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Wittener Ratsherr von „Pro NRW“ verklagt Bürgermeisterin

17.02.2016 | 17:41 Uhr
Wittener Ratsherr von „Pro NRW“ verklagt Bürgermeisterin
Christoph Schmidt ist einer von zwei Vertretern der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ im Wittener Rat.Foto: Archiv

Witten.  Christoph Schmidt (27) will sich vor Gericht dagegen wehren, dass ihm in einer Ratssitzung das Wort entzogen wurde. Ob er Erfolg hat?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg muss sich am Freitag (19.2.) mit einer Wittener Ratssitzung befassen, die mehr als ein Jahr zurückliegt. Verklagt wird Bürgermeisterin Sonja Leidemann.

Es geht um die Frage, ob es rechtens war, dass Ratsmitglied Christoph Schmidt (27) am 26. Januar 2015 im Rat nicht mehr weitersprechen durfte. Die Bürgermeisterin hatte dem Vertreter der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ am Ende das Rederecht entzogen.

Es ging um Mittel für Asylbewerber

Beim Thema „überplanmäßige Mittelbereitstellung für Asylbewerber“ soll Ratsmitglied Schmidt zuvor die sinngemäße Erklärung abgegeben haben, „statt weitere Leistungen zu beschließen, doch lieber darüber nachzudenken, ob nicht abgeschoben werden könnte“.

Das hatte ihm einen Ordnungsruf von Sonja Leidemann eingebracht, „zur Sache zu sprechen“. Weil sich Schmidt nicht daran hielt, machte die Bürgermeisterin schließlich von ihrem Recht Gebrauch, ihm im Rat das Wort zu entziehen.

Klaus Buter, Sprecher des Verwaltungsgerichts: „Vor der 12. Kammer will der Kläger nun festgestellt wissen, dass die Entziehung des Rederechts seinerzeit rechtswidrig war.“

Helmut Ullrich

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Wittener Ratsherr von „Pro NRW“ verklagt Bürgermeisterin
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2016-02-17 17:41
Witten