollte sich mal an die Regierungsjahre Ihrer Partei erinnern. Das waren
durch die Bank verlorene Jahre.

05.01.2009
12:26
2008 war ein verlorenes Jahr für NRW
von gerd44031 | #10

Ach Frau Kraft,- verloren wäre es gewesen, wenn Sie Ministerpräsidenten geworden wären aber das hat der Wähler Gott sei Dank verhindert.

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