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Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus

09.10.2012 | 10:48 Uhr
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden vorerst nicht ausgeweitet.Foto: dapd

Hannover.  Christian Wulff kann ein wenig aufatmen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird die Ermittlungen gegen den Ex-Bundespräsidenten vorerst nicht ausweiten. Ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich bislang nicht ergeben, heißt es.

Die Staatsanwaltschaft Hannover weitet ihre Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff vorerst nicht aus. Im Rahmen der Ermittlungen hätten zahlreiche Erkenntnisse zu anderen Sachverhalten erbracht, ein Anfangsverdacht für "verfolgbare Straftaten" habe sich daraus aber nicht ergeben, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Jürgen Lendeckel, am Dienstag mit.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Groenewold hatte mehrfach Urlaub für Wulff gebucht. Der wiederum hatte sich in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident seit 2003 mehrfach für die finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen für konkrete Filmprojekte und allgemeine Filmförderung für Groenewold bemüht. Wulff gab an, er habe das Geld für die Urlaube bar beglichen.

Talanx bleibt im Fall Wulff außen vor

Offen war unter anderem, ob die Ermittler auch Wulffs Verhältnis zu dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl , in ihre Ermittlungen einbezieht. Hintergrund ist, dass auf Veranlassung Wulffs das Land Niedersachsen entgegen einem zuvor erfolgten Kabinettsbeschluss 2007 im Bundesrat für Steuererleichterungen der Versicherungswirtschaft gestimmt hatte.

Kurz zuvor hatte die Hannover Rück, eine Tochtergesellschaft der Talanx-Versicherungsgruppe, in einem Brief an den CDU-Politiker um ein entsprechendes Vorgehen gebeten. Ein halbes Jahr später verbrachte Wulff seine Hochzeitsreise in einer italienischen Villa des Aufsichtsratschefs von Talanx.

Wulff war am 17. Februar nach Aufnahme der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.



Kommentare
10.10.2012
17:20
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von michalek | #14

Es war doch voraus zu sehen das bei einem, von der Regierung unterstützten Politiker und ehemaligen Bundespräsidenten auch von der Justiz alles versucht wird um eine Anklage zu vermeiden. Da sich die Abgeordneten und ihre Parteien und Lobbyisten gerade über Nebentätigkeiten streiten ist das, zum Nachteil der Bürger, ein verkehrtes Zeichen und eine verpasste Chance hier eine Veränderung herbei zuführen und für die Zukunft ein Zeichen zusetzen.
Damit werden die moralischen Vorstellungen von amtierende Politiker noch mehr sinken.

10.10.2012
16:31
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Name von Moderation entfernt | #13

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

10.10.2012
01:37
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von zool | #12

hab ichs doch gewusst, er hat eine weisse Weste. Genau wie alle anderen aktiven und ehemaligen Politiker.

09.10.2012
19:18
Staatsanwälte sind weisungsgebunden
von vantast | #11

und können jederzeit zurückgepfiffen werden. Ist oft genug passiert, daß sie durch untätige Bürokraten ersetzt wurden. Wie war das beim Flugzeugabsturz am Bodensee, was wurde bei der RAF gemauschelt, was ist mit dem "Celler Loch", Barschels Tod?
Warum werden hier kaum Mafiosi verhaftet, obwohl D. "Ruheraum" für diese Gangster ist?

1 Antwort
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von Broncezeit | #11-1

Und wer sollte die Staatsanwälte zurückpfeifen. Das wird sich in diesem brisanten Fall Wulff Niemand erlauben.

Das ist schon eher in Sachen Loveparade möglich. Man hört nichts mehr.

09.10.2012
18:58
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von Murphy07 | #10

Mich überrascht die Aussage auch nicht mehr in diesem Fall. Da stimmt die Regierung Wulff als MP für Gesetze die der Versicherungsbranche entgegenkommt, also reine Lobbyarbeit und das hat nichts mit Vorteilnahme im Amt zutun, daß der Inhaber der Versicherung das Paar kostenlos danach in der Villa flittern läßt? Und Steinbrück wird jetzt angegriffen! Ich lach mich schlapp...oder hat diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft etwas damit zutun, daß der Konzern in Niedersachen beheimatet ist unf jetzt gerade an die Börse
geht?? ..Jeder Anderer wäre schon bestraft worden...aber dort ist man bei dem Bekanntenkreis schnell reingewaschenNachtigall ick hör dir trapsen!!!!!!!!!

09.10.2012
17:42
Luftikus
von wohlzufrieden | #9

Das Verfahren schwebt, und irgendwann schwebt es davon...

09.10.2012
14:10
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von Funakoshi | #8

Warum überrascht mich das überhaupt nicht??? Wie ging noch der Spruch von wegen Krähe hackt der anderen nichts aus?!?!?!

3 Antworten
...
von sebas | #8-1

Im Gegensatz zu Ihnen habe ich großes Vertrauen in die Unabhängigkeit unserer
Justiz!

Erklären Sie uns doch bitte, welche Straftaten Christian Wulff nach Ihrer Ansicht begangen hat!

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von Broncezeit | #8-2

Er hat sich mit der Presse angelegt.

Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von Funakoshi | #8-3

Lieber Sebas, würde ich Ihnen das alles schreiben, hätte ich sicherlich den Ltd. Oberstaatsanwalt eher bei mir, als Wulff: "Wuff!" sagen könnte;-)!!!

09.10.2012
13:32
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von TVtotal | #7

Der Wolf-Dieter läd bestimmt jedes frisch vermählte Paar zum Urlaub ein...nicht nur Ninisterpräsis.....

09.10.2012
13:14
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von speldorferin | #6

Es ist geradezu Abendteuerlich was bei uns alles möglich ist.Wer bitte hat diese sogenannten Strafverfolger denn jetzt zurückgepfiffen,oder ist das normal was in Hannover abgeht. In keiner Bananenrepublik auf diesem Globus gibt es solch eine Mauschelei bei Recht und Ordnung wie bei uns. Glückwunsch an Herrn Wulf das er noch soviele " Feunde " hat . Aber bei diesen Freunden braucht Man(n) auch keine Feinde.

3 Antworten
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von TVtotal | #6-1

Wenn ich das richtig sehe ist ein Staatsanwalt weisungsgebunden....

Was ist daran abenteuerlich?
von cui.bono | #6-2

Wulff hat keinerlei Straftaten begangen. Es ist weder verboten noch ehrenrührig sich Geld zu leihen.

Aber ihre Schreibweise von "Abendteuerlich" finde ich ein wenig abenteuerlich! :-)

an #2
von sebas | #6-3

Liebe Speldorferin, erklären Sie uns bitte, was an der Entscheidung der Justiz so abenteuerlich sein soll?

Oder anders: Nennen Sie uns bitte die strafrechtlich relevanten Vergehen des Christian Wulff!

Vielen Dank im Voraus!

09.10.2012
13:11
Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen gegen Wulff nicht aus
von wkah | #5

Hier etwas ausführlicher - also nx mit Schmerzensgeld oder anderem Quatsch:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/keine-ermittlungen-wegen-wulffs-flitterwochen-1.3024423

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