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Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte "unfinanzierbare Wahlversprechen" vor

27.06.2013 | 13:32 Uhr
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte "unfinanzierbare Wahlversprechen" vor
-Foto: afp

Berlin.  Da sage noch einer, Wahlkampf sei langweilig. Im Bundestag kommt es am Donnerstag zum wohl letzten direkten Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Herausforderer vor der Wahl. Steinbrück bringt Stimmung in den Laden. Das hebt die zuletzt mäßige Laune bei der SPD.

Ludwig Erhard und Heinz Erhardt waren Männer ihrer Zeit. Der eine verkörperte als wohlgenährter Mann mit Zigarre das Wirtschaftswunder, der andere mit seiner tollpatschigen Art den damaligen Humor. Auch sie spielen an diesem Marathontag im Bundestag eine Rolle. An einem Tag, an dem Peer Steinbrück punkten kann und seine SPD-Fraktion zu lautem Johlen hinreißt.

Um kurz nach halb zehn tritt der Kanzlerkandidat ans Rednerpult. Als Kurzanalyse der vorherigen Rede von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zitiert er einfach den früheren SPD-Fraktionschef Fritz Erler, der auf eine Regierungserklärung von Kanzler Ludwig Erhard mal geantwortet habe: "Die Rede des Herrn Bundeskanzler war sehr reziplikativ."

Bundestagswahl
57 Prozent würden Angela Merkel noch einmal wählen

Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde nach einer aktuellen Umfrage des "Stern" die schwarz-gelbe-Koalitionen ihre Regierung mit 46 Prozent knapp verteidigen können. Die SPD bleibt weiterhin auf ihrem Jahrestief von 22 Prozent stehen. Nur 20 Prozent der Befragten würden Steinbrück als Kanzler sehen.

Raunen im Saal, was bedeutet dieses Wort? Steinbrück löst das Rätsel und hat sichtlich Spaß: "Das heißt gar nichts. Es spricht sich nur so gut." Er habe diese Regierungserklärung Merkels zur Eurokrise schon drei, vier Mal gehört. Selbst die halbe Regierungsbank sei ja von akutem Schlafbedürfnis überwältigt. Ein Satz habe ihm in der Rede Merkels definitiv noch gefehlt: "Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa." Die Abgeordneten der SPD klatschen laut, das ist der Steinbrück, den sie sehen wollen.

Einer, der klare Kante gegen eine aus ihrer Sicht inhaltsleere Kanzlerin zeigt, die ihre ganze Politik nur dem Ziel Machterhalt unterordne. In diesen Tagen, wo alle erst in den Urlaub und dann in den Wahlkampf ausschwärmen, gilt es, die eigenen Abgeordneten wegen der Umfragewerte von rund 25 Prozent vor frühzeitigem Aufgeben zu bewahren.

Im Fokus steht weiterhin die Schuldenkrise in Europa

Merkel blickt stoisch nach vorne. Auch sie hatte zuvor trotz gewohnt präsidiales Auftretens in ihrer Erklärung zum EU-Gipfel ein klein wenig Wahlkampf gemacht. "Sie wollen nichts anderes als die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft wieder belasten", rief sie Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. "Wir nicht. Das ist der Unterschied." Steinbrück hingegen betont landauf, landab, mit den Steuerplänen würden 95 Prozent der Bürger nicht stärker belastet.

Wahlkampf 2013
Altkanzler Schmidt zweifelt an Steinbrücks Wahlkampfqualität

Altkanzler Helmut Schmidt zweifelt an den Wahlkampfqualitäten von Parteigenosse und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er tauge zwar zum Bundeskanzler, aber beherrsche den Wahlkampf nicht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert Schmidt: Sie wisse nicht "über Finanzen Bescheid".

Im Fokus steht weiterhin die Schuldenkrise in Europa. "Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze. In Deutschland haben wir doch gezeigt, wie das geht", sagt Merkel. "Deutschland hat es geschafft, stärker aus der internationale Finanzkrise herauszukommen als es hineingegangen ist." Das müsse und werde Europa auch schaffen. Sechs Milliarden Euro soll es ab 2014 zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa geben.

Das Thema Europa ist für die Sozialdemokraten ein schwieriges. Sie bekannten sich schon 1925 im Heidelberger Programm zu den Vereinigten Staaten Europas. Anno 2013 geht es vielen Bürgern aber primär darum, nicht zu viel Geld für die Euro-Rettung aufzubringen. Da fühlen sich die meisten bei der Kanzlerin gut aufgehoben. Steinbrück versucht, die Gefahren ihrer Politik für den Zusammenhalt Europas zu skizzieren.

Steinbrück wirft Merkel "unfinanzierbare Wahlversprechen" vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: afp

Jugendarbeitslosigkeitsquoten von bis zu 50 Prozent seien Folge der "völlig einseitigen" Sparpolitik Merkels. Der "Bienenfleiß" dabei stehe in direktem Gegensatz zum Engagement für Wachstumsimpluse. Sie solle eine Allianz deutscher Firmen schmieden, die mehr junge Spanier, Italiener und Griechen in den Auslandsbetrieben einstellen. Das würde auch das deutsche Ansehen wieder heben, man dürfe nicht vergessen, wie Deutschland nach dem Krieg geholfen worden sei. "Ihnen fehlt dieses historische Bewusstsein von Europa", sagt er zu Merkel.

In Deutschland hingegen habe Merkel die Spendierhosen an und mache unfinanzierbare Wahlversprechen. Trotz Niedrigzinsen und sprudelnden Steuereinnahmen seien 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht worden. "Sie können nicht mit Geld umgehen. Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp."

Bundestagswahl 2013
Von der Bundestagswahl bis zur Großen Koalition

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die FDP ist erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nicht mehr im Parlament: So entschieden es die Wähler am 22. September 2013. In der Folge bildete sich eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD.

Es folgt der FDP-Politiker Rainer Stinner. Steinbrücks Rede habe ihn an Heinz Erhardt erinnert. Ein Komiker könne aber nicht Kanzler werden. Das ist noch harmlos. Es ist an Linksfraktionschef Gregor Gysi, eine offene Flanke Steinbrücks und der SPD bloßzustellen. "Eines verstehe ich nicht, Herr Steinbrück", sagt er. Wenn dieser doch die Euro-Rettungspolitik so kritisiere: Warum habe er dann den Rettungspaketen zugestimmt? Die SPD sei doch mit schuld an der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien, sagt Gysi.

Diese vorletzte reguläre Sitzung vor der Wahl sollte wegen knapp 70 Tagesordnungspunkten bis etwa 02.00 Uhr am Freitagmorgen dauern. Mit Blick auf die schon wahlkampfähnliche Stimmung betonte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): "Ich freue mich über die erkennbar gute Laune und bin gespannt, wie lange sie anhält". (dpa)



Kommentare
28.06.2013
12:03
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von extrablatt | #17

Merkel redet belanglos aber wichtig und handelt mit ihrer zerstrittenen Koalition - wenn überhaupt - fragwürdig bis katastrophal.
Die personifizierte Nebelkerze aus der Uckermark mit fragwürdiger DDR/FDJ-Vergangenheit. Agitation und Propaganda.
Ihre Wahlversprechen sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ihre Geschenke stehen unter Vorbehalt. Etwa so: Nur wenn ich im Lotto gewinne.

Der Wähler muss wissen: Selbst wenn sie das eine oder andere Geschenk realisiert, bezahlen es die Generationen nach uns.
Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel. So sieht eine Schuldenkaiserin aus. Genauso.

1 Antwort
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von woelly | #17-1

Das ist Unfug, was sie da schreiben und stimmt obendrein nicht! Die Schulden sind rückläufig unter CDU/CSU - FDP!

28.06.2013
11:56
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von woelly | #16

Der Peer Tausendsassa möge gerne auf seine Art die SPD Fraktion im Keller der SPD Parteizentrale bespaßen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag! Das war einfach nur komisch, aber keine Bewerbungsrede! Den braucht Deutschland nicht!

27.06.2013
19:50
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte eine Politik vor ,die seine Partei an maßgeblichen Stellen mitgetragen hat
von kuba4711 | #15

Die aufmerksamen Bürger wissen dies und spüren die negativen Auswirkungen dieser - im Kern - neoliberalen Erfüllungsgehilfen - Politik.
Und dies von beiden sog. Volksparteien.
Wie soll man da glaubwürdig "Opposition" rüber bringen?
Der Pseudo - Gegenkandidat Steinbrück hat es mit Anlehnungen an rhetorische Kniffe von großen sozialdemokratischen Parteigrößen und kaberettistischen Einlagen versucht!
Ob dies reicht?
Zweifel sind erlaubt.
Zumal die aussitzende Kanzlerin -wider der Realität im Land - behauptet ,dass es Deutschland gut gehe.
Wer ist denn das Deutschland der amtierenden Kanzlerin?
Etwa die Zeitlöhner dieses Landes?
Vielleicht der westdeutsche Rentner ,der mit 0,25 % an Rentenerhöhung abgespeist worden ist?
Gar die Aufstocker ,die sich nicht selbst ernähren können?
Geht es zumindest den deutschen Soldaten im Auslandseinsatz gut?
Wer oder was ist Madame Kanzlers Deutschland ,dem es gut geht?
Fragen ,die ein Herausforderer an die verantwortliche Kanzlerin stellen sollte!

27.06.2013
18:39
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von steckritzel | #14

Ja, da war sie wieder , die große Bühne für die Volksparteien.
Frau Merkel, viel geredet aber nichts gesagt und Herr Steinbrück gibt sich als spaßiger Festzelteröffner.
Doch beide handeln nicht so wie sie reden.
Das hat Herr Gysi richtig erkannt und deutlich gemacht.
Ihre Politik, die bestimmt ist von der Maxime : Es muss etwas passieren, aber geschehen darf nichts , wird die soziale Schieflage in diesem Lande weder korrigieren noch beseitigen.
Dazu bedarf es mehr als nur schöne Reden.
Taten sind gefragt.
Und Auseinandersetzungen müssen geführt werden.
Es sieht nicht danach aus, das cdu oder spd dieses wollen.
Ihre Abhängigkeit von den wirtschaftlich Herrschenden ist zu groß.
Darum bleibt nur die Chance, die Linke zu wählen um die "Volksparteien" zum Handeln zu zwingen.

27.06.2013
17:45
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von woelly | #13

Das war doch keine seriöse Bewerbungsrede eines Kanzlekandidaten, das war Kasperletheater, sonst nichts! Offensichtlich nur ein Sammelsurium seiner gekauften Vorträge. Einfach nur Lächerlich!

2 Antworten
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von silera | #13-1

Aber sie sitzen gespannt mit großen Kinderaugen und warten das der Kasper das böse Krokodil verhaut, Dabei müssen sie doch wissen, das der Kaper immer Recht hat und gewinnt

Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von woelly | #13-2

Der Peer möge gerne auf seine Art die SPD Fraktion im Keller der SPD Parteizentrale bespaßen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag!

27.06.2013
17:42
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von michalek | #12


Über die nicht eingehaltenen Versprechungen und den hierzu scheibchenweise nach geschobenen Erklärungen über die Auswirkungen der Energiewende, Preissteigerungen und Abbau von Sozialleistungen der Regierung Merkel wird kaum berichtet, deshalb kann man dem in kürze anstehenden Fernsehduell mit Interesse entgegensehen.. Das Frau Merkel alle Probleme erst einmal aussitzt und sehr oft viel zu spät und daher zum Nachteil der Bürger reagiert hat wird ebenfalls nicht berichtet. Das ihre Abhängigkeit von der FDP ein großes Risiko bedeutet sollte vor der anstehenden Wahl auch einmal etwas breiter zur Diskussion gestellt werden.
Alle sollten sich jetzt auf die Wahlaussagen und die beabsichtigten Vorhaben von Steinbrück und Merkel konzentrieren. Nur diese Themen sollten entscheiden wen man wählen will oder nicht.Den wenigsten fällt auf das man in der Öffentlichkeit im Schwerpunkt über die Person Steinbrück und seinen angeblichen Verfehlungen berichtet und nur am Rande seine politischen Vorhaben

27.06.2013
17:02
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von remoss | #11

Mit RECHT! Wenn mann hier manches über NRW Politik ließt, kann man nur mit dem Kopf schütteln. CDU hat doch die NRW so nach unten gebracht das gleiche was der Bund jetzt auch vollzieht. Werdet wach! 4 weitere Jahre unter der Regierung scharz-gelb wird uns sehr weh tun. Und lasst doch endlich die blöden Kommentare über PS. Wenn Mutti über 303000€ bekommt für das nichts tun und über Neuland spricht ist das in Ordnung. Einfach lachhaft mancher Kommentar hier. Die CDU windet sich von links nach recht und gibt keine Richtung vor.

27.06.2013
15:05
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von wkah | #10

Mell 234

Damit es überall so schön muckelig wird wie im Ruhrgebiet - muss im Sept. nur Merkel gewinnen - die schafft es dann in einem Jahr.

27.06.2013
14:56
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von Mell234 | #9

Die SchuldenParteiDeutschlands weiß wie man mit Geld umgeht

NRW: "Kein Kind zurück lassen" - Mittelkürzungen beim Thema Bildung
NDS: "Freies Studium für alle" - Irgendwann. Ganz bestimmt. Finanzierbarkeit? Keine Ahnung, Freibier klingt aber immer gut!

Verfassungskonformer Haushalt? Überflüssig! Kann doch jeder.

Hauptsache bei Multimillionär Steinbrück sprudelt die Vortragskohle, der Rest ist ihm doch egal.

Sein Konzept? Wir nehmen es von den 5% der "Reichen". Und wenn nur 1% von denen (Was dann ja 20% wären) das Land verlassen? Wie wird dann das Freibier finanziert? Gar nicht. Dann gibt es immer neue Schulden. Damit kennt sich die SPD ja aus.

Aber vielleicht brauchen wir mal 8-12 Jahre rot/grün am Stück. Dann wird es überall so schön muckelig wie im Ruhrgebiet.

27.06.2013
14:54
Steinbrück wirft Merkel in Bundestagsdebatte
von wkah | #8

Die KFW soll die Wirtschaft in der EU retten
Jetzt noch 6 MRD Euro gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Dann noch die versprochenen "Wahlgeschenke"

STEINBRÜCK HAT VOLLKOMMEN RECHT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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