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DGB-Betriebsrätekonferenz

Gewerkschaften offen für rot-rot-grüne Zusammenarbeit

04.09.2013 | 18:16 Uhr
Gewerkschaften offen für rot-rot-grüne Zusammenarbeit
Sie redeten und stritten in Herne über die Arbeitsmarktpolitik: (v. li.) Johannes Vogel (FDP), Bärbel Höhn (Grüne), Andrea Nahles (SPD) und Norbert Lammert (CDU). Nicht auf dem Bild: Sarah Wagenknecht (Linke) und Melanie Kalkowski (Piraten).

Herne.   Wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht, sind SPD, Grüne, Linke und Piraten nicht weit auseinander. Bei einer DGB-Betriebsrätekonferenz in Herne warb Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht um ein linkes Bündnis: „Die SPD soll über ihren Schatten springen.“ Die versammelten Betriebsräte quittierten es mit Beifall.

Viele Gewerkschafter in NRW wünschen sich eine engere Zusammenar­beit des linken politischen Lagers. Die sei erforderlich, um die aus Arbeitnehmersicht zentralen Forderungen nach der Bundestagswahl durch­setzen zu können. Dazu zählen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie das Zurückdrängen von Dumpinglöhnen, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Minijobs.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, gibt zwar keine konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen ab. Er sagte aber unserer Redaktion: „Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige aus Arbeitnehmersicht wichtige Dinge zu bewegen. Zum Beispiel endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, den sich eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht. Die Politik sollte sich öffnen für neue Bündnisse, die die Arbeitnehmer entlasten.“

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Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, warb am Mittwoch auf einer Veranstaltung des DGB in Herne offen um die SPD. Es gebe eine Regierungsoption nach der Bundestagswahl. „Ich hoffe, dass die SPD über ihren Schatten und vielleicht über ihren Kanzlerkandidaten springt“, sagte Wagenknecht unter großem Beifall vor Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten.

CDU-Politiker Lammert warnt vor dem Mindestlohn

Der Bundestagswahlkampf mobilisierte in Herne 1000 Gewerkschafter aus NRW. Der DGB hatte sechs Spitzenpolitiker eingeladen, um vor Publikum über die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reden. SPD, Grüne, Linke und Piraten sind sich weitgehend darin einig darin, dass die soziale „Schieflage“ auf dem Arbeitsmarkt korrigiert werden müsse. Ihre Ziele unterscheiden sich allenfalls im Detail

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte allerdings vor einem staatlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn. „Der würde schnell bedenkliche Größenordnungen erreichen und zum Wegfall Tausender Arbeitsplätze führen“, sagte Lammert, der auch Ehrenvorsitzender der CDU im Ruhrgebiet ist. Die Union will eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindetlohn lehnt sie indes ab.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel lehnte zwar, wie Lammert, einen Mindestlohn, wie ihn zum Beispiel die SPD fordert, ab. Dennoch ist der als eher „sozial-liberar“ geltende Politiker dafür, eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen einzuführen. Das heißt, dass die tarifliche Lohnuntergrenze des jeweiligen Tarifvertrages für alle Unternehmen dieser Branche verpflichtend würde. Vogel schlug auf der Betriebsrätekonferenz zwar viel Kritik entgegen. Dass ein Liberaler aber so offen über die Allgemeingültigkeit von Tarifabschlüssen sprach, überraschte so manchen Beobachter aus der Gewerkschaftsszene.

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Kommentare
08.09.2013
19:29
Gewerkschaften offen für rot-rot-grüne Zusammenarbeit
von Broncezeit | #22

Hätten die Gewerkschaften vereint mit der SPD nicht die verkürzte Kündigungsfrist für Neueinstellungen welche Kohl schon eingeführt hatte rückgängig...
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Gewerkschaften offen für rot-rot-grüne Zusammenarbeit
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http://www.derwesten.de/thema/bundestagswahl-2013/gewerkschaften-offen-fuer-rot-rot-gruene-zusammenarbeit-id8402251.html
2013-09-04 18:16
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