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Bundestagswahl

Grüne wollen auf "Anti-Merkel-Wahlkampf" verzichten

22.08.2013 | 17:56 Uhr
Grüne wollen auf "Anti-Merkel-Wahlkampf" verzichten
Die Grünen wollen nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken.Foto: dpa

Düsseldorf.  Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz steigenden Umfragewerte nicht "schlechtmachen", sagte Volker Beck, Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Bundestagswahl. Mit ihr zu regieren kommt aber auch nicht infrage. Keinen Stolperstein sehen die NRW-Grünen in der Pädophilie-Debatte.

Trotz der steigenden Umfragewerte für die Bundeskanzlerin und ihre Koalition wollen die Grünen im Endspurt nicht auf einen "Anti-Merkel-Wahlkampf" einschwenken. Die Kanzlerin werde nicht schlechtgemacht, sagte der Spitzenkandidat der NRW-Grünen für die Bundestagswahl, Volker Beck, am Donnerstag in Düsseldorf.

Die Grünen müssten aber in den letzten Wochen vor der Wahl Aufklärungsarbeit leisten, weil es Merkel gelungen sei, nicht mit ihrem Kabinett und der schwarz-gelben Politik identifiziert zu werden. Es gebe noch viele unentschlossene Wähler - darunter solche, die zwar für rot-grüne Politik seien, aber die Kanzlerin "auch irgendwie nett finden, weil sie tut ja scheinbar keinem was". Das müssten die Grünen aufarbeiten.

Schwarz-grüne Koalition ausgeschlossen

Eine schwarz-grüne Koalition schloss die zweite NRW-Spitzenkandidatin und frühere Landesumweltministerin Bärbel Höhn aus. "Es gibt viele Gründe, die absolut dagegen sprechen." In Fragen der Energiepolitik, Landwirtschaft, Familienpolitik und sozialer Gerechtigkeit sehe sie die Übereinstimmung zwischen Union und Grünen nicht, sagte Höhn. Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, laufe es auf eine große Koalition hinaus. "Die SPD ist aus Sicht der CDU der einfachere Partner und die springen dann am Ende auch."

Wahlkampf 2013
Grüne machen Legalisierung von Cannabis zum Wahlkampfthema

Es ist eine alte Forderung der Grünen, nun taucht sie im aktuellen Bundestagswahlkampf wieder auf: die Legalisierung von Cannabis. Im Wahlprogramm spricht die Partei vom legalen Eigenbedarf, den Menschen ab 18 Jahren in Fachgeschäften kaufen können. So wollen sie auch Kriminalität eindämmen.

Die Debatte um frühere pädophile Strömungen in Teilen der Partei beeinträchtige den Grünen-Wahlkampf nicht, sagten beide Politiker. "Es ist aber wichtig, dass wir gehandelt haben und dass das aufgearbeitet wird", sagte Höhn. "Das ist eine Frage, die enorme Bedeutung hat." Auch unter den Grünen wisse "keiner mehr so recht, was da genau war".

Höhn und Beck wollen jeweils 75 Wahlkampftermine in NRW absolvieren

Teile des NRW-Landesverbands waren Mitte der 80er-Jahre für eine Liberalisierung von Sex mit Kindern eingetreten, allerdings war dies auch innerparteilich hoch umstritten. "Das ist eher eine Medienpolitik-Diskussion, die die Leute nicht wirklich erreicht", meinte Beck. Schließlich sei das lange her.

Die Grünen wollen in NRW mit 1,2 Millionen Stimmen zum Wahlziel von rund 6 Millionen beitragen. Derzeit liegt die Partei in Umfragen bei rund 13 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 hatten die Grünen in Bund und Land etwa zehn Prozent geholt. In NRW erreichten sie damals rund 946 000 von bundesweit 4,6 Millionen Zweitstimmen.

In den nächsten Wochen wollen Höhn und Beck in NRW jeweils 75 Wahlkampftermine absolvieren und rund 10 000 Kilometer quer durch das Land reisen. Höhn rechnet vor allem in Universitätsstädten und im ländlichen Raum mit Zugewinnen. Für die Landwirtschaft habe die SPD weder ein Konzept noch Kompetenz in ihrem Wahlkampf-Team. (dpa)



Kommentare
23.08.2013
18:05
Schwarz-Gelb mit großen Versprechungen aber nur kleiner Entlastung.
von extrablatt | #9

Schwer zu verstehen in Anbetracht der Merkelschen Passivität, recherchiert von welt.online vom 22.08.13:
"Fünf Felder wurden von der schwarz-gelben Koalition nicht beackert: Steuern, der Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, die Energiewende und Europa. Die Reformbilanz der Regierung fällt mager aus.
Vor allem in der Steuerpolitik blieb die Bundesregierung die versprochene Großtat schuldig. Unter dem Motto "einfach, niedrig, gerecht" war den Bürgern ein umfassend reformiertes Besteuerungssystem angekündigt worden. Und zu Beginn hätten die Koalitionäre auch die Machtverhältnisse in Bundestag und Bundesrat für dieses Projekt nutzen können. Stattdessen beschränkte man sich darauf, für Hotels eine milliardenteure Ausnahme bei der Mehrwertsteuer zu beschließen und das Kindergeld zu erhöhen.
Die große Entlastung blieb aus. Mit der Luftverkehrsabgabe oder der Brennelementesteuer ersann die Regierung vielmehr neue Finanzquellen.
FAZIT: Große Versprechen, kleine Entlastung.

23.08.2013
11:51
Grüne wollen auf
von losl | #8

Grün gähn gähn

23.08.2013
09:55
Anti-Wahlkampf
von wolfgang123 | #7

Die Plakate zeigen was anderes. Womit sollen die Grünen auch sonst werben? Tempolimit, Fleischverbot, Umweltzone, Dosenpfand und EEG sind keine Wahlkampfschlager. Verbote und Abzocke kommen eben nicht gut an. Das einzige grüne Thema "Atomausstieg" hat Frau Merkel den grünen ja weggenommen.

1 Antwort
Grüne wollen auf
von Klug22 | #7-1

Gute passende Werbetitel wären in der Tat:
Wir schränken ihre Freiheit ein!
Zükünftig Hasch für eure Kinder!
Rauchen schadet der Gesundheit mit Hasch nicht!
Wir bereichern Getränke Konzerne!
Wir machen den Sprit und Energie teuer!
Wir Regieren Deutschland 5 Jahrhunderte zurück!
Egal ob Sinn oder nicht, Hauptsache unsere Ideologie wird durchgesetzt!

23.08.2013
08:45
Grüne wollen auf
von lemonbutter | #6

Was soll das denn jetzt? Das machen die Grünen doch schon die ganze Zeit man muss sich ja nur di Großplakate von den Grünen anschauen. Also peinlicher und heuchlerischer geht es echt nicht mehr. Ganz davon anzusehen die Kritik an dem Besuch des KZs Dachau der Kanzlerin.Die Grünen scheinen jeden Realitätssinn verloren zu haben.

23.08.2013
07:57
Gehässige Plakate
von kopfhoch | #5

...findet man aber trotzdem überall. Merkel und ihre Gefolgschaften sind darauf in schwarz-weiß und in düsterer Stimmung abgebildet, oft hämisch lächelnd und darunter steht dann ein gehässiger Satz, der ihnen in den Mund gelegt wird. Es handelt sich um Wahlplakate der Grünen. Ich finde Merkel auch nicht mehr toll, aber diese Plakate ebenso primitiv und unfair. Eigene Lösungsansätze oder Slogans bieten mir die Grünen dadurch leider auch nicht, sonder wirken lediglich unnötig unsympathisch.

23.08.2013
07:53
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

22.08.2013
20:09
Grüne wollen auf
von 2013witten | #3

Na logo. Beim Blick auf Herrn Steinbrücks überwältigende Wahlkampf-Erfolge werden die Grünen sich ihre politische Zukunft ja nicht mutwillig verbauen.

Niemals mit der CDU? Aber sicher. Es sei denn, das Wahlergebnis lässt leider nichts anderes zu. Wir kennen das.

22.08.2013
19:41
Grüne ..
von knueppeljunge | #2

Die Grünen hatten wohl nur vergessen Frau Künast diesbezüglich zu informieren?!?

Oder wie war das letzte Tage beim Dachau-Besuch?

22.08.2013
18:59
Grüne wollen auf
von Pit01 | #1

Eine kluge Entscheidung. Schlechtreden hilft nie.

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