Grüne wollen auf "Anti-Merkel-Wahlkampf" verzichten

Die Grünen wollen nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken.
Die Grünen wollen nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken.
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Was wir bereits wissen
Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz steigenden Umfragewerte nicht "schlechtmachen", sagte Volker Beck, Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Bundestagswahl. Mit ihr zu regieren kommt aber auch nicht infrage. Keinen Stolperstein sehen die NRW-Grünen in der Pädophilie-Debatte.

Düsseldorf..  Trotz der steigenden Umfragewerte für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition wollen die Grünen im Endspurt nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken. Die Kanzlerin werde nicht schlechtgemacht, sagte der Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Bundestagswahl, Volker Beck, am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Grünen müssten aber in den letzten Wochen vor der Wahl Aufklärungsarbeit leisten, weil es Merkel gelungen sei, nicht mit ihrem Kabinett und der schwarz-gelben Politik identifiziert zu werden. Es gebe noch viele unentschlossene Wähler - darunter solche, die zwar für rot-grüne Politik seien, aber die Kanzlerin "auch irgendwie nett finden, weil sie tut ja scheinbar keinem was". Das müssten die Grünen aufarbeiten.

Schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen

Eine schwarz-grüne Koalition schloss die zweite NRW-Spitzenkandidatin und frühere Landesumweltministerin Bärbel Höhn aus. "Es gibt viele Gründe, die absolut dagegen sprechen." In Fragen der Energiepolitik, Landwirtschaft, Familienpolitik und sozialer Gerechtigkeit sehe sie die Übereinstimmung zwischen Union und Grünen nicht, sagte Höhn. Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, laufe es auf eine große Koalition hinaus. "Die SPD ist aus Sicht der CDU der einfachere Partner und die springen dann am Ende auch."

Wahlkampf 2013 Die Debatte um frühere pädophile Strömungen in Teilen der Partei beeinträchtige den Grünen-Wahlkampf nicht, sagten beide Politiker. "Es ist aber wichtig, dass wir gehandelt haben und dass das aufgearbeitet wird", sagte Höhn. "Das ist eine Frage, die enorme Bedeutung hat." Auch unter den Grünen wisse "keiner mehr so recht, was da genau war".

Höhn und Beck wollen jeweils 75 Wahlkampftermine in NRW absolvieren

Teile des NRW-Landesverbands waren Mitte der 80er-Jahre für eine Liberalisierung von Sex mit Kindern eingetreten, allerdings war dies auch innerparteilich hoch umstritten. "Das ist eher eine Medienpolitik-Diskussion, die die Leute nicht wirklich erreicht", meinte Beck. Schließlich sei das lange her.

Die Grünen wollen in NRW mit 1,2 Millionen Stimmen zum Wahlziel von rund 6 Millionen beitragen. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund 13 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen in Bund und Land etwa zehn Prozent geholt. In NRW erreichten sie damals rund 946 000 von bundesweit 4,6 Millionen Zweitstimmen.

In den nächsten Wochen wollen Höhn und Beck in NRW jeweils 75 Wahlkampftermine absolvieren und rund 10 000 Kilometer quer durch das Land reisen. Höhn rechnet vor allem in Universitätsstädten und im ländlichen Raum mit Zugewinnen. Für die Landwirtschaft habe die SPD weder ein Konzept noch Kompetenz in ihrem Wahlkampf-Team. (dpa)