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ESM

EU rechnet offenbar mit Hilfsantrag Spaniens beim ESM

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM zur Not in letzter Minute stoppen. Wie Gauweiler am Sonntag mitteilte, reichte er als Reaktion auf den von der EZB beschlossenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen einen neuen Eilantrag zum ESM ein.Foto: dapd

Nach Ankündigung eines neuen EZB-Programms zum Anleihenkauf stellt sich die EU-Kommission einem Magazinbericht zufolge auf einen Hilfsantrag Spaniens ein. Die Brüsseler Behörde halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Madrid in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten wird, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab. "Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird darin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag ihr Bond-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Laut dem Magazin sollen die Bedingungen für die Finanzhilfen nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird. Die meisten Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits eine Einbindung des Fonds in die Pläne gefordert.

Tiefe Rezession in Spanien

Wegen seiner großen Schuldenproblemen und der tiefen Rezession gilt vor allem Spanien als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria zuletzt jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bond-Programms analysiert werden, sagte sie.

Dem Magazinbericht zufolge arbeitet der EZB-Rat an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Zentralbank rechne damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufsprogramm in Grenzen halten, hieß es unter Berufung auf ein internes Szenario. Darin kalkulierten Notenbanker die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen. Dabei werde davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren. (Reuters)

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Kommentare
10.09.2012
14:14
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von fogfog | #7

unsere demokratie geht den bach runter. die politiker haben schon lange keinen durchblick mehr. nur das bundesverfassungsgericht kann uns noch vor diesen nasen retten. ich drücke gauweiler alle 30 daumen.^^

10.09.2012
11:37
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von Klug99 | #6

Ich drück Gauweiler die Daumen!
Ein Witz ist nur, dass sich jetzt die rot/grünen Geldvernichter in Form der Fraktionen auch zu Wort melden und den eigenen Kurs anzweifeln!

10.09.2012
01:51
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von matrix666 | #5

ESM ein Clone von Goldman Sachs?
Bitte googeln:
Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - videos.arte.tv

10.09.2012
00:15
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von JanundPitt | #4

Ich war nie ein Befürworter Gauweilers. In der derzeitigen Situation scheint er aber das einzige Bollwerk gegen den Ausverkauf der deutschen Interessen innerhalb der Euro-Zone zu sein. In der EZB hat der größte Anteilseigner nur EINE Stimme. Lachhaft, Frau Merkel, wenn ihr diesbezügliches Versäumnis nicht so tragische Folgen hätte. Da muss nachgebessert werden - zügig. Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie. Nur so geht es. Ich kann nur hoffen, dass am 12. September dem unbeschränkten Zugriff auf unsere Steuergelder ein Riegel vorgeschoben wird. Wenn nicht, bleibt uns nur, unser Erspartes in Gold anzulegen oder ins Ausland zu transferieren. Ich habe kein Vertrauen mehr in unsere Politik, egal welcher Partei. ALLE sind bereit, unsere Interessen auf dem Europa-Euro-Altar zu opfern.

09.09.2012
22:29
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von donfernando | #3

Wer jetzt noch einen Dax hat, sollte ihn verkaufen. Die Biester sind todkrank. Bald machen sie es so wie die Lemminge...Oder anders herum: Das Bermuda-Dreieck ist größer als Sie denken. Und es dehnt sich aus. In Südeuropa ist es bereits angekommen. Weiß Gott wie viele Rettungsschirme es noch verschlucken wird. Spurlos. Futsch.
Vielleicht könnte man wenigstens etwas sparen beim Geld-Drucken. Muss ja nicht alles gleich bunt sein...und billiges dünnes Papier....verbrennt noch besser, zum Erhöhen der Feuerkraft...und...fälschungssicher braucht das ja nun wirklich nicht mehr sein.
In Karlsruhe bekommt man zurzeit praktisch keinen Möbelwagen mehr. Die haben sich dort mit der Materie inzwischen so weit auseinandergesetzt, dass sie alle...nur die Frau Merkel, die bleibt. Das war bei Honecker ähnlich. Der wollte es auch nicht wahr haben.

09.09.2012
22:20
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von 1932 | #2

Kein Mensch blickt bei der ganzen Sache mehr durch,aber wenn Gaulweiler etwas dagegen hat,dann kann das so schlecht nichts ein.

09.09.2012
18:14
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von wohlzufrieden | #1

Da ich nicht an ein unabhängige Gerichtsbarkeit glaube, wird der Wahnsinn wohl nicht aufgehalten werden. Und ich würde mich sehr gerne eines besseren belehren lassen...

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