Spur führt zu „US-Spion“ in FDP
29.11.2010 | 18:56 Uhr 2010-11-29T18:56:00+0100
Berlin.Wer war der „Protokollant“ aus den Reihen der Liberalen, der die US-Botschaft in Berlin direkt mit Informationen aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen versorgt haben soll? Das Thema beschäftigt die Hauptstadtpolitiker ebenso sehr wie massenhafte Veröffentlichung amerikanischer Botschafter-Depeschen über die Internetseite Wikileaks.
Auf die Frage, nach welchen Kriterien deutsche Diplomaten ihren Dienst versehen, antwortete der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, am Montag: „Sachorientiert, analytisch und im Interesse der Bundesrepublik“. Legt man diese Schablone auf die US-Botschaft in Berlin an, könnte man ins Grübeln kommen.
„Wenn sie in die Enge getrieben wird, ist sie hartnäckig, aber sie meidet das Risiko und ist selten kreativ“, kabelte die Botschaft über Kanzlerin Angela Merkel nach Washington. Über Außenminister Guido Westerwelle war zu lesen: „Er wird, wenn er direkt herausgefordert wird, vor allem von politischen Schwergewichten, aggressiv und äußert sich abfällig über die Meinung anderer Leute.“
Sätze, die nie das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten. Genau da sind sie jetzt. Guido Westerwelle versuchte sich in Gelassenheit. Persönlich sei er nicht getroffen, sagte er. US-Außenministerin Hillary Clinton habe ihn angerufen und die Panne „bedauert“; mehr war weder „nötig noch angebracht“.
Schäuble , „ein zorniger alter Mann“
Ministerkollege Wolfgang Schäuble nannte die Enthüllungen unappetitlich. Er habe die Berichte noch nicht gelesen: „Ich muss auch sagen: Ich habe geringes Interesse daran.“ Über Schäuble heißt es bei Wikileaks unter Berufung auf einen Informanten aus der FDP, er sei „neurotisch“ und „ein zorniger alter Mann.“ Ein Informant aus der FDP? Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt und Westerwelle-Vertrauter, treibt es nicht um, dass ausgerechnet ein Liberaler gegenüber US-Diplomaten Interna aus den Koalitionsverhandlungen von FDP und Union ausgeplaudert haben soll.
Laut Wikileaks schrieb US-Botschafter Philip D. Murphy von einem „jungen, aufstrebenden Parteigänger“ der Liberalen, der „Botschaftsmitarbeitern schon in der Vergangenheit interne Parteidokumente angeboten“ hat und bereit sei, „Notizen vorzulesen und Dokumente aus den Verhandlungen zu übergeben“.
Ein enger Vertrauter Westerwelles
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dazu: „Ich bestreite, dass es einen Informanten gibt.“ Auch Guido Westerwelle wollte der Geschichte „keinen Glauben schenken“. Was aber, wenn stimmt, was FDP-Leute in Berlin hinter vorgehaltener Hand sagen und der heutige Planungsamtschef im Außenministerium, Robert von Rimscha, der Zuträger gewesen sein sollte?
Der Ex-Pressesprecher der FDP, ein enger Vertrauter Westerwelles, war früher als USA-Korrespondent einer Zeitung tätig, pflegte gute Kontakte zu den US-Botschaftern. Ihm einen Geheimnisverrat anzudichten, hielten auch Experten auf Unionsseite für völlig übertrieben: „Der US-Botschafter hätte dann die gleichen Quellen gehabt wie die Hauptstadtpresse – na und?“
22:06
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13:34
Spion in der FDP? Das kann ich glauben, wenn ich diese schrägen Vögel sehe. Westerwelle, Rösler, Niebel, Lindner und Co. traue ich alles zu oder eben nichts!
10:52
Man könnte kritisch anmerken, dass die letzten US-Botschafter (seit Mr. Kornblum) in Berlin auch nicht unbedingt als hommes de lettres durchgehen würden. Die Amis haben halt keine Karrierediplomaten wie wir, sondern Zivilisten, die diesen Job für einen gewissen Zeitraum ausüben. US-Botschafter wird man daher nicht nach einer längeren Tätigkeit und Ausbildung im Foreign Office, sondern weil man gute Kontakte zur jeweiligen US-Regierung hat. Da darf man sich über einen gewissen Mangel an Professionalität beim Personal nicht wundern. Wer im Glashaus sitzt, sollte halt nicht mit Steinen werfen!