CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte unbegrenzte Anleihen-Aufkaufprogramm eingereicht. Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, stellte den Eilantrag mit Blick auf das am Mittwoch erwartete ESM-Urteil.

Der europapolitische Sprecher der CDU, Michael Stübgen, gibt dem Vorstoß aber keine Chancen. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte in der "Bild"-Zeitung davor, dass die Unabhängigkeit der EZB durch ihre Bindung an politische Entscheidungen über Hilfsprogramme "ein wenig in Frage gestellt" sei.

Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem Eilantrag die Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten.Foto: dapd

Gauweilers Kritikpunkt ist dagegen, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers.

 Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gesamtrisiko für Bundeshaushalt sei unkalkulierbar

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

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In der Union stieß Gauweilers Vorgehen auf Ablehnung: "Mich überzeugt die Eilklage nicht. Denn ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem EZB-Ankaufprogramm und dem ESM", sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, zu Reuters. "Die Ankündigung der EZB hat doch überwiegenden deklaratorischen Charakter - es gab auch bisher kein wirkliches Limit beim Ankauf von Staatsanleihen."

Außerdem warnte er vor einer Verschiebung der seit langem angekündigten ESM-Entscheidung. "Dies wäre ausgesprochen problematisch." Natürlich müsse das Gericht selbst entscheiden, ob es die Entscheidung vertage. "Ich selbst bin aber klar gegen eine Verschiebung des Urteils."

Erfolgsaussichten von Gauweilers Klage nicht absehbar

Unter Juristen ist die Bedeutung der Eilklage umstritten. Der Staatsrechtler Markus Kotzur von der Universität Hamburg erwartet keine Verschiebung des BVG-Urteils, weil das Verfassungsgericht die Bedenken Gauweilers mit Sicherheit schon mit abgewogen habe. Dagegen glaubt der Europa-Rechtler Gunnar Beck von der Universität London, dass der ESM ohnehin verfassungswidrig sei. Er erwarte zwar dennoch nicht, dass Karlsruhe dem Rettungsschirm letztlich die Zustimmung verweigern werde. "Aber weil EZB-Präsident Mario Draghi so offensichtlich den Artikel 123 des EU-Vertrages gebrochen hat, wird es für das Gericht durch Gauweilers Eilklage sicher schwieriger, den unlimitierten Anleihenaufkauf einfach abzunicken", sagte Beck zu Reuters.