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CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen

09.09.2012 | 16:54 Uhr
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsfonds ESM zur Not in letzter Minute stoppen. Wie Gauweiler am Sonntag mitteilte, reichte er als Reaktion auf den von der EZB beschlossenen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen einen neuen Eilantrag zum ESM ein.Foto: dapd

Karlsruhe.  Das mit Spannung erwartete Urteil des Verfassungsgerichts über die Massenklage gegen Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt droht sich zu verzögern: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat in Karlsruhe einen neuen Eilantrag eingereicht und will so eine Verschiebung des Verkündigungstermins erreichen.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigte unbegrenzte Anleihen-Aufkaufprogramm eingereicht. Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, stellte den Eilantrag mit Blick auf das am Mittwoch erwartete ESM-Urteil.

Der europapolitische Sprecher der CDU, Michael Stübgen, gibt dem Vorstoß aber keine Chancen. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte in der "Bild"-Zeitung davor, dass die Unabhängigkeit der EZB durch ihre Bindung an politische Entscheidungen über Hilfsprogramme "ein wenig in Frage gestellt" sei.

Der CSU-Politiker Gauweiler will mit einem Eilantrag die Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten.Foto: dapd

Gauweilers Kritikpunkt ist dagegen, dass unlimitierte Ankäufe der Notenbank demokratische Entscheidungen unterliefen. "Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat", heißt es in einer Mitteilung des CSU-Politikers.

 Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne.

Gesamtrisiko für Bundeshaushalt sei unkalkulierbar

Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den Bundeshaushalt, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmaßnahmen ergibt, "völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden" sei. Vergangene Woche hatten etliche andere Koalitionspolitiker auch eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof gefordert.

Euro und EU in der Krise
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Kein Tag vergeht ohne neue Schreckensmeldungen für die Staaten Europas. Die Finanzmärkte treiben die Politik vor sich her. Die Schulden einzelner Staaten steigen - es droht der Bankrott. Nur mit der Hilfe der übrigen EU-Länder ist eine Rettung möglich. Es droht das Ende der EU in ihrer jetzigen...

In der Union stieß Gauweilers Vorgehen auf Ablehnung: "Mich überzeugt die Eilklage nicht. Denn ich sehe keinen Zusammenhang zwischen dem EZB-Ankaufprogramm und dem ESM", sagte der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, zu Reuters. "Die Ankündigung der EZB hat doch überwiegenden deklaratorischen Charakter - es gab auch bisher kein wirkliches Limit beim Ankauf von Staatsanleihen."

Außerdem warnte er vor einer Verschiebung der seit langem angekündigten ESM-Entscheidung. "Dies wäre ausgesprochen problematisch." Natürlich müsse das Gericht selbst entscheiden, ob es die Entscheidung vertage. "Ich selbst bin aber klar gegen eine Verschiebung des Urteils."

Erfolgsaussichten von Gauweilers Klage nicht absehbar

Video
Frankfurt am Main, 07.09.12: Die Entscheidung der EZB, unter bestimmten Bedingungen an den Finanzmärkten unbegrenzt Staatsanleihen von Mitgliedsländern der Eurozone zu kaufen, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Börsen reagierten jedoch positiv.

Unter Juristen ist die Bedeutung der Eilklage umstritten. Der Staatsrechtler Markus Kotzur von der Universität Hamburg erwartet keine Verschiebung des BVG-Urteils, weil das Verfassungsgericht die Bedenken Gauweilers mit Sicherheit schon mit abgewogen habe. Dagegen glaubt der Europa-Rechtler Gunnar Beck von der Universität London, dass der ESM ohnehin verfassungswidrig sei. Er erwarte zwar dennoch nicht, dass Karlsruhe dem Rettungsschirm letztlich die Zustimmung verweigern werde. "Aber weil EZB-Präsident Mario Draghi so offensichtlich den Artikel 123 des EU-Vertrages gebrochen hat, wird es für das Gericht durch Gauweilers Eilklage sicher schwieriger, den unlimitierten Anleihenaufkauf einfach abzunicken", sagte Beck zu Reuters.

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Kommentare
10.09.2012
14:14
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von fogfog | #7

unsere demokratie geht den bach runter. die politiker haben schon lange keinen durchblick mehr. nur das bundesverfassungsgericht kann uns noch vor diesen nasen retten. ich drücke gauweiler alle 30 daumen.^^

10.09.2012
11:37
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von Klug99 | #6

Ich drück Gauweiler die Daumen!
Ein Witz ist nur, dass sich jetzt die rot/grünen Geldvernichter in Form der Fraktionen auch zu Wort melden und den eigenen Kurs anzweifeln!

10.09.2012
01:51
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von matrix666 | #5

ESM ein Clone von Goldman Sachs?
Bitte googeln:
Goldman Sachs - Eine Bank lenkt die Welt - videos.arte.tv

10.09.2012
00:15
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von JanundPitt | #4

Ich war nie ein Befürworter Gauweilers. In der derzeitigen Situation scheint er aber das einzige Bollwerk gegen den Ausverkauf der deutschen Interessen innerhalb der Euro-Zone zu sein. In der EZB hat der größte Anteilseigner nur EINE Stimme. Lachhaft, Frau Merkel, wenn ihr diesbezügliches Versäumnis nicht so tragische Folgen hätte. Da muss nachgebessert werden - zügig. Wer die Musik bezahlt, bestimmt die Melodie. Nur so geht es. Ich kann nur hoffen, dass am 12. September dem unbeschränkten Zugriff auf unsere Steuergelder ein Riegel vorgeschoben wird. Wenn nicht, bleibt uns nur, unser Erspartes in Gold anzulegen oder ins Ausland zu transferieren. Ich habe kein Vertrauen mehr in unsere Politik, egal welcher Partei. ALLE sind bereit, unsere Interessen auf dem Europa-Euro-Altar zu opfern.

09.09.2012
22:29
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von donfernando | #3

Wer jetzt noch einen Dax hat, sollte ihn verkaufen. Die Biester sind todkrank. Bald machen sie es so wie die Lemminge...Oder anders herum: Das Bermuda-Dreieck ist größer als Sie denken. Und es dehnt sich aus. In Südeuropa ist es bereits angekommen. Weiß Gott wie viele Rettungsschirme es noch verschlucken wird. Spurlos. Futsch.
Vielleicht könnte man wenigstens etwas sparen beim Geld-Drucken. Muss ja nicht alles gleich bunt sein...und billiges dünnes Papier....verbrennt noch besser, zum Erhöhen der Feuerkraft...und...fälschungssicher braucht das ja nun wirklich nicht mehr sein.
In Karlsruhe bekommt man zurzeit praktisch keinen Möbelwagen mehr. Die haben sich dort mit der Materie inzwischen so weit auseinandergesetzt, dass sie alle...nur die Frau Merkel, die bleibt. Das war bei Honecker ähnlich. Der wollte es auch nicht wahr haben.

09.09.2012
22:20
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von 1932 | #2

Kein Mensch blickt bei der ganzen Sache mehr durch,aber wenn Gaulweiler etwas dagegen hat,dann kann das so schlecht nichts ein.

09.09.2012
18:14
CSU-Mann Gauweiler will EZB-Anleihekauf-Pläne stoppen
von wohlzufrieden | #1

Da ich nicht an ein unabhängige Gerichtsbarkeit glaube, wird der Wahnsinn wohl nicht aufgehalten werden. Und ich würde mich sehr gerne eines besseren belehren lassen...

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