Neue Vorwürfe gegen Polizei nach der Loveparade
15.05.2011 | 19:52 Uhr 2011-05-15T19:52:00+0200
Duisburg. Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe. Der „Spiegel“ berichtet, der Schichtwechsel der Polizei habe ausgerechnet zum kritischsten Zeitpunkt der Veranstaltung stattgefunden. Die Gewerkschaft der Polizei bestreitet das.
Der Jahrestag der Katastrophe nähert sich, und noch gibt es kein wirklich klares Bild, was sich in den Wochen vor der Loveparade abgespielt hat. Noch ist es kaum mehr als eine Ahnung, wer in der Duisburger Stadtverwaltung wem wie Druck machte, wie jene abgewiegelt wurden, die von außen Bedenken gegen die Massenveranstaltung äußerten. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen einer Spenden-Affäre in der Kritik ist, tauchen neue Vorwürfe gegen die ihm unterstellte Polizei auf.
Der Erlass freilich, um den es geht, stammt noch aus der Zeit seines Amtsvorgängers Ingo Wolf (FDP). Am 14. Juli, also zehn Tage vor der Loveparade, hatte Minister Wolf die Höchstdienstzeit der Polizisten auf zwölf Stunden festgelegt, inklusive An- und Abfahrt. In Folge dessen, so der Bericht des heute erscheinenden Spiegel, habe der Schichtwechsel entgegen Bedenken einzelner Polizisten am Tag der Loveparade um 16 Uhr stattgefunden, also in der „kritischsten Phase“ der Veranstaltung. Während des Schichtwechsels sei die Lage im Zugangsbereich laut Spiegel eskaliert.
Zudem habe in dem Bereich zwischen Ost- und Westtunnel und der Rampe zum Veranstaltungsgelände lediglich eine Hundertschaft Polizisten zur Verfügung gestanden, wo zwei oder mehr nötig gewesen seien. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dementierte gestern eilig, der Schichtwechsel sei ursächlich für die Katastrophe verantwortlich. Der Austausch bei mehr als zwölfstündigen Veranstaltungen sei zwingend vorgeschrieben, so GdP-Chef Frank Richter, er habe bei der Loveparade jedoch nicht um 16 Uhr, sondern früher, zwischen 14 und 15.30 Uhr stattgefunden.
„Ich habe heute deshalb mit Kollegen aus der Kölner Hundertschaft telefoniert. Sie sagten, dass sie zum Zeitpunkt der Katastrophe schon eineinhalb bis zwei Stunden auf der Rampe im Einsatz waren“, sagt GdP-Sprecher Stephan Hegger. Tatsächlich gibt es auch ein Foto des Duisburger Journalisten Christoph Reichwein, das um 15.29 Uhr die abfahrenden Einsatzwagen der Bielefelder Hundertschaft zeigt (s. oben). Die Massenpanik setzte jedoch erst nach 17 Uhr ein. Auch die Fahrzeuge der ihren Dienst beginnenden Kölner Polizisten sind auf dem Foto zu sehen.
Nur wenige Widerständige
Es gab nur wenige Widerständige im Vorfeld der Loveparade. Dazu gehörte der Dortmunder Brandschutzexperte Klaus Schäfer, der das Nadelöhr Tunnel und Rampe anprangerte. Dazu gehörte auch, zumindest bis Mitte Juni, die Leiterin des Bauordnungsamtes Anja G., die unter anderem die nicht ausreichenden Fluchtwege kritisiert hatte. „Am Ende gab es jedoch niemanden, der es wagte, vorzupreschen. Es gab niemanden, der rechtzeitig „Stopp! Halt!“ gerufen hätte“, sagt Jürgen Hagemann, Sprecher der Opferorganisation Massenpanik - Selbsthilfe.
Auch die Tatsache, dass die vom Veranstalter Lopavent versprochene Lautsprecheranlage nicht nutzbar war, mit der die Polizei im Notfall Durchsagen machen wollte, „deckt sich mit unseren Erkenntnissen“, so Hagemann. „Ich bin sicher, dass man mit diesen Durchsagen das Schlimmste hätte verhindern können!“ Hinzu kamen, so der Bericht, nicht genügend für eine Vorrangschaltung bei der Bundesnetzagentur angemeldete Polizeihandys und ein angeblich nicht mit einem Funkgerät ausgestatteter Verbindungspolizist in einem Container an der Rampe.
Nur ein Polizist unter den Beschuldigten
16 Beschuldigte nannte die Duisburger Staatsanwaltschaft im Januar. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert. Elf von ihnen sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung, wie etwa Rechtsdezernent Rabe und Baudezernent Dressler sowie die Leiterin des Bauordnungsamtes Anja G. Vier sind Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent, darunter auch der Crowd-Manager, Carsten W.. Auf Seiten der Polizei gibt es nur einen Beschuldigten, den Leitenden Polizeidirektor Kuno S..
Kuno S. habe im Einsatzzentrum der Polizei über die Außenkameras alles im Blick gehabt. Die drängenden Menschenmassen am Anfang der Rampe und die dort fehlenden sogenannten Pusher, jene Ordner von Lopavent also, die die Besucher zum Weitergehen bewegen sollten. Die Staatsanwaltschaft soll dem Polizeidirektor vorwerfen, viel zu spät gehandelt zu haben, viel zu spät die Schleusen gesperrt, viel zu spät Verstärkung angeordnet zu haben.
Dass nur ein Polizist im Visier der Staatsanwaltschaft ist, wird indes von der Polizei-Gewerkschaft als Beleg gesehen, „das wir einen guten Job gemacht haben“.
14:07
@52 kikimurks, @53taosnm
Nicht ganz. Das Jahr stimmte, nicht jedoch der Monat. In der Zeit von Mai-September hatte DU daher keinen Pol.-Präs. Er ist vorzeitig in Pension abkommandiert worden. Sicherlich kommt einem das ohne finanzielle Einbußen sehr gelegen.
18:52
@53 TaosNM
Sie haben natürlich recht. Zum Glück hat das Ansinne Mahlbergs zu nichts geführt. Für mich jedenfalls ist ein Politiker, der so agiert, absolut untragbar. Soll es einen Neuanfang in der Duisburger Politik geben, so ist Mahlberg ein Topkandidat für das Verschwinden in der Versenkung.
13:43
@55
Für Aufsicht und Verantwortung über die Polizei ist Jäger als Innenminister zuständig und nur in dieser Funktion steht er in der Kritik.
Selbstverständlich kann man noch unzählige Details und Tatsachen über Jäger anführen, die allesamt wahr sind, trotzdem nichts mit seiner Verantwortung an diesem speziellen Tag zu tun haben und daher zumindest in diesem Zusammenhang ebenfalls völlig bedeutungslos sind.
Was für eine selten dämliche Argumentation und Augenwischerei!
13:12
@54 (Ob der nebenbei noch im Rat sitzt, interessiert doch an dieser Stelle keine Sau!)
Aha, verstehe, Details interessieren Sie nicht. Nur ja nicht intensiv damit belasten, Fakten irritieren bloss. Von Tatsachen kann man sich doch seine Meinung nicht kaputt machen lassen ....
lol
13:06
@47
Versuchen Sie, mir die Worte im Mund umzudrehen?
Gefahrenabwehr ist im Akutfall zunächst einmal nicht Aufgabe der Stadtverwaltung und des OB, sondern der Feuerwehr und vor allem der Polizei unter INNENMINISTER Jäger, der noch dazu vor Ort war. (Ob der nebenbei noch im Rat sitzt, interessiert doch an dieser Stelle keine Sau!)
Was hat diese Behörden -insbesondere den Innenminister Jäger- daran gehindert, die Veranstaltung abzubrechen, als die Probleme offensichtlich wurden? Soll Sauerland denen auch mit Versetzung gedroht haben?
Unabhängig von einer sicherlich grenzwertig-optimistischen Planung wäre die Katastrophe noch am Tag der Veranstaltung durch konsequentes handeln und ggf. Einschreiten der Polizei ganz sicher vermeidbar gewesen. Der Oberbürgermeister konnte zu diesem Zeitpunkt nichts mehr tun, die tatsächlich Verantwortung hatten längst andere.
12:54
#52 kikimurks
Das ist korrekt so. Dennoch gibt es den Brief des Herrn Mahlberg an den damaligen FDP-Innenminister, Herrn Cebin seines Amtes zu entheben, weil dieser sich gegen die LoPa in Duisburg aufgrund von Sicherheitsbedenken ausgesprochen hatte. Das war schon ein besonders starkes Stück.
12:38
@meigustu
Der abgetretene Polizeichef hieß Cebin und ist beim erreichen der Altersgrenze in Rente gegangen. Das hatte aber sowas von gar nichts mit der LP zu tun.
12:27
@40 Das ist der Job von AS, genau diesen Druck auszuhalten und von der Stadt abzuwenden. Genau dafür wird er bezahlt. Wenn er das nicht kann, dann ist er fehl am Platz, so einfach ist das.
Den Druck von Pleitgen z.B. wird es gegeben haben und ich denke, mit seiner lapidaren Entschuldigung, die für ihn in jeder Weise konsequenzfrei bleibt, ist mehr als billig und ein Hohn auf Socken. Aber Pleitgen ist kein gewählter Politiker, ich als Bürger habe ihn nicht gewählt, er ist nicht mein Repräsentant !!!
12:20
#49 buerger
Es ist korrekt, dass es von verschiedenen Seiten Druck gab. Den hat wohl auch die Bochumer OB im Jahr zuvor erfahren. Doch im Gegensatz zu AS hatte sie den Mut, nein zu sagen zu einer Veranstaltung, von der sie wusste, dass die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Der OB ist nicht der Alleinschuldige. Über Schuld können wir hier gar nicht sprechen. Doch er ist der Alleinverantwortliche, nur er hätte nein sagen können und müssen. Er hatte nicht den Mumm dazu, sondern wollte gross herauskommen. Gut, sehr bekannt ist er wohl geworden, allerdings wird er sich das anders vorgestellt haben. Und das ist der skandal nach der Katastrophe, dass niemand zu seiner Verantwortung steht. Es gibt nur Leute, die ihre Arbeit gut gemacht haben. Für die hinterbliebenen Familien und die Menschen, die heute noch an ihren Verletzungen leiden, muss es ein Schlag ins Gesicht sein, dass inzwischen so eine üble Schmierenkomödie stattfindet.
12:06
Es gibt nicht einen Verantwortlichen ! Sauerland ist zwar OB der Stadt, aber kann NICHT alleine so viel Druck ausüben, das die LP so durchgeht !
Bereits im Vorfeld ist politischer Druck ausgeübt worden den Polizeipräsident Cebin von DUIS abzusetzen.
Die Dahtzieher die nach dem Motto Augen zu und durch das durchgepeitscht haben sitzen in Düsseldorf und bei Ruhr2010. Sauerland ist da nur einer von vielen!
Die A59 sollte ursprünglich sogar NOCH nicht mal gesperrt werden! weil man Schadenersatzorderungen der Baufirmen erwartet die den Tunnel am Bahnhof bauen.
Andere Städte wie Essen, Dortmund, Düsseldorf, GE, Bochum haben die LP abgelehnt.
Es wurde also eine Stadt gesucht, als Mega Ivent für Ruhr2010.
„Die Grünen, die CDU und OB Adolf Sauerland sind Verfechter der Loveparade.“
Zitat derWesten „Duisburg, 10.02.2010, Götz Middeldorf“
Zudem :
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Sauerland-greift-SPD-an-wegen-Loveparade-id2486654.html?quelle=staedte::duisburg::rut
Also auch die SPD war dafür !
„„Auch die SPD-Landesvorsitzende, Hannelore Kraft, stiftet mit ihrem Schlingerkurs Verwirrung. Sie spricht sich im Gegensatz zu Herrn Brandt für die Loveparade aus, fordert das Land zunächst auf, Duisburg bei der Loveparade schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Dann soll das Land nur Sponsoren besorgen. Eine klare Linie sieht für mich anders aus.”
Zitat aus obigen Bericht!
„Duisburg. „Anpacken und nicht aufgeben!” Mit dieser Botschaft verknüpft Dieter Gorny, künstlerischer Direktor bei Ruhr.2010, seinen eindringlichen Appell an die Politik, die Loveparade nicht zu kippen. Ein Scheitern wäre peinlich und eine schallende Ohrfeige für das gesamte Ruhrgebiet.“
„Dieter Gorny verweist darauf, dass mit der Loveparade „absolute Weltstars” nach Duisburg kommen, die für einen positiven PR-Schub „weit über Europa hinaus” sorgen werden.“
Aus : http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Loveparade-Absage-waere-laut-Gorny-eine-Blamage-id2425980.html?quelle=staedte::duisburg::rut
„Fritz Pleitgen, Vorsitzender und Geschäftsführer der Ruhr.2010, beobachtet mit großer Sorge, wie sehr die Auswirkungen der Finanzkrise den Städten der Metropole Ruhr zu schaffen machen. Besonders prägnant sei das aktuelle Beispiel Loveparade in Duisburg. „Hier müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um dieses Fest der Szenekultur mit seiner internationalen Strahlkraft auf die Beine zu stellen.“
http://www.derwesten.de/kultur/ruhr2010/Fritz-Pleitgen-will-Loveparade-im-Kulturhauptstadtjahr-id2524399.html?quelle=staedte::duisburg::rut
Aber es gab auch andere Stimmen. Aber NICHT wegen der Sicherheit, sondern wegen dem Geld!
„Brandt empfahl dem Unterbezirksvorstand seiner Partei, auf die Loveparade zu verzichten und das Gespräch mit OB Sauerland zu suchen.“
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Brandt-Stadt-ist-mit-1-2-Mio-dabei-id2474991.html?quelle=staedte::duisburg::rut
und ebenfalls NUR Geld:
„Nach der jetzigen Rechtslage kann es keine Genehmigung geben”, erklärte Regierungspräsident Jürgen Büssow. Seine Behörde ist für die Kommunalaufsicht zuständig und dort haben die Vertreter der Stadt vor wenigen Tagen ihre Planungen vorgelegt.“
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Mehrheit-gegen-und-Hilfe-fuer-die-Loveparade-id2534906.html?quelle=staedte::duisburg::rut
Es man sein, das Sauerland dies als Chance gesehen hat Duisburg in ein bessere Licht zu rücken wenn die LP in Duisburg stattfindet, aber er hatte Fürsprecher und Unterstützer!
Wie viel politischer Druck aller Parteien wurde auf Feuerwehr, Polizei und Stadtbehörden ausgeübt, das so durchzuwinken? Schon vergessen der Skandal um die Polizeipräsidenten von Dusiburg!
Sauerland ist mitschuldig, ohne zweifel, als Dienstherr und Chef der Stadt. Aber soll er als Bauernopfer alleine geschlachtet werden. Um die A59 zu sperren muss man auf Bundesebene aktiv werden.
Zudem, die Bahn konnte maximal 60.000 Besucher/Std. am Bahnhof abliefern. Somit und das ist nun auch raus, sind die 1. Mill. Besucher reine Fiktion. Das wusste jeder.
Nur diesmal waren zu Zuwege zum Gelände Kanäle in denen die Menschen durchschleust wurden. Ein Ausweichen in Seitenstraßen war NICHT möglich.
Die LP wurde wie ein Fußballspiel geplant. Erst ALLE rein und dann ALLE raus. Dabei sollte jeder wissen, das das so nicht geht. Das ist der eigentliche Skandal. Ein Megaivent auf einem Platz eingezäunt von Bahngleisen und einer Autobahn zu planen kommt dazu.
Jetzt die Polizei oder den OB alleine dafür verantwortlich zu machen ist ein Skandal.
Die Polizei als ausführendes Organ bekommt jetzt den schwarzen Peter, weil sie die Sperren durchgeführt hat. Die Politik schlachte ihren OB und die Opfer bleiben mit ihrem Leid alleine!
Aber was erwartet man von Politikern, die sich in Teilen ihre Sitze in politischen Funktionen erkaufen, von Beamten die sich von auf Zeit gewählten „Würdenträgern“ unter Druck setzen lassen.