Vermischtes

FALL LICHTINGHAGEN. Behördenleiter der Bochumer Steuersünder-Fahnderin Margrit Lichtinghagen soll Vorwürfe erhärten.BOCHUM. ...

... Im Machtkampf an der Spitze der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität steht bis vorläufig neben der bundesweit bekannten Steuersünder-Jägerin Margrit Lichtinghagen jetzt auch ihr Behördenleiter und Widersacher Bernd Schulte im Mittelpunkt.Wie das NRW-Justizministerium gestern auf NRZ-Anfrage erklärte, muss der Leitende Oberstaatsanwalt die von ihm ins Feld geführten "schwerwiegenden Vorwürfe" gegen die Ermittlerin im Fall von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel bis heute Vormittag "im Detail erhärten". Dabei geht es, wie berichtet, um angeblich nicht länger hinnehmbare Eigenmächtigkeiten Lichtinghagens bei der Vergabe von Bußgeldern aus Strafverfahren an gemeinnützige Organisationen.Lichtinghagen soll, so heißt es, insbesondere Einrichtungen ihres Wohnortes Hattingen sowie universitätsnahe Ins-titute in Bochum und Köln mit hohen sechsstelligen Summen unterstützt haben. Delikat: Ähnlich gelagerte Aussagen gibt es nach NRZ-Informationen auch über Vertreter der Behördenleitung...Genaue Angaben über die Höhe der Zuwendungen, die von Bochumer Staatsanwälten im Allgemeinen und von Frau Lichtinghagen im Besonderen im laufenden Jahr an Dritte genehmigt worden sind, wollte die Bochumer Behörde gestern noch nicht machen.Aus dem Umfeld, das Margrit Lichtinghagen unverändert wohlgesonnen ist, war gestern zu hören, dass sämtliche Vorwürfe "Mobbing in Reinform darstellen" und die "Qualität eines sehr schlechten Witzes nicht übersteigen".Zum einen sei die gängige Verteilung von Geldern aus Bußgeldverfahren stets von zwei Staatsanwälten gegengezeichnet worden, zum anderen habe der Landesrechnungshof erst in diesem Jahr die Mittelvergabe gesondert geprüft, dabei zwar einen gewissen Mangel an Transparenz festgestellt, aber ansonsten keine echten Beanstandungen vermerkt.Zum Verständnis: Die Vergabepraxis solcher Bußgelder räumt den damit befassten Richtern und Staatsanwälten einen großen Ermessensspielraum ein.Vom Ausgang der heute erwarteten Prüfung besagter Vorwürfe, so Ulrich Hermanski, Sprecher von NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU), wird abhängig gemacht, ob Frau Lichtinghagen wie vorgesehen samt der Verantwortung für die rund 700 Fälle der Liechtensteiner Steuersünder-Affäre von Bochum zur Staatsanwaltschaft nach Köln wechselt. (NRZ)

DIRK HAUTKAPP