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EU rechnet offenbar mit Hilfsantrag Spaniens beim ESM

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM zur Not in letzter Minute stoppen. Wie Gauweiler am Sonntag mitteilte, reichte er als Reaktion auf den von der EZB beschlossenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen einen neuen Eilantrag zum ESM ein.Foto: dapd

Nach Ankündigung eines neuen EZB-Programms zum Anleihenkauf stellt sich die EU-Kommission einem Magazinbericht zufolge auf einen Hilfsantrag Spaniens ein. Die Brüsseler Behörde halte es für wahrscheinlich, dass die Regierung in Madrid in den nächsten Wochen um Unterstützung durch den Euro-Rettungsfonds ESM bitten wird, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende vorab. "Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird darin ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission zitiert. Die EZB hatte am Donnerstag ihr Bond-Programm angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren.

Laut dem Magazin sollen die Bedingungen für die Finanzhilfen nicht ganz so hart sein wie im Falle Griechenlands, weil die spanische Verwaltung als deutlich leistungsfähiger eingeschätzt wird. Die meisten Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangten eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Programm. IWF-Chefin Christine Lagarde hat bereits eine Einbindung des Fonds in die Pläne gefordert.

Tiefe Rezession in Spanien

Wegen seiner großen Schuldenproblemen und der tiefen Rezession gilt vor allem Spanien als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits beantragten Banken-Unterstützung. Ob das Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird, ließ Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria zuletzt jedoch offen. Zunächst müssten die Bedingungen des EZB-Bond-Programms analysiert werden, sagte sie.

Dem Magazinbericht zufolge arbeitet der EZB-Rat an klaren Regeln für einen Ausstieg aus den Anleihekäufen, sobald ein Land die Auflagen nicht erfüllt. Die Zentralbank rechne damit, dass sich die Belastungen aus dem Ankaufsprogramm in Grenzen halten, hieß es unter Berufung auf ein internes Szenario. Darin kalkulierten Notenbanker die Kosten für den Rest des Jahres mit etwa 70 bis 100 Milliarden Euro, sollten die Zinsen für spanische und für italienische Anleihen tatsächlich erneut nach oben schießen. Dabei werde davon ausgegangen, dass die EZB rund zehn bis 14 Prozent der für das Programm infrage kommenden Bonds ankauft, um die Zinsen für diese Länder zu stabilisieren. (Reuters)

Kommentare
10.09.2012
14:14
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von fogfog | #7

unsere demokratie geht den bach runter. die politiker haben schon lange keinen durchblick mehr. nur das bundesverfassungsgericht kann uns noch vor...
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CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
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http://www.derwesten.de/thema/euro_krise/csu-mann-gauweiler-will-ezb-anleihekauf-plaene-stoppen-id7075997.html
2012-09-09 16:54
Euro-Krise