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Laschet will große Koalition, um Videoüberwachung auszubauen

04.05.2012 | 14:14 Uhr
Laschet will große Koalition, um Videoüberwachung auszubauen
Armin Laschet will mehr Videoüberwachung und mehr Polizisten - dazu braucht er die SPD.Foto: dapd

Düsseldorf.  CDU-Fraktions-Vize Armin Laschet liebäugelt mit einer großen Koalition. Denn ein Bündnis mit den Sozialdemokraten würde ihm wohl ermöglichen, seine sicherheitspolitischen Pläne in die Tat umzusetzen: mehr Polizisten, mehr Videoüberwachung. In einer Koalition mit der FDP würde sich der Plan schwieriger gestalten.

CDU-„Schattenminister“ Armin Laschet will Kriminelle durch mehr Videoüberwachung in Innenstädten abschrecken. Im Falle eines CDU-Wahlsiegs plant  Laschet als NRW-Innenminister auch einen neuen Vorstoß zur Online-Untersuchung sowie der   Vorratsdatenspeicherung. „Eine Große Koalition in NRW könnte das lösen“, sagte Laschet. „Das Problem sind Grüne und FDP.“

Eine Woche vor der NRW-Landtagswahl stellt der CDU-Politiker keine Bedingungen für eine Große Koalition. In der Inneren Sicherheit sieht Laschet aber gemeinsame Ziele. Heute ist die Videoüberwachung nur an Kriminalitäts-Schwerpunkten erlaubt. Laschet will die Regelung erweitern auf „kriminalitätsbegünstigende Faktoren“ – Unterführungen, Einkaufszentren, Knotenpunkte.

CDU-Politiker Laschet hält Personalabbau bei der Polizei für "unsäglich"

In den vier Wochen seit seiner Berufung in Röttgens „Schattenkabinett“ hat sich der umtriebige CDU-Fraktionsvize über die Nöte in Polizeibehörden und  Rettungsdiensten informiert. Dass der Grünen-Politiker Reiner Priggen den Abbau von 2000 Polizeistellen ins Spiel brachte, hält Laschet angesichts  steigender Kriminalität und der auf 49 Prozent gesunkenen Aufklärungsquote für unsäglich. „Wir garantieren, dass in den nächsten fünf Jahren jeder ausscheidende Polizist ersetzt wird“, verspricht Laschet. Das Durchschnittsalter der Polizisten in NRW liegt bei über 50 Jahren.

Ein neues Pensions-Modell bei der Polizei soll unterschiedliche Belastungen der Beamten  berücksichtigen. Danach sollen Polizisten, die 25 Jahre Nachtdienst geleistet haben, früher in Pension gehen dürfen als Beamte in der Verwaltung. Das „Demografie-Modell“ könnte dann auch in anderen Branchen greifen, glaubt Laschet.

Laschet will Kitas so bauen, dass sie als Seniorenzentrum genutzt werden können

Der CDU-Politiker vermisst weitsichtige Planungen des Landes beim Kita-Ausbau. „Warum bauen wir Kitas nicht so, dass sie in zehn Jahren nicht leer stehen, sondern als Seniorenzentren genutzt werden?“, fragt Laschet.    

Bei einem Einzug von fünf oder sechs Parteien in den NRW-Landtag am 13.Mai rechnet der Wahlkämpfer trotz aller Umfragen nicht mit einer rot-grünen Mehrheit. Mit FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner pflegt Laschet ein gutes Verhältnis („wir telefonieren oft“), aber ein Einzug in die Regierung führt wohl nur über die SPD.  

Dann aber müsste aus Sicht des CDU-Politikers das Thema „Sparen“ in NRW entschlossen  angegangen werden. Laschet verlangt, dass wie in der Regierung Rüttgers jährlich 1,5 Prozent der Personalstellen in  Landesbehörden gestrichen  werden.  Außen vor blieben nur Polizei, Schulen und Justiz.

Wilfried Goebels

Kommentare
06.05.2012
11:45
Der Herr Laschet hat anscheinend nicht mehr alle Latten am Zaun.
von noriskjustfun | #21

Witzig, was der fabriziert.

Sparen, überall. - Anstatt dafür zu sorgen, dass Bürger wieder Steuern zahlen, weil ihr Einkommen das zulässt?...
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2012-05-04 14:14
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