Verfassungsschutz wusste wohl mehr über Zwickauer Zelle
31.12.2011 | 15:44 Uhr 2011-12-31T15:44:00+0100
Berlin. Der Verfassungsschutz war angeblich besser als bislang bekannt über die Rechtsterroristen informiert. Schon im Frühjahr 1999 hätten die Beamten verlässliche Hinweise darauf gehabt, dass sich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Raum Chemnitz aufgehalten hätten, heißt es in einem Magazinbericht.
Der Verfassungsschutz war nach einem Medienbericht schon frühzeitig wesentlich besser über die Aktivitäten der Thüringer Neonazi-Zelle informiert als bisher bekannt. Die Beamten hätten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise gehabt, dass sich die Gesuchten in Chemnitz versteckt hielten, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Das Blatt beruft sich auf einen ihm vorliegenden, geheimen Untersuchungsbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, der kurz vor Weihnachten an die Bundesregierung geschickt wurde.
Dem Bericht zufolge war der Verfassungsschutz den Neonazis mehrmals auf der Spur, versäumte es aber zuzugreifen. Spätestens seit Mitte März hätten sich bei den Ermittlern die Informationen verdichtet, dass sich die Gesuchten im Raum Chemnitz aufhalten sollen, heißt es laut "Spiegel" in dem Untersuchungsbericht. Eine im Frühjahr 2000 gestartete Operation der Verfassungsschützer aus Thüringen und Sachsen habe sogar bis zu einer Wohnung in Chemnitz geführt, in der zwei mutmaßliche Unterstützer wohnten und welche die Rechtextremisten Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe besuchten. Die Verfassungsschützer hätten auch schon im Frühjahr 2001 Hinweise darauf gehabt, dass das aus Böhnhardt, Zschäpe und ihrem Komplizen Uwe Mundlos bestehende Trio im Untergrund kriminell aktiv war.
SPD: "Systematisches Versagen der Sicherheitsbehörden"
In dem Geheimbericht wird zudem laut "Spiegel" eine weitere Verbindung zwischen der NPD und dem Umfeld des Trios benannt, die eine Rolle bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren spielen könnte. Demnach hat der spätere stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Nachwuchsorganisation "Junge Nationaldemokraten", Carsten S., 1999 als Kontaktperson in den Untergrund fungiert. Der Verfassungsschutz bezichtige ihn, Geld nach Sachsen für das Leben in der Illegalität überwiesen zu haben.
Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, beklagte gegenüber dem "Spiegel" das systematische Versagen der Sicherheitsbehörden. "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit."
Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe sollen gemeinsam die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gegründet haben. Der jahrelang unentdeckt gebliebenen Gruppe werden neun Morde an Migranten, ein Mord an einer Polizistin sowie zwei Sprengstoffanschläge in Köln zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt nahmen sich nach derzeitigem Ermittlungsstand Anfang November das Leben, Zschäpe stellte sich der Polizei. Neben ihr sitzen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Zelle in U-Haft. (afp/dapd)
18:14
...reicht aus, um mich mit ökonomischen Fragen UND mit Geheimdiensten im Bunde mit Neofaschisten zu beschäftigen.
Ich teile nicht Oppermanns Einschätzung vom Versagen der Sicherheitsbehörden. Ich halte es vielmehr für wahrscheinlich, dass genau das ihre Aufgabe war: eine Meute faschistischer "Kampfhunde" heranzuzüchten, die bei Bedarf gegen Demokraten gehetzt werden können, und die gleichzeitig dafür herhalten müssen, "nationalsozialistische" Organisationen vor der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Die Geschichte der bürgerlichen "Demokratien" kennt viele Beispiele solchen Handelns, vom Mord an den Revolutionären um Luxemburg und Liebknecht 1918/1919 durch Angehörige sogenannter Freikorps über den Terror der Organisation Gladio zur Bezichtigung linker Organisationen in den 1960er bis -80er Jahren bis zur Unterstützung heutiger neofaschistischer Terroristen durch die Geheimdienste der BRD bzw. ihrer Landes-Innenministerien.
Ich teile wiederum Oppermanns Perspektive: "Was wir brauchen, ist eine fundamentale Veränderung der Arbeit."
17:39
nein sowas aber auch.
Und wann finden die Raus wie nahe ein V-Mann dran war? Januar Februar.
Wie lange finden die noch was raus.
Die Nazi Idioten haben Menschen getötet. Zwei davon sind tot, eine Sitz im Knast. Verhandlung, Verurteilung, Wegsperren und gut ist.
Ich glaube wir haben wichtigere Sachen womit wir unsere Gazetten vollbekommen.
Z.B. Kitaausbau, Pflegesystem, Rentensystem, die Eurobombe die bald explodiert. Aber richtig diese Themen sind ja etwas schwieriger deshalb reden wir lieber nicht drüber. Wir buddeln ein paar Nazi Idioten aus und beschäfftigen uns ein viertel Jahr damit. Herzlichen Glückwunsch aber auch.
17:28
Wenn man einmal unvoreingenommen die bisher bekannten Fakten betrachtet, dann kommt man zu dem Schluss, dass von 1996 an die Zelle regelrecht aufgebaut und "scharf" gemacht wurde - mit Geldern, Informationen und V-Leuten des Verfassungsschutzes. Jaah neeh iss klah - das ist "gemachter" "rechter" Terror, der ja auch "passend" plaziert wurde. Während die Staatshütte brennt und das Feuer auf den Euro übergreift wird das staunende Volk mit Dönnekes und rechtem Terror unterhalten. Genial!
Vielleicht hilft bei der Beantwortung der Frage zu rechtem Terror in Deutschland und Europa die aktuelle Statistik TE SAT 2010 von Europol. Danach ist 2010 von 408 verurteilten Terroristen immerhin ein "rechter" dabei gewesen. Das gibt schon zu denken - oder?
16:19
man hat in dieser Republik öfters den Eindruck, unsere Regierungen halten sich ein paar Terroristen, damit ihre eigenen terroristischen Aktionen nicht so auffallen.
Auch wenn eine Bombe spektakulär ist, so sterben selbst in Deutschland sicherlich mehr Menschen an schlechter Krankenversorgung neuerdings sogar schon an schlechter Ernährung, als an Terrortaten.
16:15
Egal, was auch war !
NPD VERBOT JETZT !
Zerschlagung aller neofaschistischen Organisationen !
Auch der PRO Sekten !
16:08
Ach wirklich??? Es ist so eine Farce, was hier geschieht.... Wie war das mit der Blindheit gewisser Behörden? Warum wohl?