NRW erlebt ein Jahr der Skandale und Pleiten
22.12.2009 | 17:26 Uhr 2009-12-22T17:26:00+0100
Essen.2009 war für die Menschen in NRW vor allem ein turbulentes Jahr. Skandale erschütterten die Landespolitik. Traditionelle Warenhaus-Konzerne kämpften ums Überleben. Köln befand sich tagelang im Schockzustand und das Ruhrgebiet hatte Angst vor zwei Schwerkriminellen.
Sexualmord an der achtjährigen Kardelen
Januar: Der Sexualmord an der achtjährigen Kardelen aus Paderborn gehört zu den Verbrechen, die die Menschen in NRW im Jahr 2009 besonders betroffen gemacht haben. So ungewöhnlich wie die Hintergründe der Tat sind auch die Umstände, unter denen der Tatverdächtige gefasst wurde. Sein Schwiegervater ist eigens in Türkei gereist, um den Flüchtigen zu suchen. Der 30-jährige Ali K. steht derzeit in der Türkei vor Gericht und bestreitet die Tat. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.
Das Mädchen wird am 12. Januar von ihren Eltern als vermisst gemeldet. Drei Tage später wird ihre unbekleidete Leiche am Möhnesee im Sauerland gefunden. Anhand von DNA-Spuren geht die Mordkommission davon aus, dass das Kind von Ali K. missbraucht und erstickt wurde. Der Fall sorgt in der Türkei, aber auch bei der türkischen Gemeinschaft in Deutschland für einen Schock. Denn viele türkische Medien gehen zunächst davon aus, dass ein Deutscher die Tat begangen hat, auch ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird nicht ausgeschlossen.
Rasender Verkehrsminister tritt zurück
Februar: Gleich zu Beginn des Jahres 2009 wirft es einen ehrgeizigen Landespolitiker aus der Kurve. Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) muss sein Amt aufgeben, weil er mit 109 Stundenkilometern durch einen Ort im Sauerland gerast war. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem damaligen Verkehrsminister der Führerschein entzogen.
Am 11. Februar tritt der Minister zurück, nachdem der Führerschein-Entzug und weitere Verkehrsvergehen von ihm bekanntgeworden sind. Anfang März ernennt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den CDU-Politiker Lutz Lienenkämper zum neuen Verkehrs- und Bauminister. Da die NRW-CDU aber nur über wenige jüngere Nachwuchspolitiker verfügt, gilt Wittke weiterhin als unverzichtbar. Laut Medienberichten könnte er nach der Landtagswahl 2010 sogar Chef der CDU-Landtagsfraktion werden.
Stadtarchiv-Einsturz erschüttert Köln
März: Der 3. März 2009 wird als schwarzer Tag in die Kölner Stadtgeschichte eingehen. Um 13.58 Uhr sackt das siebengeschossige Gebäude des Historischen Stadtarchivs im Severinsviertel nach vorne weg und reißt zwei benachbarte Wohnhäuser mit sich. In den Trümmern sterben zwei junge Männer, unzählige wertvolle Archivgüter werden verschüttet.
Als wahrscheinliche Unglücksursache gilt ein Wassereinbruch in der nahen Baustelle der neuen unterirdischen Stadtbahn. Wie es dazu kommen konnte, ist nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft aber auch rund neun Monate später noch ungeklärt. Inzwischen konnten 85 Prozent des Archivbestands geborgen werden, teilweise mit schwersten Beschädigungen. Der Gesamtschaden wird auf rund 500 Millionen Euro geschätzt.
Arcandor-Konzern muss Insolvenz anmelden
Juni: Wenig Glück hatten in diesem Jahr die Arcandor-Beschäftigten. Anfang Juni muss der Handelskonzern mit seinen Tochterunternehmen Karstadt und Quelle Insolvenz anmelden. Auch dem neuen Management unter Leitung des früheren Telekom-Finanzchefs Gerhard Eick gelingt es nicht , den Konzern wieder auf Kurs zu bringen.
Nach Gläubigerversammlungen in der Essener Gruga-Halle steht fest: Die Abwicklung von Quelle ist mangels Investoreninteresse beschlossene Sache, während für Karstadt weiter nach einem neuen Eigner gesucht wird. Fest steht aber die Schließung von sechs Häusern in Dortmund, Hamburg, München, Berlin, Braunschweig und Stuttgart. Außerdem stimmen die rund 26.500 Karstadt-Beschäftigten zu, in den nächsten drei Jahren durch Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld 150 Millionen Euro zur Rettung des Traditionshauses beizusteuern.
Rüttgers Rumänen-Schelte sorgt für Empörung
August: Mitten im Wahlkampf löst die Rumänen-Schelte von Landeschef Rüttgers eine Welle der Empörung aus. «Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun», sagt Rüttgers im August bei einer CDU-Veranstaltung. Jusos filmen die Rede und veröffentlichen sie bei Youtube. Obwohl sich Rüttgers entschuldigt, muss er heftige Kritik etwa von Rumäniens Staatspräsidenten einstecken.
Dass der SPD-Nachwuchs den Rüttgers-Auftritt gefilmt hat, sorgt für einen wochenlangen Videostreit. Auch die CDU filmt SPD-Wahlkampfreden, stellt die systematische Kamera-Überwachung von SPD-Chefin Kraft im Wahlkampf aber nach Kritik wieder ein.
Letzte Hertie-Filialen machen dicht
August: Die insolvente Warenhauskette Hertie schließt Mitte August ihre letzten Filialen. Deutschlandweit verlieren rund 2600 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. In NRW arbeiteten bisher in der Hertie-Zentrale in Essen und in den jeweiligen Filialen nach Unternehmensangaben rund 1400 Mitarbeiter. Hertie befindet sich seit Mitte 2008 in der Insolvenz. Im Mai 2009 beschloss die Gläubigerversammlung, das Traditionsunternehmen innerhalb von zwei Monaten zu liquidieren und somit auch die übrigen Niederlassungen zu schließen. Überhöhte Mieten gelten als ein Grund für die Hertie-Pleite.
Seit 2005 gehörte Hertie dem britischen Investor Dawnay Day. Damals hatte das Unternehmen noch etwa 3400 Mitarbeiter und unterhielt bundesweit 72 Filialen. Dawnay Day hatte sich mit Immobilien verspekuliert und war 2008 selbst in die Insolvenz gegangen. Seither ist eine Dawnay-Day-Tochter, die niederländische Mercatoria Acquisitions, für die Verwertung der Hertie-Gebäude zuständig und strebt an, die Häuser einzeln zu verkaufen. Der Verkauf kommt jedoch nur langsam voran. Derzeit würden noch Käufer für 50 Hertie-Objekte gesucht, teilte das mit dem Verkauf beauftragte Immobilienunternehmen im November mit.
Fünf Menschen sterben bei Busunglück
September: Ein schweres Busunglück erschüttert am 22. September Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Fünf Menschen kommen ums Leben, sieben weitere werden schwer verletzt. Ein Linienbus war mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und eine etwa 20 Meter tiefe Böschung in das Flussbett der Wupper gestürzt.
Als mögliche Unglücksursache gelten ein technischer Defekt an dem Linienbus oder ein Fehler des 45-jährigen Busfahrers, der selbst bei dem Unfall getötet wurde. Um diese Frage zu klären, hat die Staatsanwaltschaft mehrere technische und medizinische Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen bislang noch nicht alle vor.
Rockerkrieg zwischen Hells Angels und Bandidos eskaliert
Oktober: Der Rockerkrieg zwischen den beiden rivalisierenden Motorradclubs Hells Angels und Bandidos hält im Herbst Polizei und Politik in NRW in Atem. Nach dem gewaltsamen Tod eines 32-jährigen Bandidos-Mitglieds in Duisburg eskaliert der Streit zwischen beiden Gruppierungen. Schließlich geht die Polizei mit zahlreichen Durchsuchungen und Kontrollen landesweit gegen die Rocker vor. Insgesamt werden 4375 Personen und 1244 Fahrzeuge überprüft, 44 Waffen und andere gefährliche Gegenstände eingezogen. Gegen 27 Personen werden nach einer vorläufigen Bilanz Strafverfahren eingeleitet.
Die Fehde kocht erneut hoch, nachdem am 8. Oktober in Duisburg ein Bandidos-Mitglied vor dem Vereinsheim seines Motorradclubs erschossen wurde. Der mutmaßliche Schütze, der sich später der Polizei stellte, soll mit den Hells Angels sympathisiert haben. Anlass für die Gewalttat war jedoch der Streit um eine Frau.
Zwei Schwerverbrecher fliehen aus der JVA Aachen
November: Ein Justizskandal nimmt im November seinen Lauf. Der Ausbruch von zwei Schwerkriminellen bringt Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erneut in Bedrängnis. Die Ministerin habe das Vertrauen in die Justiz beschädigt, sagen Oppositions-Politiker. Müller-Piepenkötter bleibe etwa die Antwort darauf schuldig, warum die Gefängnispforte zum Zeitpunkt des Ausbruchs nur von einem JVA-Bediensteten bewacht wurde. Die SPD verlangt wiederholt den Rücktritt der Ministerin.
Die beiden Schwerverbrecher Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski flüchten am 26. November von Aachen zunächst nach Köln und von dort ins Ruhrgebiet. Dabei hat ihnen offenbar ein mittlerweile verhafteter JVA-Bediensteter geholfen. Auf ihrer Flucht nehmen die Schwerverbrecher insgesamt fünf Menschen zwischenzeitlich als Geiseln. Am 29. November wird Heckhoff in Mülheim an der Ruhr, am 1. Dezember Michalski in Schermbeck im Kreis Wesel festgenommen.
Dortmunder Kommunalwahl wird wiederholt.
Dezember: Die Dortmunder müssen im kommenden Frühjahr wieder an die Urnen. Eine Mehrheit des Stadtrats stimmt Anfang Dezember für eine Wiederholung nicht nur der umstrittenen Bürgermeisterwahl, sondern auch für eine Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen. Für die Neuwahl des Bürgermeisters votieren 69 von 94 Ratsmitgliedern. Laut dem Stadtpressesprecher wird der Urnengang voraussichtlich zwischen dem letzten Februarsonntag und Mitte Mai stattfinden, sofern keine Klagen dagegen erhoben werden.
Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) hatte den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in der vergangenen Woche freigemacht und dem Stadtparlament ein entsprechendes Votum empfohlen. Der Hintergrund: Nur einen Tag nach dem letzten Urnengang am 30. August hatte die Stadt ein Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine Haushaltsperre verhängt. Wegen der Wahl herrscht seit Wochen Streit in der Ruhrgebietsstadt. Die Opposition wirft der SPD Wählertäuschung vor. Die SPD hätte vor der Wahl über die Finanzprobleme informieren müssen. Sierau bestreitet, von dem Haushaltsloch gewusst zu haben. (Mit Material von ddp und ap)
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