Einwanderer gesucht

Software-Branche wünscht sich eine "Fachkräfte-Infusion".Kritik an der Reform des Zuwanderungsrechts, die der Bundestag beschloss

ZUWANDERUNG UND INTEGRATIONBerlin. Es erscheint paradox: Trotz noch immer hoher Arbeitslosigkeit kann die deutsche Wirtschaft vielerorts ihren Bedarf an Fachkräften nicht decken - und fordert deshalb verstärkte Zuwanderung. Die Software-Branche beispielsweise benötige eine "Fachkräfte-Infusion", wie Maurice Shahd vom zuständigen Wirtschaftsverband Bitkom berichtet. "Der Geist des Zuwanderungsgesetzes ist davon geprägt, dass heimischen Arbeitnehmern keine Jobs weggenommen werden sollen. Doch die wirtschaftliche Realität ist eine andere."

Zu dieser Realität gehört einerseits, dass viele Arbeitslose nicht die passende Qualifikation für die freien Stellen mitbringen, und andererseits das Phänomen "Braindrain". So wird neudeutsch umschrieben, wenn die klügsten Köpfe ins Ausland abwandern. Ein neues Zuwanderungsrecht könnte nach Ansicht von Experten zumindest den Zuzug von ausländischen Fachkräften erleichtern. Doch diese Chance hat die Große Koalition vorerst vertan, wie Bitkom-Sprecher Shahd kritisiert. "Es gibt nach wie vor keine gesteuerte Zuwanderung." Deshalb sei das deutsche Zuwanderungssystem "nicht mehr zeitgemäß - auch nicht nach den aktuellen Veränderungen."

Diese drehen sich vor allem um das Bleiberecht und den Nachzug von Ehepartnern. Die von Union und SPD im Bundestag beschlossene Reform sieht vor, dass rund 170 000 Ausländer, die derzeit mit dem Status "geduldet" in Deutschland leben und jederzeit abgeschoben werden können, unter bestimmten Umständen einen gefestigten Aufenthaltstitel erhalten: Angehörige von Familien müssen sechs Jahre lang hier gelebt haben, Alleinstehende acht Jahre. Sie müssen ausreichend deutsch sprechen und dürfen nicht straffällig geworden sein. Nach vier Jahren Aufenthalt in Deutschland erhalten geduldete Ausländer nun einen Arbeitsmarktzugang.

Voraussetzung für eine Verlängerung des sicheren Aufenthaltstitels über 2009 hinaus ist eine Arbeitsstelle. "Viele der Geduldeten können nun bis Ende 2009 eine Arbeit aufnehmen und damit ihre Chance für einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland ergreifen", betonte Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. "Integration und Arbeit gehören zusammen."

Zum Schutz vor Zwangsehen sollen nachziehende Ehepartner künftig 18 Jahre alt sein und einfache Deutschkenntnisse nachweisen können. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy kritisierte, die Vorschriften seien teilweise diskriminierend: Eine Australierin etwa dürfe herziehen, wenn sie nicht Deutsch spreche, eine Türkin aber nicht. Auch wenn die SPD dem Paket insgesamt zustimme, sei er "nicht traurig", wenn diese Regelung vom Verfassungsgericht gekippt werde, sagte Edathy. 56 Sozialdemokraten gaben im Parlament ihre Einwände zu Protokoll.

SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper mahnte eine weitere Veränderung des Zuwanderungsgesetzes an und brachte das so genannte "Punktesystem" ins Gespräch, um den Zuzug gezielter zu steuern. Auch der Branchenverband Bitkom macht sich für das System stark, das Qualifikation, Alter und Sprachkenntnisse von Einwanderern berücksichtigt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte Gesprächsbereitschaft. Der SPD-Abgeordnete Körper: "Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet.""Integration und Arbeit gehören zusammen"

"Mit dem heutigen Tag ist die Debatte nicht beendet"

Von Ulf Meinke