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SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition

14.05.2012 | 18:38 Uhr
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SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann liegen sich in den Armen. Foto: rtr

Düsseldorf.   Einen Tag nach dem furiosen Erfolg bei der Landtagswahl in NRW beginnen in der SPD und bei den Grünen Überlegungen, wie die Koalition weiterarbeiten soll. Neben einigen personellen Entscheidungen gibt es auch thematisch wenig Streitpunkte. Diskussionsbedarf gibt es nur bei der Energiepolitik und den Kita-Gebühren.

Norbert Römer hat ein Problem. Der bisherige Chef der SPD-Landtagsfraktion, der seinen Job gern weitermachen würde, steht ohne Abgeordnetenmandat da. In seinem Wahlkreis Soest I unterlag Römer am Sonntag dem beliebten CDU-Politiker Eckhard Uhlenberg, und die SPD-Reserveliste, wo er sich auf Platz 2 sicher positioniert glaubte, „zog“ bei der Wahl nicht. Römer ist draußen – aber vermutlich nicht lange.

„Mein Platz ist in der Fraktion“, verkündete er am Montag. Das glaubt auch die Ministerpräsidentin. So viel Zuversicht deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen an einer Lösung für den 65-Jährigen gebastelt wird. Intern wird erwartet, dass ein frisch gewählter SPD-Abgeordneter für Römer Platz macht und auf die Regierungsseite wechselt. Wohin? Unbesetzt ist der Staatssekretärs-Posten im Justizministerium. Zum Beispiel.

Wie das geht, hat die CDU nach der Landtagswahl 2005 vorgemacht. Damals stieg Parlamentsneuling Günter Kozlowski zum Staatssekretär auf, damit Regina van Dinther nachrücken und zur Landtagspräsidentin gewählt werden konnte. Immerhin – die wahrscheinlich nächste Präsidentin hat eine vergleichbare Rochade nicht nötig. Wie die WAZ erfuhr, will die SPD als stärkste Fraktion das Amt mit Carina Gödecke besetzen. Die bisherige Vizepräsidentin hat ihren Bochumer Wahlkreis sicher gewonnen.

Grüne wollen Ministerposten behalten

Auch die Grünen beeilten sich, personelle Ansprüche festzuzurren. Obwohl sie am Sonntag leicht verloren und die SPD um 4,6 Prozent zulegte , bestehen sie auf ihren drei Ressorts mit den Ministern Sylvia Löhrmann (Schule), Barbara Steffens (Gesundheit) und Johannes Remmel (Umwelt). In der SPD widersprach niemand. „Wir wären doch dumm, aus unserem Zuwachs an Mandaten jetzt Arroganz abzuleiten“, meinte Generalsekretär Michael Groschek. Ohnehin wird Regierungschefin Hannelore Kraft erst zum Schluss über das neue Kabinett entscheiden. Wenn auch viel darauf hindeutet, dass das überladene Ressort von Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) neu zugeschnitten wird, sind alle Namen pure Spekulation. Sollte Kraft etwas an der Struktur des Kabinetts ändern wollen, könnten die Koalitionsgespräche darauf erste Hinweise geben. Die sollen laut Kraft frühestens Anfang nächster Woche beginnen. Noch am Montagabend sprach sich die SPD einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aus.

Bei aller demonstrativen Harmonie gibt es Unterschiede in der Sache . Beispiel Energiepolitik. „Wir sehen für neue Kohlekraftwerke keinen Bedarf, wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen“, so Grünen-Landeschefin Monika Düker. Dagegen sieht Groschek Kohlemeiler als „Brücke“ und beansprucht eine „Ausbauperspektive“. Für eine Übergangszeit, heißt es im SPD-Programm, sei sichere und bezahlbare Stromversorgung nur auf Basis fossiler Energieträger möglich. Beispiel Kita-Gebühren. Während die Grünen finanziell „keinen Spielraum“ für weitere Kindergartenjahre zum Nulltarif sehen, will die SPD die Beitragsfreiheit „schrittweise“ erweitern.

Einig über Schuldenbremse

Einig sind sich beide Seiten in dem Ziel, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern – allerdings nicht auf Kosten der Kommunen. Neben dem Klimaschutzgesetz wird vorsorgende Politik für Bildung, Kinder und Kommunen zentraler Bestandteil des Koalitionsvertrags sein.

Für verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheiten ist Rot-Grün künftig nicht mehr auf die CDU angewiesen. Um beispielsweise das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken oder Volksbegehren in NRW zu erleichtern, hofft Grünen-Landeschef Sven Lehmann stattdessen auf andere Partner: die Piraten und die FDP. (mit dapd)

In unserer interaktiven Wahlkarte sehen Sie, wie die Parteien und ihre Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben - es laufen jeweils die komplett ausgezählten Ergebnisse ein.

Hier geht es zur Wahlkarte

Theo Schumacher

Kommentare
15.05.2012
09:17
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von randori20 | #7

Das Ende des Schwanz will mit dem Hund wedeln. Wer mit gerade einmal 2,5% der Wählerstimmen meint er wäre der Vertreter der allgemingültigen Wahrheit sollte erst einmal die Augenklappen abnehmen und das wirkliche Leben wahrnehmen,

15.05.2012
06:23
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von Meinemal | #6

Klar, auch bei nur knapp 60% Wahlaufkommen ist man gewählt und kann lustig weiter die Schulden erhöhen. Diäten- und Pensionserhöhungen sind sicher und Muttis werden weiter den Haushalt ruinieren. Wozu gibt es den tumben Wähler. Es grüßt Liebermann!

15.05.2012
01:05
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von brilli | #5

So schnell sind Diätenerhöhungen vergessen. Die nächsten werden kommen. Es wird ein wenig gemekert und nachher legt sich alles. Der ESM wird kommen. Solange Lobbyisten die Gesetze machen wird sich nichts ändern.

1 Antwort
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von randori20 | #5-1

Was hat das Land mit dem ESM zu tun?

14.05.2012
23:33
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von nothdurft | #4

Das nennt man Emanzipation. Die Frau hat nicht nur daheim ( zuhause ) das Sagen.
Das haben die Muslime uns vorraus, mit gutem Grund, sonst sieht man ja , wie weit das ausschweift..

14.05.2012
22:26
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von siddartha | #3

Warum überhaupt Koalitionsverhandlungen?
Die Grünen in NRW sind doch bereits vollends in der SPD aufgegangen.
Gibt es da überhaupt noch Unterschiede?

14.05.2012
20:48
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von wilbec | #2

Demnächst kommt der Alltag, die Grünen wollen keine neuen Kohlekraftwerke.

2 Antworten
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von Catman55 | #2-1

Hmmm, ausser Dateln IV...

SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von Catman55 | #2-2

sorry, correction

Hmmm, außer Datteln IV...

14.05.2012
19:47
Gratulation
von kuba4711 | #1

an die Wählerschaft in NRW zu diesem Wahlergebnis!
Und ich bin gespannt wie dieses bestellte - blass -rosa -grüne - -biologisch -dynamische Curry -Wurst -Gericht in politischer Hinsicht die nächsten Jahre schmecken wird!
:-))))))))

5 Antworten
SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von lospolloshermanos | #1-1

Besser als Ihre rote Einheitssoße.

SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von kuba4711 | #1-2

Genau da scheiden sich die Geister!
Und bei der Linken gibt es keine Einheitssoße!
Es gibt eine klare Positionierung im Interesse der breiten Arbeitnehmerschaft!
Hartz und Agenda -Politik haben bei der Linken -im Gegensatz zu den rosa -grünen Verantwortlichen - keine Chance!
Und mit Curry -Wurst -Plakaten kann man vielleicht einen heimatlichen NRW - Gefühls - Sturm in der Wahl -Kabine auslösen!
Nach Gefühls - Stürmen ohne reale Grundlagen kommt -all zu oft - der Stimmungs -Kater.
Dieser Polit -Kater ist diesmal nicht schwarz ,sondern blass -rosa ,grünlich -gelb gestreift!
Wohl bekomm`s :-)))))))

SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von jmeller | #1-3

"Und mit Curry -Wurst -Plakaten kann man vielleicht einen heimatlichen NRW - Gefühls - Sturm in der Wahl -Kabine auslösen!"

Ja und deswegen hat die SPD auch fast 40 % bekommen und die Linken haben fast 60 % Stimmenanteil verloren.

Die breite Arbeitnehmerschaft,
von lospolloshermanos | #1-4

die Sie meinen, die gab es in der Vergangenheit. Vielleicht haben Sie, da wo Sie herkommen, immer noch das Bild rauchender Schlote und von Bergleuten vor Augen. Sie vertreten doch die (restlichen) Arbeitslosen und wollen der heutigen Arbeitnehmerschaft noch tiefer in die Tasche greifen.

SPD und Grüne basteln bereits an einer Neuauflage der Koalition
von kuba4711 | #1-5

@1-4 .
Welche restlichen Arbeitslosen meinen Sie?
Die tatsächlich ohne Arbeit in unserer banana republika ?
Oder die ,welche in den statistischen Verfälschungen als erwerbslos dargestellt werden?
Sie erkennen hoffentlich ,dass die tatsächlichen Probleme der Menschen -auch in NRW - jenseits der Gefühls -Curry -Wurst -Plakatierungen liegen!
Und -vor allem als Ex -SPD `ler - darf ich den Ratschlag an die -noch überzeugten Parteigänger geben ,dass man angesichts einer Wahlbeteiligung von 58 ,Komma -Prozent den Mund nicht so voll nehmen sollte im Hinblick auf die angebliche Verankerung der Reste -SPD in der Einwohnerschaft von NRW und darüber hinaus!

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