Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Thema Bundesrat
Bundesrat - Das Sprachrohr der Länder beim Bund
Bundesrat - Das Sprachrohr der Länder beim Bund

Der Bundesrat ist das Organ, durch das die Länder in die Gesetzgebung des Bundes einwirken. So kann hat die Länderkammer neben dem Bundestag und der Bundesregierung das Recht zur Gesetzesinitiative. Außerdem muss jedes neue Gesetz, dass die Interessen der Länder berührt nicht nur von Bundestag, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet werden. Die insgesamt 69 Mitglieder des Bundesrates werden von den jeweiligen Landesregierungen bestimmt und bestehen in der Regel, jedoch nicht zwingend, aus dem Ministerpräsidenten und Ministern des Landes. Dabei stellt jedes Land maximal so viele Mitglieder wie es Stimmen hat. Die Zahl der Stimmen, die ein Land bei einer Abstimmung abgeben kann richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundesandes.

Zum Thema
Lieberknecht: Thüringen stimmt nicht für Mindestlohn im Bundesrat
Politik
Vor der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn im Bundesrat hat Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht davor gewarnt, die Länderkammer zu einer Gegenregierung zu machen. "Bundesrat und Bundestag sollten zu einer gemeinsamen Lösung kommen. Aber der Bundesrat ist keine...
Bundesrat benennt Prozessbevollmächtigte für NPD-Verbotsverfahren
Politik
Die Berliner Professoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff sollen Prozessbevollmächtigte des Bundesrats für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden. Bundesratspräsident Winfried Kretschmann werde die beiden Professoren der Humboldt-Universität auf Vorschlag der...
Top-Themen
Unsere Themen
Themenseiten

Auf unseren Themenseiten finden Sie gebündelt viele  Informationen zu wichtigen Personen der Zeitgeschichte, politischen, kulturellen oder gesellschaftlichen Ereignissen, bekannten Sportlern, Promis, Bossen oder Wirtschaftslenkern.

Die Region aus der Luft
Fotografie

Unsere Region von oben - mal dicht besiedelt, mal wunderbar grün: Unser Fotograf Hans Blossey fliegt über Ruhrgebiet, Rheinland und angrenzende Regionen und fotografiert, was die Kamera hergibt.

Tierische Nachrichten von Hund, Katze, Küken & Co.
Tiere

Gänseküken auf der Autobahn, Pferde in der Einkaufsstraße: Fast jeden Tag erreichen uns Nachrichten, in denen die Hauptrolle kein Mensch, sondern ein Tier spielt. Manche sind lustig, andere traurig. Auf unserer Sonderseite haben wir sie alle zusammengestellt.

Keine "Grabbeltische der Werbewirtschaft"
Politik
Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am 21. September...
Themen von A-Z
Spezial
Menschen im Revier - ein Foto-Blog
Foto-Blog

Menschen sieht sich jeder gerne an. Und Menschen machen neugierig. Bei unserem Foto-Blog „Menschen im Revier“ gucken wir ein bisschen genauer hin, als man das üblicherweise bei Fremden tut, und fragen nach – im Vorbeigehen auf der Straße, im Park, im Geschäft. Weil jeder Mensch interessant ist.

Autobahn A59 in Duisburg für Monate dicht
A59-Sperrung in Duisburg

Von Anfang Mai bis Ende September saniert StraßenNRW die Berliner Brücken auf der A 59 in Duisburg. Die Großbaustelle auf der für die Stadt wichtigen Nord-Süd-Achse wird große Auswirkungen auf den innerstädtischen Individual- und öffentlichen Nahverkehr haben. Ein Verkehrschaos wird befürchtet.

Vom Aufstand auf dem Maidan zur Krise in der Ukraine
Ukraine-Krise

Es fing an mit Protesten auf dem Maidan in Kiew - und entwickelte sich zu einem regelrechten Krieg: Seit dem Sturz von Präsident Janukowitsch in der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland liefern sich ukrainische Soldaten und pro-russische Aktivisten im Osten des Landes heftige Gefechte.

Missverständnisse, Legenden und verbreitete Irrtümer
Irrtümer des Lebens

Ob im Straßenverkehr, im Café oder im Bett - die Welt ist voller Missverständnisse und Legenden. Wir klären auf, an welcher Stelle der Volksmund Sie in die Irre führt. Wir suchen Experten, die häufige Irrtümer widerlegen - und erklären, wie sie zustande kommen.

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
Nahost-Konflikt

Es ist ein Grundsatzsstreit um Land, Besitzansprüche und Religion: Im Konflikt zwischen Juden und Arabern hat es seit der Gründung des Staates Israel 1948 immer wieder Kriege gegeben. Im Juli 2014 startete Israel eine Offensive im Gazastreifen. Nachrichten und Hintergründe auf unserer Themenseite.

Zum Thema
Rentenbeiträge sinken ab Januar auf 18,9 Prozent
Rente
Berlin. Die Arbeitnehmer in Deutschland sollen entlastet werden Ab Januar 2013 soll deshalb der Rentenbeitrag sinken. Danach sollen die Abschläge vom Bruttolohn von 19,6 auf 18,9 Prozent sinken. Der Beitragssatz ist damit auf dem niedrigsten Stand sei 1996. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen.
Mehrheit im Bundesrat für Frauenquote scheint sicher
Politik
Im Bundesrat scheint eine Mehrheit für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten sicher. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von...
Bundesrat soll Meldegesetz nachbessern
Politik
Nach dem umstrittenen Schnell-Beschluss des neuen Meldegesetzes im Bundestag hoffen Verbraucher- und Datenschützer, dass der Bundesrat für Nachbesserungen sorgt. Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" forderte die Länderkammer am Dienstag in Berlin auf, in der Sitzung am Freitag umfassende...
Mehrheit für gesetzliche Frauenquote wahrscheinlich
Bundesrat
Berlin/Bad Staffelstein. Die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte scheint nur noch Formsache. Der Bundesrat wird das Gesetz wohl am Freitag verabschieden. Da auch die von CDU und SPD gemeinsam geführten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland die Initiative unterstützen wollen, wäre eine Mehrheit erreicht.
Bundesrat stoppt das umstrittene Meldegesetz
Datenschutz
Berlin. Der Bundesrat hat das umstrittene Meldegesetz gestoppt. Nun soll der Vermittlungsausschuss helfen. Das Gesetz hätte es Meldebehörden erlaubt, Adressdaten ohne Zustimmung an Unternehmen weiterzugeben. Es war vom Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion während der Fußball-WM beschlossen worden.
Spezial
Bilder für Pott-Nostalgiker
Fotografie
Wir haben in den Archiven gekramt und hunderte historische Bilder aus dem Revier zusammengetragen — zum Schwelgen in Erinnerungen.
35 Gründe, das Ruhrgebiet zu lieben
Lokalpatriotismus
Armenhaus der Republik, verbaute Betonwüste, Kohlenstaub in Luft und Lungen - mit dem Image des Ruhrgebiets steht's nicht zum Besten. Völlig zu Unrecht, finden wir. Und präsentieren mit allem gebotenen Lokalpatriotismus: 35 Gründe, das Ruhrgebiet zu lieben. Fallen Ihnen noch mehr ein?
Die Emscher von der Quelle zur Mündung
Bildgalerie
Aus der Luft
Von der Emscherquelle bis zur Mündung in den Rhein beflog unser Luftbildfotograf den Fluß in den letzten Jahren. Wir haben eine umfassende Auswahl der Archivbilder zusammengestellt.
Nachrichten zum Thema
Was Rot- Grün mit der neuen Mehrheit im Bundesrat vor hat
Länderkammer
Berlin. Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen können SPD und Grüne das Geschehen im Bundesrat diktieren. Wenn die Linke sie lässt. Die Parteien planen Initiativen zum Mindestlohn und Betreuungsgeld. Die Union fürchtet eine Blockade ihrer Gesetzesvorhaben in der Länderkammer.
Bundesrat blockiert umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
Politik
Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland mit knapper Mehrheit ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.