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Wittener SPD-Fraktionsspitze tritt aus der Partei aus

28.02.2016 | 15:31 Uhr
Wittener SPD-Fraktionsspitze tritt aus der Partei aus
Austritt mit Ansage: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Richter (mit Bart) und sein Vize Willi Humberg (links) haben die Partei verlassen. Damit geben sie automatisch die Fraktionsführung auf. Vize Dr. Uwe Rath (Mitte) wird nun als Nachfolger Richters gehandelt.Foto: Jürgen Theobald

Witten.  Ein Paukenschlag mit Ankündigung. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Richter und Vize Willi Humberg kehren der Partei nach über 40 Jahren den Rücken.

Gut zwei Monate nach ihrer Ankündigung, Konsequenzen aus dem Fall Leidemann zu ziehen, sind der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Richter (59) und sein Vize Willi Humberg (67) aus der Partei ausgetreten. Im Rat wollen sie aber bleiben und dort zusammen mit dem ebenfalls ausgetretenen Hevener Ortsvereinsvorsitzenden Claas Kretzmer (46) die Minifraktion „Solidarität für Witten“ gründen.

Kommentar
Dieser Schritt war überfällig

Der Parteiaustritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Richters und seines Stellvertreters Humberg ist konsequent – gehörten sie doch zu den schärfsten Kritikern am Verbleib Leidemanns in der SPD. Eigentlich wäre dieser Schritt schon früher fällig gewesen, nach der Bürgermeisterwahl. Denn Leidemanns Sieg war damals eine Niederlage für die große Koalition, für die nicht zuletzt Richter & Humberg stehen.

So sehr man sie in der Sache verstehen mag – Leidemann hat als SPD-Mitglied mit ihrer Kandidatur gegen den offiziellen SPD-Bewerber tatsächlich Unrecht begangen –, so wenig tun sie sich und ihrer Partei einen Gefallen, nun nicht endgültig abzutreten. Es wird wieder auf die krisengeschüttelte SPD zurückgefallen, wenn die drei Ex-Genossen ihr Ratsmandat behalten, also an ihren Pöstchen kleben und Mehrheiten der Koalition gefährden.

Denn die Groko regiert künftig nur noch mit einem hauchdünnen Vorsprung. Das muss aber noch nicht ihr Ende sein. Sie bekommt gleichzeitig die Chance, mit einem neuen SPD-Fraktionschef die Zusammenarbeit mit der Verwaltung endlich wieder zu versachlichen. Dies wäre im Sinne der ganzen Stadt in schwierigen Zeiten.

Damit reagieren die drei auf die Entscheidung der Bundesschiedskommission, Bürgermeisterin Sonja Leidemann (55) trotz ihres Verstoßes gegen die Parteistatuten nicht wie vom Unterbezirk beantragt und von der Landesschiedskommission bestätigt auszuschließen. „Andere verletzen nicht nur die Regeln des Miteinanders, sondern verstoßen vorsätzlich dagegen“, schreiben Richter, Humberg und Kretzmer in einer Erklärung zu ihrem Parteiaustritt.

Entscheidung der Bundesschiedskommission „Nichts mit Gerechtigkeit zu tun“

Auf dieses undemokratische und parteischädigende Verhalten (gemeint ist Leidemann) habe die Bundesschiedskommission nur mit einer Rüge reagiert undd damit bundesweit jedem Funktionär in der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich zukünftig ebenso zu verhalten“, so die drei Genossen, die nach eigenen Angaben „gemeinsam seit fast 100 Jahren“ Mitglieder der SPD sind. Mit Gerechtigkeit habe diese Entscheidung nichts zu tun.

Wortlaut
Die Erklärung der Ex-SPD-Mitglieder im Wortlaut

Vor dem Hintergrund der Entscheidung der Bundesschiedskommission in der „Causa Leidemann“ und der weiteren Ereignisse geben wir die folgende übereinstimmende Erklärung ab:

Gemeinsam sind wir seit fast 100 Jahren Mitglied der SPD, weil uns die sozialdemokratischen Grundwerte von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft überzeugen und verbinden. Nach diesen Grundwerten und nach den Regeln, die sich die Sozialdemokratie in ihrem Statut und ihrer Finanzordnung gegeben hat, wirken wir teilweise seit vier Jahrzehnten ehrenamtlich in der Wittener SPD mit.

Andere verletzen nicht nur diese Regeln des Miteinanders, sondern verstoßen vorsätzlich dagegen – nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch aktuell. Auf dieses undemokratische und parteischädigende Verhalten hat die Bundesschiedskommission nur mit einer Rüge reagiert und damit bundesweit jedem Funktionär in der Partei die Möglichkeit eröffnet, sich zukünftig ebenso zu verhalten. Darüber hinaus hat sie gleichzeitig – wider besseren Wissens – die Vorbildfunktion anderer Funktionäre und das Verhalten des Großteils der Wittener SPD in Frage gestellt. Mit Gerechtigkeit hat diese Entscheidung nichts zu tun.

Insbesondere im letzten Jahr wurden, teilweise durch Mandats- und Funktionsträger der Wittener SPD, selbst persönlichste Wortbeiträge den Medien zugespielt. Dieser Bruch des Vertrauens entsetzt uns, denn das gemeinsame Wirken in der SPD ist u.a. davon geprägt, füreinander einzustehen und Streitigkeiten intern auszutragen.

Dass aber zu einem Zeitpunkt im letzten Jahr, wo über uns Lügen verbreitet, wir der Unwahrheit bezichtigt und sogar beleidigt werden, der Vorsitzende Ralf Kapschack und Teile der Parteispitze dies nicht nur hinnehmen, sondern nicht aktiv für uns eintreten, um die im Statut verbriefte Achtung der Würde zu schützen, hat uns menschlich tief enttäuscht. Mit Solidarität hat dieses Verhalten nichts zu tun.

Wir haben uns deshalb dazu entschieden, am heutigen Tage aus der SPD auszutreten. Der Schritt ist uns nach jahrzehntelanger Mitgliedschaft in der SPD schwer gefallen, denn wir sind im Herzen überzeugte Sozialdemokraten, Unsere Mandate und Funktionen werden wir bis zum Ende der Wahlperiode ausüben. Von den Bürgerinnen und Bürgern sind uns die Mandate direkt, also nicht über eine Parteiliste, erteilt worden. Unsere Funktionen üben wir – teilweise seit zwei Jahrzehnten – verantwortungsvoll und gewissenhaft aus, getragen von einem breiten Willen des Rates der Stadt Witten bzw. der jeweiligen Gremien. Wir werden dieses Vertrauen, welches teilweise seit sechs Wahlperioden in uns gesetzt wird, nicht enttäuschen.

Um für die Menschen in dieser Stadt weiterhin aktiv eintreten zu können werden wir eine Ratsfraktion gründen, denn an unseren gemeinsamen Zielen für die Verbesserung der Lebensbedingungen in unserer Stadt hat sich nichts geändert. Wir sind von einem Erfolg unserer zukünftigen Arbeit überzeugt.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen werden wir die Fraktion „Solidarität für Witten“ gründen.

In dieser werden wir als Sozialdemokraten ohne Parteibuch unsere Politik auf der Grundlage der sozialdemokratischen Grundwerte weiter verfolgen.

Willi Humberg, Claas Kretzmer, Thomas Richter

Parteichef Ralf Kapschack (61) werfen sie vor, nicht aktiv für sie eingetreten zu sein, um die im Parteistatut verbriefte Würde zu schützen – obwohl im letzten Jahr Lügen über sie „verbreitet, „wir der Unwahrheit bezichtigt und sogar beleidigt wurden“. Sie seien menschlich tief enttäuscht. „Mit Solidarität hat dieses Verhalten nichts zu tun.“

Stadtverband reagiert mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis

Der SPD-Stadtverband unter Vorsitz Kapschacks bedauert zwar den Austritt, drückt aber auch sein „Unverständnis“ aus. „Die Begründung für diesen Schritt können wir nur schwer nachvollziehen“, heißt es in einer Erklärung. Persönliche Befindlichkeiten und Enttäuschungen seien selten gute Ratgeber für politische Entscheidungen.

Auf kein Verständnis stößt die Entscheidung der drei ehemaligen Genossen, ihr Ratsmandat zu behalten und eine neue Fraktion gründen zu wollen. Diese Absicht bezeichnet der Stadtverband als „völlig inakzeptabel“. Denn ohne die SPD wären Richter, Humberg und Kretzmer laut Partei niemals Ratsmitglieder geworden.

„Arbeitsfähigkeit des Rates weiter geschwächt“

Zudem hätten sie selbst nach der letzten Kommunalwahl die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit des Rates durch die vielen Fraktionen und Gruppierungen kritisiert. Wörtlich erklärt der Stadtverband: „In einer ohnehin schwierigen Situation für unsere Stadt schwächen sie diese Arbeitsfähigkeit nun noch weiter.“

SPD-Streit
„Auf Märchen von Leidemann hereingefallen“

In einem Brief äußern Mitglieder des SPD-Vorstands Heven geharnischte Kritik an der Bundesschiedskommission. Diese habe Zusagen nicht gehalten.

Die Ex-Genossen begründen die Bildung einer eigenen Fraktion damit, weiterhin aktiv für die Menschen in dieser Stadt eintreten zu wollen. Ihnen, die „im Herzen überzeugte Sozialdemokraten sind“, seien die Mandate direkt, „also nicht über eine Parteiliste“, von den Bürgern erteilt worden. „Wir werden dieses Vertrauen, welches teilweise seit sechs Wahlperioden in uns gesetzt wird, nicht enttäuschen“, schreiben die drei.

Vieles deutet auf Uwe Rath als neuer Fraktionschef hin

Willi Humberg gibt neben dem stellvertretenden Fraktionsvorsitz auch das Amt des SPD-Ortsvereins in Annen auf. Nachfolger Richters als SPD-Fraktionschef könnte sein zweiter Vize Dr. Uwe Rath werden.

Kommentare
02.03.2016
16:57
Wittener SPD-Fraktionsspitze tritt aus der Partei aus
von weissnix | #8

Wenn die Herren Richter und Genossen wirklich "im Herzen überzeugte Sozialdemokraten" wären, dann würden sie nicht aus der Partei austreten, sondern...
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Wittener SPD-Fraktionsspitze tritt aus der Partei aus
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2016-02-28 15:31
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