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Euro-Krise

Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott

23.03.2013 | 13:44 Uhr
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Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
Schlangestehen zum Geldabheben: Zypern ringt weiter um einen Plan zur finanziellen Sanierung. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Zwangsabgabe auf Spareinlagen.Foto: dpa

Nikosia/Brüssel.  Zypern läuft die Zeit davon, doch die Regierung in Nikosia geht die Dinge trotz des drohenden Staatsbankrotts mit scheinbar stoischer Ruhe an. Der Eigenanteil zum Sparpaket steht noch auf tönernen Füßen. In Deutschland stößt der Rettungsplan schon vorab auf Ablehnung.

Der Staatsbankrott rückt immer näher, dennoch lässt sich Zypern viel Zeit. Auch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest, mit der Zypern seinen Beitrag zur Sanierung der Finanzen des Landes abrunden wollte. Zunächst führte die Regierung in Nikosia weiter Gespräche mit der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dadurch geriet der gesamte Zeitplan in Verzug - vor der Parlamentssitzung wollte Staatschef Nikos Anastasiades noch mit den Parteichefs auf der Mittelmeerinsel zusammenkommen.

Finanzminister Michalis Sarris äußerte sich positiv über den Verlauf der Gespräche mit der Troika. "Es gibt wahrhaftig Fortschritte. Wir haben ein umfassendes Programm vorgelegt", sagte er. Es gebe einige Themen, die noch nicht geklärt sind. "Ich hoffe, dass wir keine Überraschungen erleben", schränkte er jedoch ein. Details wollte Sarris nicht nennen.

Zwangsabgabe auf Geldeinlagen als Knackpunkt

Im Mittelpunkt der Gespräche am Samstag stand auch die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen des größten zyprischen Geldinstituts, der Cyprus Bank. Unter anderem kursierte in Nikosia der Plan, dass Geldeinlagen über 100.000 Euro des größten zyprischen Geldinstituts Cyprus Bank mit 22 bis 25 Prozent belastet werden. Dort sollen die meisten russischen Oligarchen ihr Geld geparkt haben. Einige Zeitungen spekulierten, alle Bankkunden mit Geldeinlagen von mehr als 100 000 Euro sollten mit zehn Prozent belastet werden.

Das Parlament in Nikosia hatte am Vorabend mehrheitlich Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen.

Gedrückte Stimmung in Zyperns Hauptstadt Nikosia

Die Stimmung in Nikosia war am Samstag gedrückt. "Das Wort hat jetzt Brüssel", titelte die konservative Zeitung "Simerini." "Ab nach Brüssel zum "Haircut"" (Beschneiden der Spareinlagen), titelte der "Fileleftheros", die größte Zeitung Zyperns. Darunter war ein großes Foto mit drei weinenden und verzweifelten angestellten Frauen der Popular Bank, die um ihren Job zittern müssen.

Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. Die EZB hat angekündigt, dass sie nur noch bis einschließlich Montag (25. März) Geld aus Europa für die zyprischen Banken bereitstellen wird. Danach sollen nur dann weiter Mittel fließen, wenn es ein Sanierungskonzept gibt.

Euro-Finanzminister tagen am Sonntagabend zu Zypern-Frage

In Brüssel wollten die Finanzminister der Eurogruppe am Sonntagabend um 18 Uhr die Zypern-Frage in einer Krisensitzung erörtern. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach inoffiziellen Angaben wurde auch Zyperns Staatschef Anastasiades in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Ein erster Plan, bei dem etwa Zwangsabgaben in unterschiedlicher Höhe auf alle Spareinlagen im Land vorgesehen waren, war am Dienstagabend vom zyprischen Parlament glatt abgewiesen worden.

Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, verteidigte eine Beteiligung der Sparer an der Rettung der zyprischen Banken. In einem Gastbeitrag für die Wochenendausgabe der Zeitung "taz" schreibt Asmussen, Privatisierungen alleine würden nicht ausreichen. Deshalb sei eine "einmalige Sonderabgabe auf Einlagen" nötig.

Vorschläge aus Zypern stoßen in Deutschland auf Ablehnung

In Deutschland stoßen die jüngsten Vorschläge aus Zypern zur Rettung des Euro-Landes vor dem Staatsbankrott parteiübergreifend auf Ablehnung. Der Finanzobmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht immer weniger Chancen, einen Staatsbankrott zu verhindern. "Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen", sagte Michelbach am Samstag in Berlin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte die jüngsten Vorschläge aus Zypern ebenfalls ab. "Wenn die Regierung in Zypern den Telekom-Angestellten des Landes an die Rente gehen will, um das Vermögen russischer Oligarchen zu retten, dann können wir das nur ablehnen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dafür aus, dass auf Zypern "große Vermögen über hunderttausend Euro einmalig belastet werden können, die vorher jahrelang von Steuerdumping und hohen Zinsen profitiert haben". Kleinere Sparguthaben müssten aber tabu sein, sagte Steinmeier den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. (dpa)

Kommentare
25.03.2013
00:42
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von JanundPitt | #36

Zyprioten dürfen nicht mehr als 100€ vom Bankautomaten abheben. Wetten, dass das für die russischen Oligarchen nicht gilt? Wetten, dass deren Schwarzgelder längst nicht mehr in Zypern lagern und eine Zwangsabgabe von 20 bis 25% darauf nicht mehr als eine Nebelgranate ist, um die Steuergelder ehrlicher EU-Steuerzahler abzuzocken? Einnahmen aus dieser Zwangsabgabe wird es nicht geben, da es keine nennenswerten russischen Einlagen - Putin sein "Dank" - mehr gibt. Das Schwarzgeld der Russen ist längst raus aus Zypern, wetten dass .. ?

24.03.2013
20:22
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von Karlot | #35

@darabu | #32

genau so ist es!

24.03.2013
20:21
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von Karlot | #34

@matrix666
Das Geschäftsmodell der BRD war der Export, der Exportüberschuss.
Der Spiiegel 45/1976:
"In dem nach dem Zweiten Weltkrieg installierten System fester Wechselkuree wurden Güter im Werte von Milliarden von einem Land ins andere verschenkt - und damit der Wohlstand der Bevölkerung zugusten des Auslands geschmälert.
Gerade die Westdeutschen zählten zu dne großzügisten Spendern. Denn sie leistete sich Jahr für Jahr rieisge Exportüberschüsse".

Nach dem Zusammenbruch von Bretton Woods wurden die deutschen Überschüsse ständig durch die Aufwertung der D-MArk entwertet.

Der wissensch. Beirat bereits 1957:
"Die ständige Aufrechterhaltung (eines) Kapitalexports (gemeint ist der Exportüberschuss) ist.... unter den Gesichtspunkten der internationalen Wirtschaftsordnung von Nachteil.,,,,


24.03.2013
18:00
EUro Staaten in Intensivstation am Tropf
von matrix666 | #33

In der BRD waren immer Import - Export ausgeglichen. Und das zeichnet aus eine gut funktionierende Wirtschaft.
Wie auch immer, kein EU Land wird sich vor Staatsbankrott retten.
Man sieht an Zypern, ein Zwerg hustet und schon ist die Krise da.

24.03.2013
17:36
Blutiger Dienstag
von darabu | #32

In zyprischen (Zypriotischen?) Medein ist bereits vom blutigen Dienstag die Rede, im Zusammenhang mit dem Leerräumen der Bankkonten. Hoffentlich bleibt das auf Zypern beschränkt. Die EU-Verantwortlichen sollten jedenfalls schnellstens eine VERNÜNFTIGE Lösung präsentieren, um das in den Brunnen gefallene Kind herauszuholen. Der angerichtete Schaden ist eh schon immens. Das Vertrauen in die EU Bürokratie dahin. Vom schwindenden Vertrauen in die Demokratie mal ganz zu schweigen. Die Macht geht vom Volke aus.......haben wir gelacht.
PS: Ein Aus des Euro, wird die BRD am härtesten treffen. Die DM würde enorm aufgewertet werden, was Exporte extrem verteuern würde. Schluß mit Export. Deshalb ist die Bundesregierung auf Teufel komm raus bestrebt die Leinen fest im Griff zu haben.

24.03.2013
17:34
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von matrix666 | #31

"Arbeit, die der steuerzahler hat, die er nicht hâtte, wenn es den Euro nicht gegeben hätte."

Können Sie das Gegenteil beweisen? Ich kenne die BRD und die soziale Marktwirtschaft und ich weiss, dass auch ohne Euro ein Leben gibt!

24.03.2013
17:25
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von Karlot | #30

Was Deutschland von der Krise hat?
Z. B. Arbeit!
Arbeit, die der steuerzahler hat, die er nicht hâtte, wenn es den Euro nicht gegeben hätte.
Sie müssen Deutschlands relative Position im Rahmen dieser Krise betrachten.
Und sie müssen endlich mal lernen, dass es nicht ums Geld geht sondern um den Zustand der Wirtschaft.

24.03.2013
17:15
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von matrix666 | #29

Deutschland profitiert vom Euro(Exporte)
Deutschland profitiert von der Krise( die Zinsen kassieren)
Wer ist Deutschland? Nur die Banken, Lobbys und Politiker?
Die deutsche Steuerzahler zahlen für die Exporte, die Konzerne kassieren.
Die deutsche Steuerzahler zahlen und haften für andere Länder, die Banken bekommen das Geld.

Auch alle Länder wissen, dass Deutschland der Profiteur der Krise ist, das erklärt warum Merkel so beliebt ist.

Also, was hat die deutsche Bevölkerung von Euro?





24.03.2013
17:04
Zypern ringt weiter um einen Weg aus dem Bankrott
von Karlot | #28

Es wird immer offensichtlicher, dass die Krise nicht verstanden wird.
Vor allen Dingen wird negiert, dass der Verlierer beim Verlust des Euros Deutschland sein wird.
Auch hier spielt die Unkemntnis über die Außenhandelstheorie eine große Rolle.
Bei der Eurorettung spielen zwei Dinge eine Rolle:
1) der Euro soll im Interesse der deuschen Wirtschaft gerettet werden
2) es sollen auf diesem Wege neoliberale Reformen durchgesetzt werden.

Dies st die Agenda der Frau Merkel und ihrer Hintermänner.

24.03.2013
16:54
@matrix666
von Karlot | #27

Die Heutige Eurokrise hat ihre Ursachen in der Finanzkrise. An der Finanzkrise ist nicht der Euro schuld.

Der Euro hat die deutsche Wirrschaft beflügelt. Zusammen mit den Hartz Reformen hat er dazu geführt, dass Deutschland Arbeitslosigkei exportiert und ein riesiges Aussenhandelsdefizit zu Lasten der anderen aufbaut.
Um das zu verstehrn, muss man sich allerdings mit der Außenhandelstheorie befassen.
Ein Land kann nicht unbegrenzt mehr exportieren als es importiert.

Der Euro ist beispielsweise für die Zyprioten teuer. Sie zahlen mit dem Bankrott ihres Landes, mit Einbruch ihrer Wirrschaft. Es geht hier nicht ums Geld sondern um die Fähigkeot eines Landes, dass es mit den notwendigsten Gütern versorgt wird.

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