Nähe zu Envio bringt Behörde unter Druck
09.09.2011 | 19:07 Uhr 2011-09-09T19:07:00+0200
Dortmund. Nach Bekanntwerden ihrer Kooperation mit dem Chef der PCB-Skandalfirma Envio wächst der Druck auf die Bezirksregierung Arnsberg.
Die Bezirksregierung Arnsberg gerät im Envio-Skandal weiter unter Druck. Der DGB kritisiert die Nähe der Überwachungsbehörde zu Envio-Boss Dirk Neupert.
Wie berichtet, hat sich die Bezirksregierung Auskünfte zur PCB-Entsorgung bei Envio erst von Neupert absegnen lassen, ehe sie öffentlich wurden. „Statt den Täter zu kontrollieren und die Opfer zu schützen, wird der Täter geschützt. Das ist mehr als unfassbar“, sagt Jutta Reiter, Chefin der 170 000 Mitglieder starken DGB-Region Dortmund-Hellweg.
Die Bezirksregierung weist die Vorwürfe zurück. Neupert habe gehört werden müssen, um Daten zu schützen. Das sei Vorschrift. Die Dortmunder Grünen werten die Kooperation der Bezirksregierung mit dem Envio-Boss als „Kumpanei“. Der DGB fordert „eine lückenlose Aufklärung“ durch Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD).
21:03
@ #9
Sie meinen solche kontrollierenden Landesregierungen, die so wie in NRW Ministerialerlässe herausgaben, nach denen Firmen wie Envio nicht mehr soooo streng von den Bezirksregierungen kontrolliert werden mussten?
17:46
Vielleicht sollte man die Bezirksregierungen abschaffen.
Denn deren Tätigkeiten werden weder durch die Stadträte und Kreistage, noch durch den Landtag hinreichend kontrolliert.
Kontrolle durch die 4. Gewalt findet meistens auch bloß recht spärlich statt.
Die Kompetenzen und Aufgaben der Bezirksregierungen könnten zur Hälfte auf die Landesregierung und deren Ministerien, und zur anderen Hälfte auf die Stadtverwaltungen und Kreisverwaltungen übertragen werden.
Dann würden die Beamten mehr im Focus der Parlamente (Landtag, Stadtrat, Kreistag) und der Medien stehen.
Vertrauen gegenüber Beamten ist gut, aber Kontrolle durch Parlamente und Medien ist besser.
Also sollte man die Bezirksregierungen wohl am Besten abschaffen.
15:55
Vor der Herausgabe von Betriebsinterna muss die Firma zumindest angehört werden (§ 9 f. UIG). Auch wenn es vielleicht einen leicht negativen Beigeschmack hat: Arnsberg hat hier rechtlich völlig korrekt gehandelt.
02:08
@ #6
Weitergehende Recherchen zum Zertifizierungssumpf, sowohl bei Envio als auch allgemein, lassen sich bei suite101 nachlesen (nach Zertifizierung suchen).
Ich war Ende der Achtziger bei der Einführung der ISO9000 in der deutschen Wirtschaft involviert und schon damals war *Jedem* klar, dass hier Freifahrtscheine erfunden wurden, die man sich mit ein bisschen Lern- und Formularaufwand leicht beschaffen konnte.
01:27
Die Vorgänge um ENVIO erinnern fatal an den behördlichen und rotgrün eingefärbten politischen Eiertanz um eine berühmt - berüchtigte Giftmülldeponie in Kamp-Lintfort - auch zertifiziert und eigenüberwacht bis zur Halskrause - wie das in solchen Branchen eben so vorgeschrieben ist. Mal sehen, was da noch so alles rauskommt....
Sprecherin AK techn. Umweltschutz BUND NRW
21:33
der dgb ist die letzte institution die sich kritik erlauben darf.
zwischen betriebsräten und betriebsführungen herrscht immer einvernhmen. betriebsräte sind in fast alle winkelzüge der firmen involviert.
jetzt den zeigefinger zu machen steht diesen leuten nicht zu.
21:17
@3
Jaah neeh iss klah - die Selbstüberwachung der Unternehmen funktioniert ja einwandfrei, wie der Fall Envio gezeigt hat.
21:13
Arnsberg schießen, die Skandale nehmen jedes Jahr erheblich zu!
20:40
Wo war denn der DGB als schon unter der rot-grünen Landesregierung die ehemalige Gewerbeaufsicht aufgespalten und von einer Organisationsstruktur in die Nächste getrieben wurde und dabei massiv Stellen eingespart wurden? Wo war der DGB als die schwarz-gelbe Landesregierung diesen Kurs fortsetzte? Das dadurch die Kontrolldichte und Intensität drastisch abgesenkt wurde, war für jeden klar ersichtlich.
Es gab aber nicht wenige DGB-Betriebsräte, die in Kumpanei mit den Unternehmensleitungen gar nicht traurig um die ausbleibenden lästigen Kontrollen waren. Und - der DGB kämpfte natürlich nicht mit Herzblut um Beamtenstellen bei den Bezirksregierungen.
Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird ein Geschrei angestimmt, dass aber offenbar reines Theater darstellt und vom Versagen des DGB in den entscheidenden Phasen ablenken soll.
20:18
Der DGB bzw. seine Gewerkschaften haben den Hafen, dessen Betriebe und die Gesundheitsinteressen der Arbeitnehmer über viele Jahre schlicht ignoriert, da Arbeitsplatz-Sicherung *immer* Vorrang vor Arbeits- und Umweltschutz hatte.
Auch hier soll also die künstliche Aufgeregtheit über völlig legale Verwaltungsvorgänge die Sünden der Vergangenheit überspielen.