Laschet will große Koalition, um Videoüberwachung auszubauen
04.05.2012 | 14:14 Uhr 2012-05-04T14:14:44+0200
Düsseldorf. CDU-Fraktions-Vize Armin Laschet liebäugelt mit einer großen Koalition. Denn ein Bündnis mit den Sozialdemokraten würde ihm wohl ermöglichen, seine sicherheitspolitischen Pläne in die Tat umzusetzen: mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung. In einer Koalition mit der FDP würde sich der Plan schwieriger gestalten.
CDU-„Schattenminister“ Armin Laschet will Kriminelle durch mehr Videoüberwachung in Innenstädten abschrecken. Im Falle eines CDU-Wahlsiegs plant Laschet als NRW-Innenminister auch einen neuen Vorstoß zur Online-Untersuchung sowie der Vorratsdatenspeicherung. „Eine Große Koalition in NRW könnte das lösen“, sagte Laschet. „Das Problem sind Grüne und FDP.“
Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl stellt der CDU-Politiker keine Bedingungen für eine Große Koalition. In der Inneren Sicherheit sieht Laschet aber gemeinsame Ziele. Heute ist die Videoüberwachung nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten erlaubt. Laschet will die Regelung erweitern auf „kriminalitätsbegünstigende Faktoren“ – Unterführungen, Einkaufszentren, Knotenpunkte.
CDU-Politiker Laschet hält Personalabbau bei der Polizei für "unsäglich"
In den vier Wochen seit seiner Berufung in Röttgens „Schattenkabinett“ hat sich der umtriebige CDU-Fraktionsvize über die Nöte in Polizeibehörden und Rettungsdiensten informiert. Dass der Grünen-Politiker Reiner Priggen den Abbau von 2000 Polizeistellen ins Spiel brachte, hält Laschet angesichts steigender Kriminalität und der auf 49 Prozent gesunkenen Aufklärungsquote für unsäglich. „Wir garantieren, dass in den nächsten fünf Jahren jeder ausscheidende Polizist ersetzt wird“, verspricht Laschet. Das Durchschnittsalter der Polizisten in NRW liegt bei über 50 Jahren.
Ein neues Pensions-Modell bei der Polizei soll unterschiedliche Belastungen der Beamten berücksichtigen. Danach sollen Polizisten, die 25 Jahre Nachtdienst geleistet haben, früher in Pension gehen dürfen als Beamte in der Verwaltung. Das „Demografie-Modell“ könnte dann auch in anderen Branchen greifen, glaubt Laschet.
Laschet will Kitas so bauen, dass sie als Seniorenzentrum genutzt werden können
Der CDU-Politiker vermisst weitsichtige Planungen des Landes beim Kita-Ausbau. „Warum bauen wir Kitas nicht so, dass sie in zehn Jahren nicht leer stehen, sondern als Seniorenzentren genutzt werden?“, fragt Laschet.
Bei einem Einzug von fünf oder sechs Parteien in den NRW-Landtag am 13.Mai rechnet der Wahlkämpfer trotz aller Umfragen nicht mit einer rot-grünen Mehrheit. Mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner pflegt Laschet ein gutes Verhältnis („wir telefonieren oft“), aber ein Einzug in die Regierung führt wohl nur über die SPD.
Dann aber müsste aus Sicht des CDU-Politikers das Thema „Sparen“ in NRW entschlossen angegangen werden. Laschet verlangt, dass wie in der Regierung Rüttgers jährlich 1,5 Prozent der Personalstellen in Landesbehörden gestrichen werden. Außen vor blieben nur Polizei, Schulen und Justiz.
11:45
Witzig, was der fabriziert.
Sparen, überall. - Anstatt dafür zu sorgen, dass Bürger wieder Steuern zahlen, weil ihr Einkommen das zulässt? Steuerflüchtlinge verfolgen?
Überwachen, möglichst flächendeckend, mit Kameras, und die Kommunikation der Bürger. - Er sollte sich mal die Ergebnisse aus britischen Städten, oder der TK-Überwachung in Dresden bzw. Berlin ansehen, wo großflächig, engmaschig überwacht wird/wurde. Erfolge? Nicht messbar.
Ihm gehts wohl primär darum, Verbündete zu finden mittels derer er im Grundgesetz herumstochern kann, um bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken. Passt in die Linie der EPDM.
Kitas planen, damit sie als Seniorenheime taugen. - Weder sind die Größenverhältnisse solcher Einrichtungen auch nur halbwegs kompatibel noch ihre Gestaltung. Von Toiletten über Küchen, Wohn- und Gemeinschaftsräume... Jeder Neubau wär billiger. Und wo baut man überhaupt noch Kitas?
Ihm hat wohl niemand beim Nachdenken geholfen.
Hauptsache, man kommt in die Schlagzeilen.
18:28
dann soll herr laschet mal schnell die fdp wegen bezahlung von Wahlkampfbroschüren und Kino-Werbespots aus Steuergeldern überwachen.
da er ja oft mit lindner telefoniert kann er ihm das ja schon mal mitteilen.
09:31
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22:12
Entschuldigung..für mich sieht das wieder nach aus " wie angeln in brxxxxx Gewässern"Das ist der verzweifelte Versuche ala Sarkozy um aus bestimmenten Bereichen noch zusätzlich Stimmen zu bekommen.
Ein Überwachungsstaat brauchen wir nicht. Aber es ist auch erstaunlich daskeine Reaktion von der freiheitsliebenden FDP kommt.
Da kann sehen in der not halten die zusammen, damit ja kein Machtverlust kommt.Die wollen mit aller Macht an den Futtertrögen der Diäten,des Einflusses und natürlich Macht überalles...sie sehen langsam ihre Felle wegschwimmen.Soviel Kreide kann man gar nicht fressen.
Bitte liebe Wähler macht die Augen auf. Jede Stimme für diese Parteien vor allem der FDP bringt denen Bargeld.Steuergelder..die können auch für andere wichtigere Dinge ausgegeben werden Kitas, Bildung,Kranke, Behinderte , Senioren und kulturelle Event, Theater...aber nicht für Schwarz-Gelb.....
22:06
"Übriegens eine gute Idee für den Wahlkampf, H.Laschet, dass bringt bestimmt viele zusätzliche Stimmen. Einfach Hochachtung."
@Festus ich stimme Ihnen voll zu. Trotz allem Unsinn den die Rot/Grünen verzapfen würden denen so was nicht einfallen.
21:22
H.Laschet, vieleicht sollten sie auch ein paar tausen Menschen auch damit beauftragen um eine Überwachung vorzunehmen. wenn doch jeder jetzt weiss , dass die Videoüberwachung verstärkt werden soll, dann schaut man doch vorher genau hin, wo so eine Kamera steckt. Vieleicht sollten sie aber ihre Kollegin Frau Merkel fragen, wie man am besten damit umgeht, um bloss keine Fehler zu machen. Mit so eine Überwachung, kann ja vieleicht sehr gute Erfolge erzielen. Dann man viel Glück für ihr Vorhaben. Übriegens eine gute Idee für den Wahlkampf, H.Laschet, dass bringt bestimmt viele zusätzliche Stimmen. Einfach Hochachtung.
20:06
Videoüberwachung ist sehr gut , als erstes werden Kameras überall bei den Parteien instaliert damit der Bürger besser sieht wie da Mist gebaut wird.
19:55
Zu durchsichtig, der cDU reichen auch alle guten Gründe (zur Macht) leider nicht aus. Sie muß erst abspecken und sich von den Laumännern und Unchristlichen trennen, die nur ihre Bereicherung (Diäten) durchsetzen!
Glückab!
19:38
auch das Innere seines Ministeriums mit Video überwachen: wegen „kriminalitätsbegünstigender Faktoren“ bis hin zum Verfassungsbruch.
19:33
Wenn das die größte Sorge der CDU bzw. Laschet ist, dann hat sie/er den Knall nicht gehört.