Wittener SPD fordert mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge

Neuer Anlaufpunkt für Flüchtlinge: Der „Help“-Kiosk an der Hauptstraße.
Neuer Anlaufpunkt für Flüchtlinge: Der „Help“-Kiosk an der Hauptstraße.
Foto: Fischer / FUNKE Foto Services
Was wir bereits wissen
Angesichts steigender Kosten für Flüchtlinge fordert die SPD gerade mehr Hilfe vom Bund. Der sieht das Land bei der Mittelverteilung in der Pflicht.

Witten..  Die Wittener SPD sieht vor allem den Bund in der Pflicht, den Kommunen mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.

Von 4,2 Millionen Euro wurden der Stadt im Vorjahr nur 550 000 Euro durch das Land erstattet. Für dieses Jahr rechnet die Stadt mit 1,85 Millionen - bei Kosten von geschätzt 5,1 Millionen. Die Zahl der Flüchtlinge steigt voraussichtlich von 600 auf knapp 1000.

Kein Verständnis für Antwort aus Berlin

Mit einem Hilferuf hatten sich Landrat und EN-Bürgermeister im Dezember an die zuständigen Ministerien von Bund und Land gewendet. Eine Antwort des Landesinnenministers liegt noch nicht vor. Die Post aus dem Bundesinnenministerium lässt laut SPD keinen Zweifel daran aufkommen, dass sich Berlin aktuell nicht in der Pflicht sieht.

Der Brief verweise vielmehr darauf, dass sich die klare Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Bund und Land beim Asylverfahrensrecht bewährt habe. „Das ist doch lächerlich“, empört sich SPD-Fraktionschef Thomas Richter mit Blick auf die Probleme, vor denen Witten genau wie alle anderen Kommunen stehe.

SPD: 500 Millionen nicht ausreichend

Da sie in NRW für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig seien, müsse dort eben für die richtige Verteilung der Finanzmittel Sorge getragen werden, heißt es laut SPD in dem Schreiben aus dem Bundesinnenministerium. Das sehe auch die Kommunen selbst in der Pflicht. Sie müssten das Land an sein Versprechen erinnern, erhaltene Bundesmittel für Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern auch weiterzuleiten. 500 Millionen Euro stelle der Bund in diesem Jahr insgesamt dafür bereit. Die SPD bezweifelt, dass das ausreicht.

„Der Bund, der entscheidet, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden, muss seiner Gesamtverantwortung gerecht werden“, fordert Ratsherr Robert Beckmann, zumal die Diskussion über die Kostenbelastung der Städte durch Flüchtlinge in Zeiten knappen Geldes schnell einen unschönen Nebeneffekt habe. Wo Steuern erhöht und Spielplätze geschlossen werden müssen, schlage die Stimmung schnell in Ausländerfeindlichkeit um. Dass die Flüchtlinge Hilfe und Solidarität benötigen, stehe für die SPD außer Frage.