Datenskandal im Dortmunder Rathaus
27.07.2009 | 16:38 Uhr 2009-07-27T16:38:00+0200
Dortmund. Die Daten von rund 100 Lokalpolitikern lagen jetzt in Dortmund auf der Straße. Ein Passant hat Monatsabrechnungen und Kontoverbindungen von Mitgliedern aus Stadtparlament, Senioren- und Ausländerbeirat gefunden. Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) schaltete die Staatsanwaltschaft ein.
Ein Datenskandal birgt Zündstoff für den bislang eher schlappen Kommunalwahlkampf in Dortmund. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Rates, Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) schaltete die Staatsanwaltschaft ein.
Grund: Monatsabrechnungen für Aufwandsentschädigungen mit den Namen, Anschriften und Kontoverbindungen von vermutlich etwa 100 Mitgliedern von Stadtparlament, Senioren- und Ausländerbeirat lagen auf der Straße.
Ein Bürger, dessen Namen die CDU-Fraktion aus Gründen des Datenschutzes ohne dessen ausdrückliche Erlaubnis nicht preisgibt, hatte bereits am letzten Donnerstag einen Großteil der in einer kleinen Innenstadtstraße verstreut herumfliegenden Blätter aufgesammelt und im Kofferraum seines Autos verstaut; am Freitag wollte er sie in die Altpapierverwertung geben.
OB hat Staatsanwaltschaft informiert
Zuvor schaute sich der Mann seinen Fund aber genauer an - und schlug im Rathaus Alarm. Und zwar bei der CDU-Fraktion. Die durfte eine Mitarbeiterin zu ihm nach Hause schicken, um 23, also einen kleineren Teil der aufgelesenen Belege im Empfang zu nehmen. Ab Samstag, so sagte der Mann, fahre er für 14 Tage in den Urlaub.
Weil am späten Freitagnachmittag das Amt des Oberbürgermeisters und des Rates der Stadt Dortmund nicht mehr besetzt war, hielt die CDU die Unterlagen im ihrem Tresor unter Verschluss und übergab sie am Montagmorgen der Amtsleitung.
OB Dr. Gerhard Langemeyer teilte danach mit, er habe umgehend die städtischen Rechnungsprüfer mit internen Ermittlungen beauftragt und angewiesen, die Staatsanwaltschaft zu informieren. „Im Moment fehlt mir für den Vorgang jede Erklärung. Ich habe großes Interesse daran, dass der Vorgang vollständig aufgeklärt wird und - falls ein Straftatbestand vorliegen sollte - diesem konsequent nachgegangen wird.” Solche Unterlagen würden in der städtischen Datenverarbeitung gefertigt, mit der Hauspost an die zentrale Poststelle geschickt und von dort in geschlossenen Wagen an die betreffenden Fachbereiche - in diesem Fall das OB-Amt - ausgeliefert.
CDU-Fraktions-Chef Frank Hengstenberg sprach von einem „unvorstellbaren Datenskandal”. Er habe sofort sein Konto sperren lassen und das Geldinstitut seines Vertrauens um eine neue Kontonummer gebeten. „Jeder weiß, was man im Internet mit einem Namen und der zugehörigen Bankverbindungen Böses anstellen kann.”
Um den Datenskandal geht's auch im Kommunalwahlkampf-Blog "Wahl und Kampf". <>
22:29
Skandal im öffentlich-rechtlichen Sperrbezirk :-)
21:48
Ist Standart, ist Dortmund! Ein Gutes hat aber die Schlamperei. Die Mär vom ehrenamtlichen, kostenlosen Kommunalpolitker ist endgültig geplatzt. Die Sesselbesetzer im Ratshaus sahnen ab und wie. Am 30.8. ist Wahltag und dann heißt es für die Absahner im Rathaus Zahltag. Der abgezockte, steuerzahlende Bürger quittiert: Betrug dankend erhalten!
21:16
Möglicherweise hat auch ein/e Stadtbediensteter/e das mit der öffentlichen Auslegung falsch verstanden. Wundern würde es mensch nicht - oder?
20:59
Das war bestimmt eine/er von den 1 Euro Kräften !
20:36
Und das lustige ist, es wird sich nie und niemals nie nicht ein Schuldiger finden.
Grund: Die Blätter sind einfach so von allein losgeflogen...
20:25
Die Zahlen sind eh öffentlich. Jeder kann nachschauen wieviel Geld Politiker für Ratssitzungen oder andere Gremien bekommen. Ratsmitglieder bekomme monatliche Aufwandentschädigungen und für Ausschussittzungen gibt es ebenfalls eine festegelegte Summer an Geld. Und da die Besetzung des Rates und der Ausschüsse öffentlich ist, kann sich jeder ausrechnen was Kommunalpolitiker bekommen.
Das einzige was ein bisschen ein Skandal ist sind die Kontonummer, welche aber bei jedem Einkauf mit EC Karte nahezu öffentlich werden. Das Sommerloch läßt grüßen.
19:54
Herr Hengstenberg sprach von einem unfaßbaren Daten-Skandal. Ich glaube eher das dies ein unfaßbarer Versuch ist die Verwaltung und damit den SPD OB zu diskriminieren. So etwas lächerlichers habe ich selten gehört und der Bürger der die Unterlagen zur CDU, ausgerechnet CDU ? bringt und dann in Urlaub fährt scheint auch mehr als fragwürdig . Also lächerliche Posse, Herr Hengstenberg , setzen und schämen. Schämen geht wahrscheinlich nicht , dafür braucht man Ehrgefühl , oder???
18:37
Entweder haben hier die Schlunzmichel von der Stadt nicht aufgepasst was man sich auch vorstellen kann oder da hat einer falsch gespielt und die Sachen absichtlich auf die Strasse gelegt um Trabbel zu erzeugen.
Auf jeden Fall haben die Sachen auf der Strasse nichts zu suchen und egal ob mit Absicht oder aus Schlunz gehört die Verantwortlichen ordentlich was auf die Ohren gehauen. Das muß auch schnell geklärt werden.
17:23
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16:29
An der Geschichte stimmt doch irgendwas nicht. Wenn jemand solche Papiere findet, und er will sie irgendwo abgeben - wo geht er damit hin???
Also, ich würde es zur Polizei bringen.
Das stinkt doch, dass ein Finder (der geheim bleiben möchte) einen Teil bei einer Ratsfraktion abliefert und den Rest zu Hause einschließt (und dann noch in den Urlaub fährt).
Ja, und noch etwas:
Da flogen also hundert und mehr Blätter auf der Straße herum, die dieser Finder aufgesammelt hat. Das muss doch noch jemand beobachtet haben. Ich hoffe mal, dass die Staatsanwaltschaft noch Zeugen für diese Aufsammelaktion findet, damit wir alle mal die wirkliche Wahrheit erfahren.