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Steuerverschwendung

So verschleudert NRW Millionen

20.10.2011 | 18:39 Uhr
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So verschleudert NRW Millionen
Teurer Umbau: Das Dortmunder U. Foto: Franz Luthe

Berlin/Ruhrgebiet.   Die ausufernden Kosten des Dortmunder U, des Essener Unineubaus, des Ratinger Luxusklos und anderes finden sich im aktuellen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes wieder.

Toiletten gibt es reichlich in der Umgebung. Trotzdem hat die Stadt Ratingen 110 000 Euro in eine vollautomatische Anlage gepumpt. Die Betriebskosten liegen bei 8000 bis 10 000 Euro im Jahr - täglich schauen fünf Besucher vorbei. „Das ist eines der stillsten Örtchen Ratingens“, spottete gestern Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Bund stellte sein aktuelles „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ vor.

Trotz der Schuldenkrise verschwenden Bund, Länder und Kommunen weiter jährlich Milliarden durch Fehlplanung, Misswirtschaft und Luxusgebaren – auch in NRW. Däke klagte: „Die Krise hat an der Steuerverschwendung nichts geändert, im Gegenteil – das Ausmaß ist noch größer geworden.“

Das Schwarzbuch listet mehr als 100 Vergeudungsfälle auf, 14 allein für NRW. Die wichtigsten: Dortmund habe bei der Sanierung des denkmalgeschützten U-Turms der Unionsbrauerei gravierende Baukostensteigerungen in zweistelliger Millionenhöhe bewusst in Kauf genommen, damit der Turm im Kulturhauptstadtjahr 2010 als Kunstzentrum eröffnet werden konnte. Aus 54 Millionen seien so 83 Millionen Euro Baukosten geworden, das Projekt sei immer noch nicht fertig, die jährlichen Betriebskosten beliefen sich auf 5 Millionen.

In Hagen hat sich laut Schwarzbuch das Leuchtturmprojekt des Emil Schumacher Museums als „Groschengrab“ entpuppt: Den Bau habe die Stadt zwar nicht selbst finanzieren müssen, aber die jährlichen Folgekosten seien mit 1,3 Millionen dreimal so hoch wie ursprünglich geschätzt – auch weil der Energiebedarf unterschätzt wurde.

Konzerthaus für 33 Millionen

Scharfe Kritik übt der Verband am Plan, in Bochum ein Konzerthaus für 33 Millionen Euro zu bauen. Ob die hoch verschuldete Stadt tatsächlich nichts zu den Baukosten beitragen müsse, sei ungewiss, die jährlichen Betriebskosten könnten aber auf jeden Fall schnell in die Millionen gehen.

Der Steuerzahlerbund verweist zugleich auf Befunde des Landesrechnungshofs, der beim Neubau des Zentrums für Konservative Medizin des Uniklinikums Essen eine gravierende Kostensteigerung von 53 auf 82 Millionen Euro gerügt hat, ausgelöst durch Mängel beim Projektmanagement. „Steuergeldverschwendung: fast 30 Millionen Euro“, beklagt der Verband. Auch die Ungereimtheiten beim Bau des Landesarchivs Duisburg, die schon zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten, werden angeprangert. Die Kosten nähern sich schon der 200-Millionen-Grenze.

Zwangspensionierung

Däke monierte die teure Zwangspensionierung eines Oberstudienrats durch die Bezirksregierung Arnsberg, ein Streit an der Schule war eskaliert. Zwei Jahren später musste er laut Gerichtsurteil wieder eingestellt werden. Gerügt wurde zudem, dass der Bezirksregierung Detmold jahrelang nicht auffiel, wie zwei Beamte 1,3 Millionen veruntreuten: Sie kassierten Gebühren für Schwertransporte privat ein. Die Zahl der Genehmigungen verdoppelte sich, die Gebühreneinnahmen sanken – es hätte auffallen müssen.

Oft geht es im Schwarzbuch um Verkehrsprojekte: So habe die hoch verschuldete Gemeinde Wilnsdorf im Kreis Siegen für 1,5 Millionen Euro eine marode Brücke über Schienen durch einen Neubau ersetzen lassen, obwohl nur 300 Meter entfernt bereits eine Brücke steht. Begründung: Die Gemeinde komme der Neubau nicht teurer als ein Abriss, weil das Land die Hälfte der Kosten übernehme.

Christian Kerl

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