Müsste Wulff bei Rücktritt auf Präsidenten-Pension verzichten?
11.02.2012 | 10:30 Uhr 2012-02-11T10:30:39+0100
Berlin. Der Bundestag würde bei einem eventuellem Rücktritt von Christian Wulff die Präsidenten-Pension in Frage stellen. Laut einem Medienbericht stehe der Ehrensold dem Bundespräsidenten nur zu, wenn er aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen" ausscheiden würde.
Im Falle eines Rücktritts kann sich Bundespräsident Christian Wulff des gesetzlich vorgesehenen Ehrensolds nicht sicher sein. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. Demnach steht der Ehrensold laut Gesetz zwar auch einem Bundespräsidenten zu, der vor Ablauf seiner Amtszeit ausscheidet. Bedingung ist aber, das Ausscheiden erfolgt aus "politischen oder gesundheitlichen Gründen". Derzeit liegt der Ehrensold bei 199.000 Euro pro Jahr.
Die mehrseitige juristische Untersuchung geht der Frage nach, was unter "politischen" Gründen zu verstehen ist, und kommt zu dem Ergebnis: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe im Sinne" des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sein. Es sprächen vielmehr "starke Argumente" dafür, dass politische Gründe nur solche seien, die "unmittelbar mit der Ausübung des Amtes des Bundespräsidenten zusammenhängen".
Allerdings gebe es in der Frage des Ehrensoldes für zurückgetretene Bundespräsidenten bislang "keine Staatspraxis" und so gut wie keine juristische Kommentierung.
Wulff nutzte offenbar Handy der Firma Groenewolds
Am Freitag wurde bekannt, dass Christian Wulff offenbar in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident über Monate ein Handy genutzt, das einer Firma des befreundeten Filmfinanziers David Groenewold gehörte. Das bestätigte Groenewolds Anwalt der Zeitung "Die Welt" . Es gebe nach Angaben des Anwalts einen Überlassungsvertrag vom 26. Oktober 2005 für ein Nokia-Mobiltelefon.
Dieser Vertrag sei von Christian Wulff unterschrieben. "Die Nutzung erfolgt entgeltlich. Wulff hat drei Tage nach Eingang der Telefonrechnung den Betrag zu überweisen auf das Konto von David Groenewold", heißt es laut "Welt" in dem Vertrag. Dieser soll fast ein Jahr gelaufen sein.
Der Groenewold-Anwalt sagte der Zeitung: "Mein Mandant bedauert es zutiefst, dass ein weiterer Freundschaftsdienst ein falsches Licht auf seine Beziehung zu Christian Wulff wirft. Aus dem Überlassungsvertrag für das Handy ist keiner Seite ein Vorteil erwachsen." Bundespräsident Christian Wulff ist noch bis Samstag in Finnland unterwegs. Am Montag will Wulff zum Staatsbesuch nach Italien reisen.
20:43
Noch hat Wulff sein Ehrenwort und sein Ehrensold, freiwillig rückt er nichts herraus oder?
20:09
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Wulff beantragt,damit wegen eines Anfangsverdachtes gegen ihn ermittelt werden kann .Endlich das erste positive Zeichen von Rechtstaatlichkeit in der Gesamtakte "Schnäppchen-Wulff".Man darf sehr gespannt sein ,wie Abgeordnete von CDU/CSU und FDP abstimmen werden.
14:33
Weder PATTEX Wullf noch Herr Köhler haben den "Ehrensold" verdient. Herr Köhler hat selbst gekündigt, wenn dies ein "Arbeitnehmer" tut, bekommt er sofort bei der ARGE eine Sperre, er bekommt also kein ALG, da er selber am Verlust des Arbeitsplatzes schuld ist. Herr Köhler schmarotzt (Steuergeld) aber weiter und das lt. Gesetz. PATTEX Wullf versucht durch zu halten, auch wenn er kein Vertrauen und Glaubwürdigkeit mehr im Deutschem Volk genießt. Jeder "Arbeitnehmer" wäre schon gefeuert worden, ohne Anspruch auf ALG!!! Hier kann man nur sagen solche Politiker =Schmarotzer an der Gesellschaft.
90% der Gesetze der BRD müssten geändert bzw. schnellstens überarbeitet werden!!!!!
Messerscharfe Analyse, was die Situation der Gesetzeslage angeht. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Und wieviele Gesetze gibt es überhaupt in Deutschland? Das muss man ja wissen, wenn man angibt, welcher Prozentsatz überarbeitet werden muss.
Was wir genauso wenig brauchen wie Politiker wie Wulff, das sind Hobby-/Pseudojuristen, die immer alles besser wissen und uns ständig erklären, was in diesem Land alles falsch läuft.
Werden Sie Politiker/Jurist und machen Sie es besser. Ich lach mich tot.
11:59
Rücktritt? Wer? Wulff? Oder lieber Chefredakteure von Frankkfurter Rundschau und Berliner Zeitung? Denen ist gerichtlich gezielte Falschberichterstatttung verboten worden.
Einziger knallharter Fakt im Anti-Wulff-Medien-Skandal.
Naja Blinde wird es immer geben
20:06
Die sollten Wulff moralisch auf die Probe stellen. Entsprechend das Gesetz ändern, dass bei persönlichem Rücktritt, der Bundespräsident einen Q3 ein Handy und ein zinsloses Darlehen sowie kostenlose Urlaube weltweit wrhält. Jedoch nur bei Rücktritt während der Amtszeit....ob er dann zurücktritt????
14:24
Dieser Pfennigfuchser zeiht das genauso durch, wie der Abgewählte OB Sauerland, der nicht zurückgetreten ist, um jetzt noch 3 Jahre kapp 8000€ Monatlich kassieren zu können.
Wulff wird doch nicht die dauerhaften 199000 € die er jedes Jahr bekommt auf dem Spiel setzen. Wulff zieht das durch, bis zum bitteren Ende, wobei das Ende dann wie gerade schon gesagt, jeden Monat 199000 € einbrigt.
20:19
GOTT SCHÜTZE UNSEREN BUNDESPRÄSIDENTEN!!
Lol. Der beste Kommentar den ich in der causa bis jetzt gelesen habe... Danke für dieses satirische Highlight ..
17:19
Wer so viel Müll innerhalb von wenigen Jahren praktiziert , gehört auf den freien Arbeitsmarkt ... ! Ressultat : ARGE ! ....soll er doch dort mal versuchen zu wulffen !
Wetten , dass dann seine Freunde ausbleiben ?
Aber Merkelchen wird dann sofort die Sätze anheben und Ausnahmen für gestrauchelte Parteimitglieder einführen. Die FDP macht es gleich anders : Sie schafft neue Stellen in Ministerien ( Niebel / WW u.s.w. )
15:27
Als ausgebildeter Jurist und Spitzenpolitiker nimmt ihm doch keiner den gespielt naiven Menschen ab. Das er , ohne nachzufragen, alle Vorteile angenommen aber nie von etwas gewusst haben will. Diese Interpretation von Wulff ist mittlerweile eine Verhöhnung mündiger Bürger.
Man stelle sich einmal vor er hätte, im Interesse der NRW Bürger, den NRW Landtagsabgeordneten ins Gewissen reden und moralische Bedenken anmelden wollen. Das hätte im Landtag wohl ein Gelächter ausgelöst.
Da er weiß das der Ehrensold auf dem Spiel steht wird Herr „Raffke“ nie zurück treten.
Die Bürger fragen sich schon, ob die Kanzlerin so wenig Menschenkenntnis hat das sie ausgerechnet diesen Mann unter Fraktionszwang durch gedrückt hat. In der CDU kann doch die Zuwendung freundliche Auffassung ihres Spitzenpolitikers nicht unbemerkt geblieben sein.
Am Ende bleibt nur die Wut, diesen Versager ertragen zu müssen. Aber ich wehre mich, ich will gar nichts mehr über ihn erfahren oder nachharken, er und seine Gönnerin müssen verschwinden, denn mein Respekt ist dahin, so bedient zu werden.
Glück ab!
15:06
Er soll gar nichts bekommen.!! Er ist in einewm alter in dem er noch genauso wie Andere arbeiten gehen kann. Jede zumutbare Tätigkeit kann er annehmen.....Leute die Hartz4 bekommen können auch keine Luxusauswahle treffen..
Gerade lese ich auch im Stern, Spiegel u.a. der Wulff und seine Regierung in Hannover haben eine Bürgschaft von 4 Mill. € für Groewnewold genehmigt obwohl es jetzt nachweislich eine "" Briefkastenfirma "" war.... damit konnte der feine Herr Groenewold überall auftreten und Geschäfte tätigen mit dem Hinweis""" das Land Niedersachsen bürgt mit 4 Mill.€...wie perfide ist das????? Was wäre passiert wenn ...die 4 Mill. fällig geworden wären?????
Darum spielt die jetzige Regierung in Hannover auch Vogelstraußpolitik......
hoffentlich zeigen die Wähler im Januar 2013 den Herren wo der Hammer hängt....und dem Koalitionspüartner FDP auch.....sie waren auch Partner von Wulff als MP...besonders Rösler........!!!!!