Den Rechtsruck gab es bei der Kommunalwahl nur in Duisburg

Einen Rechtsruck hat es im Revier bei genauerem Hinsehen kaum gegeben.
Einen Rechtsruck hat es im Revier bei genauerem Hinsehen kaum gegeben.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Viele Beobachter waren geschockt, als sie die Ergebnisse der Duisburger Kommunalwahl sahen. Die NPD holte einen Ratssitz, Pro NRW sogar vier. Auch in Essen und Bochum zog Pro NRW in den Stadtrat ein. Von einem Rechtsruck im Revier könne trotzdem keine Rede sein, meint ein Rechtsextremismus-Forscher.

Essen.. Dieses Ergebnis sorgte bei vielen Menschen für Entsetzen. Die Partei Pro NRW zieht bei der Kommunalwahl aus dem Stand mit vier Sitzen in den Duisburger Stadtrat ein. Außerdem sitzen die Rechtspopulisten demnächst in allen Duisburger Bezirksvertretungen. Sogar die rechtsextreme NPD konnte mit einem Sitz in den Stadtrat einziehen.

Die Nachrichten aus anderen Städten im Revier scheinen ebenfalls einen Sieg der Rechten anzudeuten. In Bochum ist Pro NRW mit einem Sitz in den Stadtrat eingezogen, auch die NPD wird weiterhin einen Ratsherrn stellen. In Essen erreichte Pro NRW sogar zwei Sitze im Stadtrat, auch die NPD bleibt mit einem Sitz vertreten. In Dortmund wurde die Wahlparty im Rathaus sogar von Neo-Nazis überfallen.

"Rat ist brauner geworden"

Die Vertreter etablierter Parteien waren schockiert. "Erschreckend", nannte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) das Ergebnis in seiner Stadt. Die rechten Parteien würden "auf Angst, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung setzen." Das Ergebnis sei ein "deutliches Warnsignal". Ähnlich äußerte sich Thomas Kufen, Chef der CDU-Fraktion im Essener Rat: "Der Rat ist nicht bunter geworden, er ist brauner geworden."

Tumulte "Es gab keinen Rechtsruck bei der Kommunalwahl", behauptet hingegen Alexander Häusler. Der Politikwissenschaftler arbeitet an der FH Düsseldorf und ist Experte für Rechtsextremismus. Es gebe lediglich einzelne "Hot-Spots", also Problemregionen, in denen Rechtsextreme Wahlerfolge feiern würden, sagt Häusler.

Pro NRW hat in Duisburg eine Lücke besetzt

Duisburg gehöre im Moment dazu: "Die extreme Rechte in Duisburg hat sich die Problematik rund um die Einwanderung von Rumänen und Bulgaren zunutze gemacht." Die etablierten Parteien hätten den Bürgern anscheinend keine glaubhafte Lösung präsentiert: "Diese Lücke hat vor allem Pro NRW besetzt."

Das Ruhrgebiet sei insgesamt aber kein Hot-Spot für rechte Parteien. Der genauere Blick auf die Wahlergebnisse scheint diese Ansicht zu bestätigen. Denn insgesamt konnten Parteien vom rechten Rand trotz leichter Zugewinne kaum Wähler überzeugen. In Dortmund holten NPD und "Die Rechte" zusammen 1,9 Prozent der Stimmen, in Bochum 2,2 Prozent. Dort holten neun Parteien mehr Stimmen als Pro NRW. Auch in Essen gaben 2,7 Prozent der Wähler ihre Stimme einer rechtsextremen Partei.

Die NPD verliert fast überall

Und obwohl Pro NRW seine drei Mandate im Stadtrat von Gelsenkirchen verteidigen konnte, rutschte die Partei von 4,3 Prozent der Stimmen auf 4,0 ab. Fast in allen großen Städten verloren hat außerdem die NPD. In Essen (minus 0,2 Prozentpunkte), in Dortmund (minus ein Prozentpunkt) und in Bochum (minus 0,1 Prozentpunkte).

"Die Rechte" bereitet Sorge

Die Szene sei zudem insgesamt sehr zersplittert, sagt Politikwissenschaftler Häusler. Keine Partei schaffe es, die Wähler des rechten Spektrums auf sich zu vereinen. Mit NPD, "Die Rechte", "Pro NRW" und den wenig erfolgreichen Republikanern buhlten in vielen Städten mehrere Parteien am rechten Rand um Stimmen.

Sorgen bereitet Häusler aber die Situation in Dortmund und Hamm. In beiden Städten wird "Die Rechte" in Zukunft einen Ratsherrn stellen. Anhänger der Partei waren wahrscheinlich für den versuchten Sturm auf die Wahlparty im Dortmunder Rathaus mitverantwortlich.

Mit einem einzigen Sitz im Stadtrat würde "Die Rechte" parlamentarisch gesehen auch in Zukunft kaum eine Rolle spielen, sagt Häusler. Beruhigend sei das allerdings nicht: "Dass rechtsradikale Schläger in einen Stadtrat einziehen, ist bedenklich."