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Zweifel an neuer Massenunterkunft in Witten wachsen

22.03.2016 | 15:49 Uhr
Zweifel an neuer Massenunterkunft in Witten wachsen
Um die teuren Monteurswohnungen freizuziehen und Turnhallen nicht neu belasten zu müssen, lässt die Stadt die noch leer stehenden ehemaligen Siemenshallen an der Brauckstraße für Flüchtlinge umbauen. Aber auch das kostet viel Geld.Foto: Jürgen Theobald

Witten.  Braucht die Stadt wirklich noch eine große Unterkunft für Flüchtlinge, die sie Millionen kostet? Die rückgängigen Zahlen lassen Zweifel aufkommen.

Immer weniger Flüchtlinge kommen derzeit nach Deutschland. Die NRW-Notunterkünfte sind nur zu 40 Prozent belegt. Braucht Witten überhaupt noch die Brauckstraßen-Gebäude als Flüchtlingsunterkunft? Sind die fünf Millionen Euro teuren Umbauten und von der Stadt zu zahlenden hohen Mieten sinnvoll? Die Zweifel wachsen angesichts der seit Jahresanfang anhaltenden Entwicklung.

Kommentar
Nicht hart genug gepokert

Keiner kann die Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Daher ist es eine gute Ratsentscheidung, dass die Mietverträge von ursprünglich geplanten fünf auf drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeiten verkürzt wurden.

Auch die Rückzahlung der Umbaukosten an die Thelen-Gruppe auf eine Maximalsumme zu begrenzen, war klug. Denn man weiß, wie schnell solche Kosten aus dem Ruder laufen.

Allerdings stellt sich die Grundsatzfrage, ob die Stadt nicht hätte härter verhandeln müssen. Warum muss sie die gesamten Umbaukosten von bis zu fünf Millionen Euro übernehmen? Warum zusätzlich 490 000 Euro Abstandssumme, wenn sie den Mietvertrag nach drei Jahren nicht verlängern will?

Denn eigentlich müsste die Thelen-Gruppe froh sein, Mieter gefunden zu haben – für Hallen, die leer und baulich kaum attraktiv sind.

Denn auch in die Ruhrstadt kommen immer weniger Flüchtlinge: Wurden hier im letzten Quartal 2015 noch monatlich rund 200 Ankommende registriert, waren es in diesem Januar 81, noch deutlich weniger im Februar (12) und März (9). Ein starker Rückgang also. Jedoch begann auch das vorige Jahr a mit verhältnismäßig niedrigen Zahlen: 36 Flüchtlingen im Januar, acht im Februar, 31 im März.

Grüne: „Es werden noch viele Flüchtlinge zu uns kommen“

Noch gibt es Rückendeckung aus der Politik. Schließlich hat sie Anmietung der teuren Gewerbe-Immobilie an der Brauckstraße selbst genehmigt. „Wir können nicht in die Zukunft schauen. Aber wenn man die vielen Kriege sieht, werden noch zahlreiche Flüchtlinge zu uns kommen. Da können wir den Bürgern nicht plötzlich sagen, jetzt müssen sie wieder eine Turnhalle räumen“, sagt Grünen-Ratsfrau Lilo Dannert, eine Mitbegründerin des „Help“-Kiosks. SPD-Fraktionschef Uwe Rath hält den aktuellen Stand nur eine Momentaufnahme. „Wir müssen vorbereitet sein, wenn die Zahlen ansteigen. Dann dürfen wir nicht mit leeren Händen dastehen.“

Egal, in welche Richtung sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, ein Zurück in der Brauckstraßen-Anmietung gibt es sowieso nicht mehr: Anfang Februar wurde der vom Rat abgesegnete Dreijahresvertrag mit der Möglichkeit, ihn dreimal um je zwei Jahre zu verlängern, mit der Essener Thelen-Gruppe als Vermieter geschlossen.

Kosten für Sicherheitsdienste noch nicht eingerechnet

Vor allem die 400 Flüchtlinge, die derzeit noch in Monteurswohnungen leben sind, sollen in die Gebäude im Gewerbegebiet umziehen, die Platz für 752 Bewohner bieten. Das sei auch deshalb sinnvoll, weil diese Wohnungen mit 300 Euro Monatsmiete pro Person teurer seien als die mit 283 Euro pro Kopf und Monat kalkulierte Unterbringung in der Brauckstraße, sagt die Stadt.

Nicht eingerechnet sind hier allerdings u.a. die 1,2 Millionen Euro jährlich für die Sicherheitsdienste. Die würden bei Vollbelegung zu rund 130 Euro mehr pro Person und Monat führen, wodurch die Monteurswohnungen mit 300 gegen 413 Euro wieder die preiswertere Alternative wären.

Vermieter lässt sich Umbau komplett bezahlen

Die Thelen-Gruppe lässt sich den Brauckstraßen-Umbau komplett von der Stadt bezahlen. Die maximal fünf Millionen Euro holt sie sich über drei Jahre zurück. Damit steigt die Monatsmiete um rund 145 000 Euro auf dann knapp 200 00 0 Euro. Sollte die Stadt nach drei Jahren die Mietzeit nicht verlängern, ist vertraglich festgelegt, dass sie eine Abstandssumme in Höhe einer Jahresgrundmiete zahlen muss: stattliche 480 000 Euro.

Michael Vaupel

Kommentare
15.04.2016
23:59
Zweifel an neuer Massenunterkunft in Witten wachsen
von zukunft19 | #9

Es steht außer Frage, dass Kriegsflüchtlinge aufgenommen werden müssen. Aber es ist nicht vertretbar, dass eine Stadt wie Witten mit hohen Schulden...
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http://www.derwesten.de/staedte/witten/zweifel-an-neuer-massenunterkunft-in-witten-wachsen-id11674868.html
2016-03-22 15:49
Witten