Wittener Politiker wollen Kulturbeirat auf den Weg bringen

Beim Kulturentwicklungsplan wünschten sich Bürger bereits 2013 mehr Mitsprache bei der Kulturpolitik.
Beim Kulturentwicklungsplan wünschten sich Bürger bereits 2013 mehr Mitsprache bei der Kulturpolitik.
Foto: WAZ/FotoPool
Künstler fordern seit Jahren Mitsprache im Verwaltungsrat des Kulturforums. Die Groko legt jetzt einen Satzungsentwurf für einen Kulturbeirat vor, der zwei Vertreter in den Verwaltungsrat des Kulturforums entsenden soll. Doch wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Witten..  Mitsprache und Transparenz bei der Kulturpolitik: Das wünschten sich Künstler und kulturinteressierte Bürger beim Kulturentwicklungsplan (KEP), einem Pilotprojekt des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe. Sie forderten eigene Beiräte im Verwaltungsrat des Wittener Kulturforums, jener Anstalt öffentlichen Rechts, die alle städtischen Kulturinstitutionen unter einem Dach vereint.

Gut zwei Jahre sind seit Beginn des KEP vergangen. Jetzt will die Politik das Ziel „Kulturbeirat“ endlich auf den Weg bringen. Die große Koalition aus SPD und CDU hat in dieser Woche ihren Entwurf für eine Beiratssatzung vorgelegt. Die Kulturpolitiker beteuern, dass sie sich dabei eng an den Wünschen der KEP-Teilnehmer orientiert haben. Die Künstler hatten auch nach dem Ende des KEP über mehrere Monate lang bei öffentlichen Treffen ihre eigenen Vorstellungen diskutiert.

Sie wünschen sich einen Beirat, der aus 18 gewählten Personen verschiedener Kunstsparten, Bildungseinrichtungen und Religionsgruppen besteht. Zwei Vertreter sollen jeweils an den öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen und dort zwar kein Stimmrecht, wohl aber eine beratende Funktion besitzen.

Der Entwurf der Groko sieht auf den ersten Blick ganz ähnlich aus: Statt 18 sind aber nur 17 Beiratsmitglieder vorgesehen. Auch Werkstadt, Uni und Stadtmarketing sollen einen dieser Plätze bekommen. „Wir wollen damit auch den Austausch der Kulturschaffenden fördern“, begründen Tobias Grunwald (CDU) und Particia Podolski (SPD).

Rechtsform ist umstritten

Der große Knackpunkt aber ist die rechtliche Form, die dem Beirat gegeben werden soll. Die kulturinteressierten Bürger wünschen Wahlen nach Vereinsrecht. Soviel Freiheit möchte die Groko ihnen jedoch nicht zugestehen. Die Politiker wollen keinen eigenständigen Verein, sondern einen direkt von der Verwaltung organisierten Beirat. Das Kulturforum soll auch das Konto verwalten. Im letzten Haushalt hatte die Politik bereits 3000 Euro bereitgestellt. Zunächst aber nur einmalig.

Das Budget, erklärt CDU-Ratsmitglied Tobias Grunwald, werde schon für die Wahlversammlung dringend gebraucht: für Einladungen, Saalmiete und das Drucken von Wahlzetteln. Unklar im Entwurf der Groko bleibt aber, aus welchem Topf die zusätzlichen Personalstunden der Verwaltung finanziert werden könnten. Und noch ist auch nicht klar, ob der Rat auch in den nächsten Jahren weiterhin Geld zur Verfügung stellt.

Der stellvertretende Bürgermeister Lars König (CDU) möchte sich dafür einsetzen, auch künftig die 3000 Euro im Haushalt einzuplanen: Im Vergleich zu den „hohen fünfstelligen Summen“, die die Bürgerwerkstadt um die Standortfrage der Stadtbücherei in den letzten Jahren insgesamt gekostet habe, sei das eine vergleichsweise geringe Summe, „um Partizipation zu ermöglichen“.

Im nächsten Monat soll der Satzungsentwurf im Verwaltungsrat eingebracht werden. Die Groko rechnet mit „fruchtbaren Diskussionen“.

Übrigens: Nach dem Beschluss einer Beiratssatzung im Verwaltungsrat müsste anschließend der Stadtrat die Anstalt-Satzung des Kulturforums ändern, damit die Beiräte dort bei öffentlichen Sitzungen als beratende Mitglieder zugelassen werden können.

Der Satzungsvorschlag der SPD/CDU für den Kulturbeirat in voller Länge:

§1 Ziel, Zweck und Aufgaben:
(1) Durch die Bildung des Kulturbeirates wird die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner, insbesondere aber auch der Träger(innen) und Betreiber(innen) von Kultureinrichtungen, der Vereine und Verbände sowie der Hochschule und der Schulen zur Förderung des kulturellen Lebens in der Stadt Witten erweitert und sichergestellt.
(2) Der Kulturbeirat berät als sachverständiges Gremium den Verwaltungsrat und den Vorstand der Anstalt öffentlichen Rechts Kulturforum. Diese Aufgabe obliegt ihm in allen kulturellen Angelegenheiten der Stadt auf Verlangen auch gegenüber dem Rat und der Verwaltung der Stadt Witten sowie ihren sonstigen Einrichtungen.
(3) Hierbei soll er vor allem an der stetigen Erweiterung und Verbesserung eines vielfältigen und attraktiven Kultur- und Veranstaltungsangebotes beteiligt werden und beratend mitarbeiten.Ferner soll der Beirat auch zur Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit aller Kulturschaffenden beitragen.

§ 2 Zusammensetzung:
(1) Der Kulturbeirat besteht aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern. Folgende Bereiche sind durch je ein Mitglied vertreten:
- Literatur
- Bildende Kunst
- Darstellende Kunst / Theater
- Foto/Film/Medien
- Musik
- Soziokultur
- Seniorenvertretung
- Kinder- und Jugendparlament
- Integrationsrat
- Stadtmarketing
- Wittener Werkstadt
- Hochschule
- Hauptschulen/Realschulen
- Gesamtschulen
- Gymnasien
Folgende Bereiche und Institutionen sind im Kulturbeirat durch zwei Mitglieder vertreten:
- Kirchen & Religiöse Gemeinschaften
(2) Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied aus dem jeweiligen Bereich bzw. der Institution gewählt. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes rückt das jeweilige stellvertretende Mitglied durch Beschluss des Beirates nach.
(3) Es dürfen nur im Stadtgebiet wohnende Personen oder solche, welche den kulturellen Schwerpunkt ihrer Arbeit in Witten haben, dem Kulturbeirat angehören. Ratsmitglieder oder sachkundige Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht Mitglied des Beirates sein.

§ 3 Wahlverfahren:
(1) Die Mitglieder des Beirates werden auf einer Wahlversammlung gewählt. An dieser Versammlung können alle kulturaktiven Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz in Witten haben, teilnehmen. Teilnehmen können auch Bürgerinnen und Bürger ohne Wohnsitz in Witten, sofern der Schwerpunkt ihrer kulturellen Aktivitäten in Witten liegt.
(2) Das Kulturforum lädt zur Wahlversammlung ein und führt diese durch.
(3) Die Wahlversammlung erarbeitet einen Wahlvorschlag für die Mitglieder des Kulturbeirats auf der Grundlage der im § 2 Abs. 1 genannten Bereiche sowie für die jeweiligen Stellvertreter(innen).
(4) Die Wahl der Mitglieder des Kulturbeirates und ihrer Stellvertreter(innen) erfolgt durch die Gesamtheit der Teilnehmer(innen) der Wahlversammlung. Für die Wahl ist die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
(5) Die erste Wahlversammlung findet vier Wochen nach der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrates des Kulturforums statt.

§ 4 Wahlzeit:
(1) Die Mitglieder des Kulturbeirates werden für die Dauer einer halben Amtsperiode des Rates der Stadt Witten gewählt.
(2) Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitglieds entscheidet der Kulturbeirat über die Nachfolge.
(3) Der Kulturbeirat bleibt bis zu seiner Neuberufung im Amt.

§ 5 Konstituierung:
(1) Der Kulturbeirat ist innerhalb von 30 Tagen nach der Wahlversammlung vom Vorstand des Kulturforums der Stadt Witten zu seiner ersten Sitzung einzuladen.
(2) Der Kulturbeirat wählt in dieser Sitzung aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit – auf Antrag geheim – eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter sowie eine Schriftführerin oder einen Schriftführer und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
(3) Ebenfalls werden aus der Mitte des Beirates zwei Vertreter(innen) gewählt, die als Sprecher des Beirates an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. Die Namen der Vertreter(innen) werden vom Verwaltungsrat zur Kenntnis genommen.
(4) Der Kulturforumsvorstand leitet die Wahl des/der Vorsitzenden.

§ 6 Geschäftsordnung:
(1) Der Kulturbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die vom Verwaltungsrat zur Kenntnis genommen wird.
(2) Die Verwaltung von Eigenmitteln des Kulturbeirates übernimmt die Verwaltung des Kulturforums. Ausgaben sind nur durch Mehrheitsbeschluss des Beirates möglich.

§ 7 Sonstiges:
Die Mitglieder des Kulturbeirates sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Sachmittelzuwendungen oder eine Aufwandsentschädigung.

§ 8 Inkrafttreten:
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft

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