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FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln

01.05.2012 | 18:52 Uhr
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ließ eine Postwurfsendung in NRW verteilen. Nun wird über den Eindruck der Parteienwerbung debattiert.Foto: dapd

Düsseldorf.   Die FDP könnte wegen einer per Post verschickten Broschüre an NRW-Wähler bekommen. Finanziert wurde der Brief von FDP-Fraktionschef Brüderle aus Steuermitteln. Sollte festgestellt werden, dass es sich um Parteiwerbung handelt, wäre dies illegal.

Der FDP droht in der heißen Phase des NRW-Wahlkampfes eine Finanzaffäre: Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Rainer Brüderle, hat flächendeckend eine Postwurfsendung in NRW verteilen lassen – komplett bezahlt aus Steuermitteln. Die Papiere erwecken den Eindruck von Parteiwerbung. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, wäre das eine ungesetzliche Wahlkampffinanzierung. Die FDP bestreitet diesen Eindruck, eine Sprecherin sagt, es handele sich um eine zulässige „Informationskampagne“ über die Arbeit der FDP-Fraktion im Bundestag.

Tausende Briefe verschickt

Aufgefallen ist die Werbung am Wochenende am Niederrhein. Dort bekamen tausende Bürger ein persönliches Anschreiben von Rainer Brüderle in den Briefkasten. Darin beschwört Brüderle das zentrale Thema der FDP im NRW-Wahlkampf . „Unser Ziel ist Schuldenabbau.“ Schulden würden zu hohen Staatsausgaben verführen und Geld entwerten. „Jahrelang wurde der Eindruck erweckt, dass Staatsschulden keinem wehtun. Das ist falsch.“

Weiter erklärt Brüderle, die FDP setze sich für einen Abbau der Schulden ein. „Meine FDP-Kollegen im deutschen Bundestag und ich wollen einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2014 erreichen. Dann können endlich Staatsschulden zurückgezahlt werden.“ Denn: „Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen.“ Dem Schreiben ist ein vierfarbiger Infoflyer beigefügt mit dem Titel: „Schulden abbauen, Geld stabil halten.“ Die FDP-Bundestagsfraktion erklärt, das „Postwurfspezial“ werde im ganzen Bundesgebiet verteilt.

Niederrhein als Zielgebiet der FDP-Post

Das besondere an dieser Werbung ist der zeitliche Zusammenhang mit den Wahlkämpfen in NRW und Schleswig Holstein – und dass die Post gerade am Niederrhein zuerst aufgetaucht ist, und nicht in strukturschwachen Ruhrgebiets-Städten.

Die Kampagne stützt sich auf einen Sonderdienst der Post für Parteien. Dieser firmiert unter dem Thema: „Menschen erreichen, Wähler aktivieren, Stimmen sichern.“ Darin gibt die Post interessierten Parteien den Tipp, für eher konservative Wähler „am besten ein persönliches Anschreiben“ zu verwenden und zusätzlich einen „Infoflyer“ beizufügen. Zusätzlich reicht die Post eine Checkliste aus. „Was möchten Sie mit ihrer Aktion erreichen? Stammwähler binden? Neue Wähler gewinnen?“

Der Service der Post ist umfassend. Dank einer Zusammenarbeit mit dem Institut „dimap“, dem „branchenführenden Markt- und Politikforschungsinstitut“ gebe es die „einzigartige Möglichkeit der Lokalisierung und zielgruppenspezifischen Auswertung von Adresspotenzialen.“ Sprich: Die Post verspricht, über dimap die Adressen der Bürger im Land auf ihr Wählerpotential zu durchleuchten.

Gericht setzt Grenzen

Für die FDP kann dieser Service zum Bumerang werden. Fraktionen im Bundes- oder Landtag dürfen zwar grundsätzlich über ihre Arbeit informieren und dazu Steuergeld ausgeben. Sie dürfen aber nicht ihre Partei finanzieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grenzen gesetzt. Legale Öffentlichkeitsarbeit endet da, wo Wahlwerbung beginnt. Das höchste deutsche Gericht sieht in „reklamehafter Aufmachung“ der Fraktionswerbung „Anzeichen“ für „unzulässige Wahlwerbung“. Gerade für die Vorwahlzeit gelte ein „Gebot äußerster Zurückhaltung“ und das Verbot jeglicher mit Steuergeld betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von „Arbeits-,Leistungs- und Erfolgsberichten“.

Eine Sprecherin von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner sieht die vom Verfassungsgericht gezogenen Grenzen nicht überschritten: „Mit der Informationskampagne „Freiheit bewegt“ kommt die Bundestagsfraktion ihrer Aufgabe nach, über die Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag zu informieren.“

Die rot-grünen Wahlwerber sind alarmiert. Sie fordern von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun rasche Aufklärung.

David Schraven



Kommentare
09.11.2012
15:12
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von margarete52 | #71

das ist wieder mal typisch FDP. Herr Brüderle ist deren "bestes Pferd" im Stall ;-). Und in der Presse werden diese Damen und Herren immer noch als Wirtschaftsexperten bezeichnet.
Welch unglaubliche Ignoranz herrscht in unserem Land, dass diese Partei immer wieder gewählt wird.

02.05.2012
21:16
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von schlabberkaps | #70

ja wie sollen die denn sonst werben? die sind doch so pleite, das sie sogar 800.000 € kredit (SCHULDEN) aufnehmen mussten um plakate mit dem slogan" lieber neuwahlen statt neuer schulden" aufstellen zu können.
sind fdp schulden bessere schulden? fragt mal die ratingagenturen...

realsatire pur

02.05.2012
20:01
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von Murphy07 | #69

Wie FDP gerade wahlwirksam arbeitet auch oder trotz dem Flyer, kann heute Abend in der Zeit lesen. Verlogener geht es nicht mehr.
Zitat Lindner" Er kritisiert die FDP weil sie für Steuersenkungen war, aber er konnte nichte mehr bewirken, weil er nicht zu diesem Zeitpunkt zur Parteispitze gehörte. Ich habe fast den Glauben verloren. Lindner war und ist der beste Freund von Westerwelle und seine Steuersenkung. Westerwelle hat Lindner in NRW zum Generalsekretär gemacht bevor in gleicher Position nach Berlin holte. Der Sekretär gehört nicht zur Parteispitze, das ist neu.Lindner war und ist BT Abgeordneter und ist damit in der Koalition und er konnte nichts gegen das Thema Steuersenkung machen.
Wie tief muß der Lindner und die FDP noch sinken um uns solche Lügen und Schwachsinn aufzubinden. Er hat doch vor lfd. Kameras den Mist den Bürgern und Medien verklickert und dieTalkshows nicht zu vergessen. Was für ein erbärmliches Schmierentheater. UNWÄHLBAR! Die halten uns für blöd.

02.05.2012
19:30
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von meinemeinungdazu | #68

So langsam müsste jedem FDP-Wähler klar sein, mit welchen kriminellen Machenschaften diese Partei arbeitet. Wer diesen Vögeln noch eine Stimme schenkt, sollte mal selbst schnell in den Spiegel schauen. Will man wirklich Mittäter sein? Diese FDP gehört ganz schnell in die Tonne.

02.05.2012
19:18
Aufforderung zum Dialog
von kuba4711 | #67

Mit wem?
Etwa mit einer Partei mit dem Namen FDP ,die im Fall der Schlecker -Insolvenz die Errichtung einer Transfer-Gesellschaft verweigert hat?
Dialog mit einer Partei ,die die betroffenen Mitarbeiter einer Anschluß - Verwendung zuführen wollte?
Die Sprache des Unmenschen und die FDP -Vertreter ,die eine solche Sprache verwenden ,die sind nicht Dialog - fähig!
Die FDP gefährdet zunehmend die Demokratie in Deutschland!
Und zwar aus schierer Existenzangst heraus!
Und ihre Helfershelfer bei der Post , welche ein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz haben , genau so!
Der Verfassungsschutz sollte Überstunden einlegen!

02.05.2012
18:57
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von janka.nbmv | #66

Wie lange müssen wir uns eigentlich noch das Geschwafel vom Schuldenabbauen noch anhören? Wer hat denn die Schulden gemacht? Ist der Russe schuld? Oder der Ossi (Preis der Wiedervereinnahmung)? Es ist nervtötend, immer wieder vor den Wahlen von den immer gleichen Banditen belogen zu werden. Die sogenannte Schuldenbremse soll auch nur das frustrierte Wahlvolk ruhig stellen. Wenn es dann soweit ist, wird man uns schon einen Notstand erklären, warum dann wieder neue Schulden gemacht werden.

02.05.2012
18:32
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von xxyz | #65

Mein Eindruck:
Ah, Wahlwerbung von der FDP. Aber wieso wird nicht auf NRW verwiesen etc.

Aus meiner Sicht wird sich der Brief in einer Grauzone bewegen. Es ist absolut überflüssig, für solche Briefe Geld und Papier auszugeben. Von den Methoden der Datenerhebung muss man gar nicht reden.

Ich bin davon ausgegangen, dass die Aktion aus meinem Werbebudget der FDP stammt. Wenn das der Fall ist, ist dies OK. ´Der Steuerzahler finanziert trotz großer Finanzprobleme einfach zu viel. Ich denke nur an die richtig teuren Arbeitseinsätze von Frau Kraft. Sie ist vermutlich die einzige Arbeiterin Deutschland, die fürs Arbeit noch Geld mitbringt (natürlich das Geld der STeuerzahler).

02.05.2012
18:04
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #64

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

02.05.2012
18:04
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von Tritt_Brettfahrer | #63

Was ist eigentlich aus diesem Guidomobil geworden?

02.05.2012
17:27
FDP droht Ärger um Werbebrief aus Steuermitteln
von Murphy07 | #62

Satire an # 59..nein dies ist keine Wahlwerbung...nein es ist nur ein gute Nachtgruß der FDP....glauben das wirklich? Das rein zufällig vor den LT Wahlen so etwas ins Haus flattert,weil die FDP es trotz Schulden es schön findet sie zu unterichten.
Wenn ich jemanden erzählen will was in 2 Jahren verbockt habe, fange ich mit der Aufstellung der guten Taten an.Der Flyer zeigt aber auf was die FDP alles ändern und anders machen will in der Zukunft und das ist Wahlwernung...wir ändern alles.
Sie vegisst dabei, daß wir die Bürger das aus Steuermittel bezahlen.Wo sie doch noch immer Schulden aus Möllemanns Zeiten haben.Das ist schmierentheater auf unsere Kosaten und die müßen darum zur Rechenschaft gezogen werden.
Was sagt der Bürger" Keine Euro auf der Naht, Schulden hoch drei, aber La Paloma pfeifen." Die wollen andere an die Karre fahren angeblich wegen der gemachten Schulden! Sie leben uns doch vor wie das geht. Verlogen...Satire aus.

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