Wulff soll selbst um Sponsoren geworben haben
23.01.2012 | 16:48 Uhr 2012-01-23T16:48:00+0100
Hannover. Die niedersächsische SPD legt nach. Sie wirft Bundespräsident Christian Wulff vor, selbst Sponsoren für den umstrittenen „Nord-Süd-Dialog“ angeworben zu haben. Der angeblich private Dialog sei in Wahrheit eine Veranstaltung der damals von Wulff geführten Landesregierung gewesen.
Die Opposition lässt in ihrer Kritik an Bundespräsident Christian Wulff nicht locker. Ein Rücktritt des angeschlagenen Staatsoberhaupts ist aus Sicht von SPD und Grünen unausweichlich. Auch der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Wulff für untragbar, wenn er vor Gericht verurteilt würde. Die SPD in Niedersachsen legte am Montag mit neuen Vorwürfen gegen Wulff nach.
Der dortige SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sieht es als belegt an, dass Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident selbst um Sponsoren für die umstrittene Veranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ geworben hat. Dies hätten Firmen wie TUI und die Versicherungsgruppe Talanx eingeräumt, sagte er im Deutschlandfunk.
Damit hat Wulffs damalige Landesregierung das Parlament nach seiner Einschätzung auf SPD-Anfrage nicht vollständig und wahrheitsgemäß unterrichtet und gegen die Landesverfassung verstoßen. Schostok kündigte an, innerhalb von zwei Wochen werde die SPD deswegen vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof klagen.
Wulff sprach von Privatveranstaltung
Der „Nord-Süd-Dialog“ war ein Treffen mit Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien, das 2007 und 2009 in Hannover und 2008 in Stuttgart veranstaltet wurde. Es sollte das Image der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg aufpolieren. Nach Wulffs Angaben handelte es sich dabei um eine „Privatveranstaltung“.
Gegenstand der SPD-Klage sind zudem Berichte, wonach Gäste Kochbücher als Abschiedsgeschenk erhalten haben, die das niedersächsische Landwirtschaftsministerium zuvor für 3.411 Euro erworben hatte. Wulffs damaliger Staatssekretär und heutiger Chef des Bundespräsidialamtes, Lothar Hagebölling, hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage schriftlich geantwortet, dass es „keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land“ gebe.
Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Kubicki, hält Wulff für nicht länger tragbar, wenn er vor Gericht verliert. „Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten“.
Grüne für Untersuchungsausschuss
Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte, der beste Weg, offene Fragen aus Wulffs Zeit als Ministerpräsident zu klären, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Niedersachsen. Bundesvorstand und Parteirat seien zudem einhellig der Meinung: „Wir brechen nicht den Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selber machen.“
Die Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hatte Wulff am Sonntagabend ganz offen den Rücktritt nahegelegt und gesagt: „Er ist untragbar. Herr Bundespräsident, erlösen Sie uns!“
Kritik an der Kanzlerin
Die SPD kritisierte das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vizechef Klaus Wowereit sagte: „Wir haben der Kanzlerin rechtzeitig angeboten, gemeinsam die Probleme zu lösen. Die Kanzlerin hat dieses Angebot nicht angenommen.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Sonntag in der ARD offen Wulffs Rücktritt gefordert.
Auch der Grünen-Fraktionschef in Landtag von Hannover, Stefan Wenzel, bekräftigt seine Vorwürfe. Ihm gehe es um Aufklärung, erklärte er im ZDF. Zahlreiche offene Fragen seien auch nach Wochen noch unbeantwortet. Wenzel hatte zuvor in einem Interview Wulff als „Lügner“ bezeichnet und ihn zum Rücktritt aufgefordert.
Wulff selbst war am Wochenende in die Offensive gegangen. Das Staatsoberhaupt räumte ein, die Anschuldigungen müssten geklärt werden. Seine Regierung habe im Landtag damals gesagt, in diese Veranstaltung sei kein Geld geflossen. „Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt“, räumte er ein. (dapd)
14:33
Gerade der Bundespräsident sollte durch sein vorbildliches Verhalten die Bürger vereinen und nicht entzweien. Der BP von Merkels Gnaden ist wohl der erste der das geschafft hat.
Da Wulff weiß das die Klage der SPD in Niedersachsen nicht mehr zu verhindern ist, handelt er nach dem Sprichwort „Angriff ist die beste Verteidigung.“
Er wird als Jurist wissen das schlimmstenfalls seine Vertrauten, Freunde und Vertreter juristisch zur Verantwortung gezogen werden.
Damit bestätigt er auch das die Personalpolitik der Kanzlerin ein unübersehbares Desaster ist, dass sie nicht einfach aussitzen darf
12:42
Wer kontrolliert diesen Mann? Kann der einfach machen, was er will? Wer legt die lebenslange Versorgung fest? Warum? Warum wird das nicht geändert? Ist man nicht vorbereitet, wenn ein BP verspielt hat? Warum? Wer hat die Gesetze gemacht und beruft sich darauf, dass man nichts ändern könne? Alles ein Versagen. Nun beschädigt Wulff das Amt massiv weiter und nebenbei die gesamte Politik, die Wutbürger, Nicht- oder Extremwähler produziert. Der Schaden ist nicht wieder zu beheben.
Das Sie in dem freiheitlichsten Staat den es jemals auf deutschem Boden gegeben hat leben dürfen ist wahrhaftig kein Grund den Wutbürger zu spielen. Der BP hat noch Niemanden geschädigt oder bestohlen. Viele Menschen leben in Wahnvorstellungen. Es gilt ein Sprichwort, das da heißt "Wenn es dem Esel zu gut geht geht er aufs Glatteis"
#16-1 Es gibt ein weiteres Sprichwort: wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht". Schon mal gehört?
08:31
Wie kann man einen solchen Menschen unkontrolliert zum Staatsoberhaupt machen und ihn auch noch in diesem Amt stützen? Wulff gehört nicht ins Schloss Belleveu, Wulff gehört vor Gericht! Armes Deutschland, wo sind die Politker, die diesem Mann aus dem Amt jagen?
Sie sollten sich mal mit deutschen Gesetzen vertraut machen.
07:23
Der Mann ist eine einzige Katastrophe.Ich weigere mich diesen Bundesraffke als Staatsoberhaupt zu akzeptieren.Es muß doch Mittel und Wege geben Wulff aus diesem Amt zu entfernen,da er sich weigert zurück zu treten.Oder ist der Schaden, den er der BRD zugefügt hat noch steigerungsfähig Frau Merkel ?
Hat er auch während seiner Regierungszeit einen Anschlußjob wie Gazgerd vorbereitet?
22:42
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20:12
Das Übel ist, dass ausgerechnet der höchste Mann im Staat im Sumpf steckt, dreist und selbstverschuldet. Bei der Presse und den Bürgern, die sich mit Recht weiter aufregen, muss man die Vielen Fehler nicht suchen. Nur der Rücktritt dieses Präsidenten, der das Amt höchst beschädigt hat, würde Ruhe bringen. Merkel hätte längst jandeln müssen. So wird die ganze Politik in den Sumpf gezogen.
19:18
Sicher, diese ganze Sache nervt solangsam.Aber das ist es ja gerade was unser aller BP
damit bezweckt,Solange in der Öffentlichkeit alles breittreten bis sie die Nase voll hat und vergessen möchte.Niemals , Herr Wulff.Sie sind neben Altkanzler Kohl einer der schlechtesten vorzeigbaren Politiker.Haben sie kein Ehrgefühl.ich könnte k......n
Daß die Linken auf Kohl schimpfen ist sehr gut zu verstehen. Hat er den Linken doch die heruntergekommene Spielwiese, in denen wirklichkeitsfremde Funktionäre und Spitzel das Sagen hatten kaputtgemacht.
18:56
Da kann der BP soviel rumwullfen wie er will, Mutti soviel rummerkeln (aussitzen), daß ihr alles am A***h vorbeigeht, aber eines ist so klar wie Kloßbrühe, Leute wie diese, inklusive Familienclan werden niemals das "Vergnügen" haben rumzuhartzen. Es gibt eine Luxusversorgung bis ans Lebensende, ob dafür was geleistet wird, oder nicht. Die leisten sich das einfach, und das Volk glotzt nur d***m aus der Wäsche und jammert rum.
18:36
Wulff mag Ihr "Oberster Politiker" sein, meiner ist er nicht, also keine Verallgemeinerung! Und wenn Sie es Leid sind jeden Tag neue Wahrheiten zu lesen, zwingt Sie niemand dazu, es gibt ja Menschen die zu schwach sind, die Wahrheit zu ertragen. Die Medien müssen auf jeden Fall dran bleiben, bis der BP seine gerechte Strafe erhält, Basta!
18:34
Aber davon wird Wulff auch wieder nichts wissen. Wo ist denn eigentlich Mutti Merkel? Sie macht natürlich wieder einmal das was sie am besten kann: In der Versenkung verschwinden und aussitzen und aussitzen. Wissen eigentlich die Politiker noch wofür sie da sind und welche Aufgaben sie eigentlich haben? Für mich ist das ganze mittlerweile nur noch ein Sumpf. Wull sollte endlich von der Bildfläche verschwinden. Ich kann nicht verstehen, wie man so wenig Anstand und Charakter haben kann. Aber wahrscheinlich muss man so sein um in der Politik mitmischen zu können. Hoffentlich verschwindet die aussitzende und den Problemen aus dem Weg gehende Kanzlerin ebenfalls. Die ganze Mischspoke ist mittlerweile für Deutschland nicht mehr tragbar.