Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Irrtümer

Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung

09.11.2012 | 14:37 Uhr
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
Am Anfang heißt es bei Bürgerbegehren Unterschriften sammeln. Das Foto stammt vom Auftakt des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule in Castrop-Rauxel Ende Juli 2012.Foto: Thomas Goedde/WAZ FotoPool

Essen.   Ob Schulen, Straßen-Namen oder Schwimmbäder: Bürger können in NRW in vielen Bereichen Entscheidungen beeinflussen, die sonst der örtlichen Politik vorbehalten wären. Aber: sind Politiker nicht kompetenter als Bürger? Und können sich Kommunen angesichts der Haushaltsnot Bürgerbegehren überhaupt leisten? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung.

Wäre sie ein Mensch, die Bürgerbeteiligung in NRW wäre seit diesem Herbst volljährig. Am 17. Oktober 1994 trat die Novelle der NRW-Gemeindeorndung in Kraft. Seitdem haben die Bürger in Kommunen die Möglichkeit, politische Entscheidungen vor Ort direkt zu beeinflussen - per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid. Mehr als 600 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind seitdem in NRW gezählt worden. Darunter so spektakuläre wie die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland am 12. Februar diesen Jahres. Doch um die Bürgerbeteiligung ranken sich Irrtümer.

1) Bürger dürfen bei vielen Themen noch immer nicht mitreden

Nun ja, was heißt "viele Themen"? "Die beiden häufigsten Themen für Bürgerbegehren in den Kommunen sind Schule und Schwimmbäder", sagt Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie in NRW. Daneben gehe es immer wieder um den Erhalt von Stadtteilbibliotheken und ähnlichen Einrichtungen oder auch um Bebauungs- und Flächennutzungspläne, was die rot-grüne NRW-Regierung 2011 neu eingeführt hatte.

Meldung vom 28.10.2012
Bürger in Castrop-Rauxel "retten" Fridtjof-Nansen-Realschule

Mit großer Mehrheit haben sich die Bürger von Castrop-Rauxel am Sonntag für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule ausgesprochen. In einem Bürgerentscheid stimmten über 13000 Bürger für den Erhalt der Schule, nur rund 1500 lehnten ab. Die "Realschulretter" zeigten sich vom Ergebnis überwältigt.

Die Kommunalverfassung NRW schließt allerdings bestimmte Themen von Bürger-Abstimmungen aus: Bürgerbegehren, die etwa "die Auflösung der Ämter einer Gemeindeverwaltung und die Einführung von Fachbereichen zum Ziel" haben, sind unzulässig. Auch der Ärger über die Höhe von Müllgebühren, Abwasserkosten oder die örtliche Grundsteuer ist für Bürgerbegehren Tabu.

2) Bürgerbegehren fördern den Demokratie-Frust

Offenbar nicht. Wer sich die Mühe macht, ein Bürgerbegehren voranzubringen und dann scheitert, wird frustiert sein. Aber die Statistik sagt etwas anderes: Mit 615 Bürgerbegehren, nach einer Übersicht von Mehr Demokratie zum Jahresbeginn 2012, liegt NRW in Sachen Bürgerteiligung an der Spitze aller Bundesländer. Seit der ersten Einführung in Baden-Württemberg 1956 sind bis Ende 2011 bundesweit insgesamt 5027 Bürgerbegehren gezählt worden. Davon endeten knapp 40 Prozent im Sinne ihrer Initiatoren - also erfolgreich. Die Statistik zeigt aber auch: 13,3 Prozent aller Bürgerentscheide bundesweit sind gescheitert, weil die vorgegebene Stimmhürde nicht erreicht wurde. Das steigert den Frust bei "Mehr Demokratie", die sich für Bürgerbeteiligung stark machen. Der Verein kritisiert seit Jahren, dass die festgesetzten Mindeststimmenzahlen zu hoch sind. Je nach Größe der Kommune müssen in NRW zwischen zehn oder 20 Prozent der Stimmberechtigten ein Bürgergebehren unterstützen.

3) Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - das ist doch dasselbe

Das stimmt nicht ganz. "Die Bürgerinnen und Bürger beschließen bei einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates", so die Erläuterung auf der Internetseite des NRW-Innenministeriums. Die Unterschiede liegen in der Hierarchie: Mit einem Bürgerbegehren können Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden; das wird juristisch auch als Rückholrecht bezeichnet, weil eine bereits getroffene Ratsentscheidung damit nachträglich gekippt werden kann. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, kann ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden.


Kommentare
12.03.2013
00:02
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Helmchen80 | #10

Solang es nur um Belanglosigkeiten geht, wie Namensgebungen usw, können die Bürger ruhig entscheiden.
Aber so wie es komplexer wird, sollten die entscheiden, die gewählt wurden die Interessen der Bürger zu vertreten.
Deswegen geht wählen!
Auch wenn viele "Bürger" Glauben, dass sie Ahnung hätten... Sind es meistens mit Glück nur grobe Stammtischparolen. Die Details sind unbekannt und darin liegt die Gefahr von bürgerbeteiligungen. Die Menschen wollen bestimmen und zwar über Dinge von denen sie oft genug keine Ahnung haben.
Geht wählen, wählt die, die euch vertreten sollen. Das ist wichtiger als irgendwelche Showveranstaltungen wie bürgerbeteiligungen

11.11.2012
00:06
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Hugo60 | #9

Der Großteil der Politiker ist genauso sozialisiert und hat die gleichen kulturellen Erfahrungen wie der Großteil der Bürger.
Sobald ein motzender Bürger in die Politik geht, um es besser zu machen, scheitert er wie die meisten Politiker. Er macht es auch nicht besser.

Die Bürgerschaft untereinander ist zerstritten. Denn d e n Bürger gibt es nicht.

10.11.2012
22:23
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Pucky2 | #8

Politiker sind nicht kompetenter...
... wenn sie alle Fakten dem Bürger auch wahrheitsgemäß geben, können wir Bürger auch eine Entscheidung treffen. Aber da ist nämlich das Problem. Die Politik verdreht, lügt, lässt weg und benutzt Worthülsen, so dass der Bürger sich nur schwer ein ganzheitliches Bild machen kann.

Außerdem glaube ich auch daran, dass bei Volksabstimmungen sehr auf das Allgemeinwohl geachtet würde und das die Bürger auch sehr auf das Geld aufpassen würden.
So mancher Baulöwe, der sonst nur schmiert, hätte es dann schwerer.

Basisdemokratie hat es verdient, probiert zu werden. Sollten Auswüchse geschehen, kann man sie ja immer noch einschränken.

Die Politiker scheuen sie nur, weil sie Angst um ihre Macht über uns haben - weil sie dann entbehrlich werden. Sie lieben ihr Stimmvieh, was alle paar Jahre wortwörtlich die Stimme abgibt und dann Ruhe geben soll.

10.11.2012
17:48
Die Bürgschaft
von wohlzufrieden | #7

Der Bürger heißt Bürger, weil er letzten endes für den Mist den die Politik verzapft bürgt. Und wenn die Bürgenden nicht kompetent genug sind, muss sich die Politik eben ein neues Volk suchen.

10.11.2012
17:16
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von michalek | #6

Die jetzt bestehenden Probleme und das versagende Krisenmanagement der meisten Politiker und Beamten rechtfertigt das die betroffenen Bürger ein Mitspracherecht fordern. Den Politiker und Beamte sind für den Steuern zahlenden Bürger da und nicht umgekehrt.
Nicht alle Bürger sind kompetent, aber auch nur die wenigsten Politiker. Bei der viel Zahl der Bürger darf man davon ausgehen das unter ihnen eine große Zahl an kompetenten Menschen vorhanden sind.

10.11.2012
14:42
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Hugo60 | #5


Wer ist eigentlich d e r Bürger?

10.11.2012
10:44
Bürger sind in jedem Fall zuständig
von meigustu | #4

denn Ihnen gehört das was die Politiker stellvertretend verwalten.

Richtiger als diese momentane Diktatur auf Zeit mit nur wenigen Eingriffsmöglichkeiten seitens der Eigentümer des Staates, sollte man das Beteiligungsmodell der Bürger am Staat modernisieren.

Wie bei einer Aktiengesellschaft sollte der Bürger jederzeit seinen Depotverwalter, Abgeordneten, wechseln können. Ebenso wie bei der AG sollte jeder ein Antrags- und Rederecht haben. Und natürlich auch ein Weisungsrecht in dem der Bürger dort wo er es für sinnvoll hält seinen Abgeordneten vorschreibt, wie er abzustimmen hat.

10.11.2012
09:30
Wie kompetent die Bürger sind,
von cui.bono | #3

kann man doch sehr schön in dieser Kommentarfunktion sehen.

Ich hoffe, dass 90% der Kommentatoren hier niemals Politiker werden!

1 Antwort
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von b.scheuert | #3-1

Seien Sie doch nicht so hart zu sich. ;-)

09.11.2012
17:32
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Klug99 | #2

Schlimmer als die Bochumer Filzaffären kann es bei der Bürgerbeteiligung auch nicht sein!

09.11.2012
15:42
Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Entschuldigung | #1

Entschuldigung,
aber viele Bürgerbegehren sind sehr engstirnig, selten aufs Gemeinwohl gerichtet, sondern sind mehr oder weniger lobbyistisch.
In den seltensten Fällen werden Alternativen zB.: bei Kosten etc aufgezeigt.
Auch bei Entscheidungen zur Schulsituation gehts in der Regel um Standesdüngel, weder um einen allgemeinen Fortschritt im Bildungssystem, noch wirklich um die betroffenen Kinder!

Aus dem Ressort
Tempo 30 gilt auch für Radler? - Zehn Fahrrad-Irrtümer
Radfahren
Das Miteinander von Fußgängern, Autos und Fahrrädern im Straßenverkehr ist voller Missverständnisse. Darf der Fiffi an der Leine mitlaufen? Darf ich auf dem Rad telefonieren? Oder nebeneinander radeln? Hier sind die Antworten.
Im Zweifel muss der Halter zahlen? - 10 Blitzer-Irrtümer
Blitzer-Irrtümer
Man muss kein notorischer Raser sein, um geblitzt zu werden. Ein Moment der Unachtsamkeit genügt, ein übersehenes Schild. Und jetzt? Zahlen oder Einspruch einlegen? Wo darf überhaupt geblitzt werden? Pünktlich zum Blitzmarathon räumen wir auf mit zehn großen Blitzer-Irrtümern.
Wirkt Sport erst ab 30 Minuten? Zehn große Lauf-Irrtümer
Laufen
Manche Irrtümer zum Thema Laufen halten sich hartnäckig und verunsichern viele Sportler. Braucht man nach 800 Kilometern neue Schuhe? Macht Laufen immer schlank? Zählt Sport erst ab 30 Minuten? Alles Humbug. Lauf-Papst Achim Achilles räumt mit Vorurteilen auf.
Frühjahrsmüdigkeit gibt es nicht? - Zehn Frühlings-Irrtümer
Frühlings-Irrtümer
Ist der Heuschnupfen im Frühling am schlimmsten? Wird der Sommer kalt, wenn es im März schon warm ist? Passend zum meteorologischen Frühlingsanfang am 1. März klären wir zehn Irrtümer über eine Jahreszeit auf, in der angeblich alle verliebt sind.
Alles kann umgetauscht werden? Zehn Irrtümer zu Verträgen
Rechtsirrtümer
Ein Wort oder ein Handschlag reicht, etwa den Kauf eines Autos zu besiegeln. Alles muss schriftlich sein? Müssen muss es nicht. Auch nicht bei Arbeitsverträgen. Bei Verträgen gibt es einige Rechtsirrtümer, die man sich klarmachen sollte.
Fotos und Videos
Rechtsirrtümer im Straßenverkehr
Bildgalerie
Fotostrecke
Tipps zum Obstbaumschnitt
Bildgalerie
Kleingärtner
Tipps und Tricks vom Weltmeister
Bildgalerie
Fotostrecke
Tipps zum Ferienjob
Bildgalerie
Fotostrecke