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Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung

09.11.2012 | 14:37 Uhr
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
Am Anfang heißt es bei Bürgerbegehren Unterschriften sammeln. Das Foto stammt vom Auftakt des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule in Castrop-Rauxel Ende Juli 2012.Foto: Thomas Goedde/WAZ FotoPool

Essen.   Ob Schulen, Straßen-Namen oder Schwimmbäder: Bürger können in NRW in vielen Bereichen Entscheidungen beeinflussen, die sonst der örtlichen Politik vorbehalten wären. Aber: sind Politiker nicht kompetenter als Bürger? Und können sich Kommunen angesichts der Haushaltsnot Bürgerbegehren überhaupt leisten? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung.

Wäre sie ein Mensch, die Bürgerbeteiligung in NRW wäre seit diesem Herbst volljährig. Am 17. Oktober 1994 trat die Novelle der NRW-Gemeindeorndung in Kraft. Seitdem haben die Bürger in Kommunen die Möglichkeit, politische Entscheidungen vor Ort direkt zu beeinflussen - per Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid. Mehr als 600 Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sind seitdem in NRW gezählt worden. Darunter so spektakuläre wie die Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland am 12. Februar diesen Jahres. Doch um die Bürgerbeteiligung ranken sich Irrtümer.

1) Bürger dürfen bei vielen Themen noch immer nicht mitreden

Nun ja, was heißt "viele Themen"? "Die beiden häufigsten Themen für Bürgerbegehren in den Kommunen sind Schule und Schwimmbäder", sagt Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins Mehr Demokratie in NRW. Daneben gehe es immer wieder um den Erhalt von Stadtteilbibliotheken und ähnlichen Einrichtungen oder auch um Bebauungs- und Flächennutzungspläne, was die rot-grüne NRW-Regierung 2011 neu eingeführt hatte.

Meldung vom 28.10.2012
Bürger in Castrop-Rauxel "retten" Fridtjof-Nansen-Realschule

Mit großer Mehrheit haben sich die Bürger von Castrop-Rauxel am Sonntag für den Erhalt der Fridtjof-Nansen-Realschule ausgesprochen. In einem...

Die Kommunalverfassung NRW schließt allerdings bestimmte Themen von Bürger-Abstimmungen aus: Bürgerbegehren, die etwa "die Auflösung der Ämter einer Gemeindeverwaltung und die Einführung von Fachbereichen zum Ziel" haben, sind unzulässig. Auch der Ärger über die Höhe von Müllgebühren, Abwasserkosten oder die örtliche Grundsteuer ist für Bürgerbegehren Tabu.

2) Bürgerbegehren fördern den Demokratie-Frust

Offenbar nicht. Wer sich die Mühe macht, ein Bürgerbegehren voranzubringen und dann scheitert, wird frustiert sein. Aber die Statistik sagt etwas anderes: Mit 615 Bürgerbegehren, nach einer Übersicht von Mehr Demokratie zum Jahresbeginn 2012, liegt NRW in Sachen Bürgerteiligung an der Spitze aller Bundesländer. Seit der ersten Einführung in Baden-Württemberg 1956 sind bis Ende 2011 bundesweit insgesamt 5027 Bürgerbegehren gezählt worden. Davon endeten knapp 40 Prozent im Sinne ihrer Initiatoren - also erfolgreich. Die Statistik zeigt aber auch: 13,3 Prozent aller Bürgerentscheide bundesweit sind gescheitert, weil die vorgegebene Stimmhürde nicht erreicht wurde. Das steigert den Frust bei "Mehr Demokratie", die sich für Bürgerbeteiligung stark machen. Der Verein kritisiert seit Jahren, dass die festgesetzten Mindeststimmenzahlen zu hoch sind. Je nach Größe der Kommune müssen in NRW zwischen zehn oder 20 Prozent der Stimmberechtigten ein Bürgergebehren unterstützen.

3) Bürgerbegehren, Bürgerentscheid - das ist doch dasselbe

Das stimmt nicht ganz. "Die Bürgerinnen und Bürger beschließen bei einem Bürgerbegehren und einem Bürgerentscheid an Stelle des Rates", so die Erläuterung auf der Internetseite des NRW-Innenministeriums. Die Unterschiede liegen in der Hierarchie: Mit einem Bürgerbegehren können Bürger beantragen, dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden; das wird juristisch auch als Rückholrecht bezeichnet, weil eine bereits getroffene Ratsentscheidung damit nachträglich gekippt werden kann. Lehnt der Rat das Bürgerbegehren ab, kann ein Bürgerentscheid in die Wege geleitet werden.

Kommentare
12.03.2013
00:02
Politiker sind kompetenter als die Bürger? Irrtümer zur Bürgerbeteiligung
von Helmchen80 | #10

Solang es nur um Belanglosigkeiten geht, wie Namensgebungen usw, können die Bürger ruhig entscheiden.
Aber so wie es komplexer wird, sollten die...
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http://www.derwesten.de/thema/irrtuemer-des-lebens/politiker-sind-kompetenter-als-die-buerger-irrtuemer-zur-buergerbeteiligung-id7271899.html
2012-11-09 14:37
Bürgerbegehren,Bürgerentscheid,Bürgerbeteiligung,Mehr Demokratie,Direkte Demokratie,Mitbestimmung,Kommunalpolitik
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