Die Chaos-Kämmerei in Krefeld

Krefeld.Hunderte unbearbeitete Akten in Umzugs-Kartons machten Krefeld zu einem Paradies für Unternehmen - diese entgingen so Gewerbesteuzahlungen. OB Kathstede und Ex-Kämmerer Abrahams stecken in der Bredouille.

Ein Millionen-Loch im Haushalt, das vor der Kommunalwahl kaum ein Thema war, sorgte in so mancher Stadt in NRW nach dem Wahltermin 2009 für Überraschungen. Auch in Krefeld. Elf Tage nach der Wahl, die der CDU-Oberbürgermeister Gregor Kathstede mit dem hauchdünnen Vorsprung von 405 Stimmen vor seinem SPD-Konkurrenten gewann, tauchte die Summe von 60 Millionen Euro Miesen erstmals auf. Es hagelte Proteste. „Wahlbetrug!“ rief die SPD.

Jetzt ist die Stadt erneut in politischen Turbulenzen wegen eines Finanzskandals, bei denen Unschuldsbeteuerungen und gegenseitige Schuldzuweisungen zu den großen Merkwürdigkeiten gehören. Am Donnerstag soll der städtische Rechnungsprüfungsausschuss Licht ins Dunkel einer offensichtlich chaotischen Kämmerei bringen. Der Fall schwappt längst über den Rhein in die Spitze der Stadtverwaltung von Düsseldorf, denn Krefelds Kämmerer hat sich dort soeben erfolgreich beworben: Manfred Abrahams, CDU, seit einem Monat Kämmerer und Stadtdirektor der Landeshauptstadt.

Beamter
versetzt

Zuerst ging es um 800 000 Euro, die die Stadt Krefeld in Abrahams’ Amtszeit vor knapp zwei Jahren auf ein falsches Firmenkonto überwies. Die Firma meldete Insolvenz an, das Geld ist bis heute nicht zurückgezahlt. Kämmerer und Oberbürgermeister erklärten, sie seien von dem Fehler im Mai 2009 informiert worden; es dauerte ein weiteres Jahr, bis die Öffentlichkeit informiert wurde. „Ein Einzelfall“, beteuerte der Oberbürgermeister. Dann wurde eine weitere Fehlbuchung über 600 000 Euro bekannt, die aber zurückgeholt werden konnte. Die Schuld wurde dem Fachbereichsleiter zugeordnet, einem Beamten in der höchsten Besoldungsgruppe, der kürzlich versetzt wurde. Doch dann wurde die Kämmerei vollends zur Kammer des Schreckens: Hunderte von Akten wurden unbearbeitet in Umzugskartons entdeckt (die NRZ berichtete). Es steht der Verdacht im Raum, dass zahlreiche Firmen über Jahre nicht zur Gewerbesteuerzahlung herangezogen worden waren. Denen könnten jetzt saftige Rechnungen mit Nachverzinsung (6% pro Jahr) drohen.

In der „Stadt wie Samt und Seide“ (Tourismuswerbung) geht es seither ruppig zu. OB Kathstede hat sich bei den Bürgern entschuldigt, aber die Schuldfrage in den Verantwortungsbereich des Kämmerers Abrahams (jetzt Düsseldorf) verlagert. In allen Parteien der beiden Städte schwanken die Meinungen hin und her. In Krefeld heißt es über den versetzten Fachbereichsleiter, er habe „in einem ganz engen Vertrauensverhältnis“ zu Abrahams gestanden. Zudem legt ihm die SPD die Unklarheit über das Millionenloch vor der Wahl zur Last; Abrahams hatte seinerzeit zwar ein Defizit angedeutet, aber keine konkrete Zahl genannt. Die versteckte Warnung bewahrte ihn vor dem justiziablen Vorwurf des Verstoßes gegen das amtliche Wahrheitsgebot. Die Krefelder Staatsanwaltschaft hat dem nachgespürt, sieht aber keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.

Heute nimmt die Verwaltung erstmals ausführlich zu den Schlampereien der Kämmerei Stellung. Eine Treuhand-Firma präsentiert eine Untersuchung über die Organisation der Verwaltung, in der offenbar sogar bei Überweisungen hoher Summen eine ganz simple E-Mail ausreichte und das vorgeschriebene Vier-Augen-Prinzip ausgeschaltet werden konnte.

Disziplinarverfahren
bisher abgelehnt

Ob dies noch ein Nachspiel für den Ex-Kämmerer haben kann, ist ungewiss: Ein Disziplinarverfahren müsste sein neuer Düsseldorfer Dienstherr, Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU), führen; der hat das bisher abgelehnt. In Krefeld steht OB Kathstede im Visier von SPD, Grünen, Linken und sogar der FDP. Wenn es hart auf hart kommt, könnte eine Zweidrittelmehrheit zu seiner Abwahl im Stadtrat zustande kommen.

Dieter Schneider