Bürger wollen eine Straße „Marke Eigenbau“

Wenn in Wohngebieten neue Straßen gebaut werden, dann ist das richtig teuer für die Anlieger. In Warstein wehren sich Bürger nun gegen solch einen von der Stadt verordneten teuren Ausbau ihrer Wohnstraße. Wollen lieber eine billige Straße „Marke Eigenbau“ herstellen. Doch dagegen gibt’s Widerstand. Sorge ist: Da könnte ja jeder kommen.

Walter Eilhard (58) erinnert sich noch ganz genau an diesen Abend. Im Fernsehen lief das WM-Spiel Deutschland gegen Ghana, und zeitgleich informierte die Warsteiner Stadtverwaltung Eilhard und andere Anlieger des „Grenzwegs“ über die Pläne für ihre Straße. Während das Spiel damals, im Juni 2010, für die Deutschen gut ausging, ist der Ausgang des Kräftemessens zwischen Verwaltung und Bürgern bis heute offen.

13.000 Euro Beteiligung von nur einem Haushalt

Denn: Die Verwaltung will die Jahrzehnte alte Straße, ein mit Schlaglöchern übersäter besserer Feldweg, „endausbauen“. Heißt: Neuer Abwasserkanal, neue Straßenleuchten, neue Asphaltdecke mit gepflastertem Gehweg. Kostenpunkt: 217 000 Euro für 350 Meter Straße. Nur zehn Prozent zahlt die Stadt, 90 Prozent der Kosten sollen die Anlieger tragen. Was für manche eine ganz erhebliche Summe bedeutet – bei Walter Eilhard beispielsweise wären das rund 13 000 Euro.

Weil es am Grenzweg eine spezielle Problematik mit einer Fläche gibt, die aus der Zahlungspflicht ausgeklammert wurde, machten sich die Bürger Gedanken. Gedanken darüber, ob das ganze Projekt „Straßenausbau“ nicht auch billiger zu haben ist. „Und das wäre es zweifellos“, sagt Eilhard, der sich mittlerweile tief in die Materie eingearbeitet hat. Statt für 217 000 Euro könnte eine deutliche Verbesserung für rund 30 000 Euro erzielt werden, hatte den Anliegern ein pensionierter Straßenplaner errechnet. Statt eines „Endausbaus“ auf hohem Niveau könnte man einfach einen „Zwischenausbau“ herstellen, bei dem eine acht Zentimeter dicke Asphaltschicht über den Grenzweg gebügelt wird. So, wie es auf vielen Landstraßen üblich ist.

Eine Straße ohne Schnick und Schnack

In geheimer Wahl, unter Aufsicht eines Richters, stimmten die Grenzweg-Nachbarn ab – einstimmig für den Plan, die Straße ganz ohne Schnick und Schnack zu einem Bruchteil der ursprünglich geplanten Kosten zu erstellen. Die Anlieger erklären sich bereit, die Straße für die Bauzeit zu übernehmen, selbst zu planen und die Bauunternehmer zu beauftragen. Nach der Fertigstellung soll die Straße dann an die Stadt zurückgegeben werden.

Ein Geschenk, das bei der Stadt eigentlich auf Freude und Begeisterung stoßen sollte. Schließlich spart auch das finanziell klamme Warstein dabei. Doch seit Monaten müssen die Anlieger des Grenzweges gegen Widerstände und für ihre Idee kämpfen – Ausgang offen. Zwar findet man überall das Bürgerengagement „eigentlich gar nicht schlecht“, doch meldeten sich schon bald Bedenkenträger zu Wort. „Im ersten Moment klingt das ja ganz gut“, sagt Warsteins Bürgermeister Manfred Gödde. „Aber dann tun sich doch viele Fragen auf.“ Die sind vor allem rechtlicher Natur. „Nach dem Ausbau durch die Anlieger müssen wir als Stadt die Straße ja wieder übernehmen – und sind dann auch dafür verantwortlich“, erklärt der Bürgermeister. Wenn beispielsweise sich mal jemand auf der nicht nach allen Regeln städtischer Baukunst erstellten Straße die Hacken bricht – dann müsse die Stadt für die Folgen aufkommen, fürchtet der Bürgermeister.

Auch Roland Thomas vom nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, den Warstein in der Frage konsultierte, glaubt, dass die „bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung zu unvorhersehbaren Rechtsfolgen“ führen könnte. Nicht nur in Warstein. „Es muss mal nur einer nicht mitmachen“, spekuliert Thomas, „wer trägt dann die Kostenausfälle? Die Stadt oder die anderen Anlieger?“

Suche nach einem Kompromiss

Dazu fürchtet Thomas grundsätzliche Fallstricke in den juristischen Tiefen des Vergaberechts, die über den Warsteiner Weg hinausweisen. So könnten Unternehmer die Stadt verklagen, wenn die Bürger unter Umgehung der „VOB“ (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) sich selbst den günstigsten Anbieter aussuchen. „Man kann nicht“, sagt der Mann vom Städte- und Gemeindebund, „mal eben das vom Gesetzgeber geschaffene Beitragsrecht durch einfache Verträge umgehen.“

Schließlich könnte auch die Eigeninitiative der Anlieger Nachteile für die anderen Bürger einer Stadt bedeuten. Beispielsweise wenn im gesamten Wohngebiet der Kanal erneuert wird, aber die gerade geteerte Anliegerstraße rücksichtsvoll ausgenommen wird. Dann könnte die reduzierte Maßnahme für die anderen Anlieger relativ teurer werden. Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes wäre eine Warsteiner Ausnahme einzigartig in NRW – würde aber möglicherweise viele Nachahmer auf den Plan rufen. „Zu einem solchen Experiment kann nicht geraten werden“, teilte man dem Warsteiner Bürgermeister mit.

Nach langen Diskussionen beschloss der Warsteiner Stadtrat jetzt in Sachen „Grenzweg“ ein Entgegenkommen. Nun prüft die Verwaltung, wie man mit den Anliegern einig werden kann. „Wenn es eine Möglichkeit gibt“, sagt Bürgermeister Gödde, „werden wir im Sinne der Bürger entscheiden.“ Besonders optimistisch klingt er aber nicht.

Heinz Krischer