Wittener Politik fasst Sparliste nur mit spitzen Fingern an

Einer von 36 Sparvorschlägen: Die Schließung des Streichelzoos auf dem Hohenstein würde der Stadt rund 80 000 Euro einsparen.
Einer von 36 Sparvorschlägen: Die Schließung des Streichelzoos auf dem Hohenstein würde der Stadt rund 80 000 Euro einsparen.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Von 41 „Grausamkeiten“ sind 36 geblieben – von der Saalbauschließung bis Aufgabe der Schwalbe. Die Politik hat es mit Beschlüssen aber nicht eilig.

Witten.. Den Saalbau und den Streichelzoo schließen, Haus Witten und das FEZ verkaufen, die Schwalbe privatisieren, die Bäder- und die Trinkwasserpreise erhöhen . . . Die „Liste der Grausamkeiten“ ist lang und enthält reichlich Zündstoff. Um Missverständnissen vorzubeugen: Nichts davon ist beschlossen. Und es beabsichtigt offenbar auch niemand, Derartiges zu tun – obwohl das Haushaltspaket 2016 immer noch nicht geschnürt ist.

Noch stehen von ursprünglich 41 Vorschlägen noch 36 auf der Liste, mit der die Groko die Verwaltung im Sommer 2015 beauftragt hatte. Doch die Eile der Politik hält sich in Grenzen, sich mit den Sparvorschlägen auseinanderzusetzen, die weitere Steuererhöhungen verhindern oder lindern sollten. Wohl erst mit den Etatberatungen im März werden sie behandelt werden. SPD und CDU verweisen auf entsprechende Klausurtagungen.

So kommt es, dass wohl auch der Jugendhilfeausschuss am Montag (22.2.) nicht über fünf Themen aus seinem Aufgabenbereich beschließen wird: den Verkauf weiterer Spielplätze, die Aufhebung des Geschwisterkindrabatts bei Kitas und OGS, eine Preiserhöhung beim Ferienpass (zehn statt sechs Euro), Abstriche bei Erlebnispädagogik und Schließung eines Lehrschwimmbeckens.

SPD-Fraktionschef : Vorschläge nicht ausreichend ausgearbeitet

Vertreter der Groko wehren sich gegen den Vorwurf, sie wollten sich vor unpopulären Entscheidungen wegducken. Was nütze es, „viele zu Opfern zwingen“, wenn der Kämmerer am Ende doch keinen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen könne, fragt SPD-Fraktionschef Thomas Richter.

Er verweist auf die gestiegenen Flüchtlingskosten. „Es ist eine Katastrophe, wie Bund und Land uns da hängen lassen“. Die meisten Vorschläge seien „rechtlich, sachlich und finanziell“ nicht ausreichend ausgearbeitet. Richter: „Bei den Lehrschwimmbecken zum Beispiel haben wir doch die Verpflichtung zum Schulsport und den Grundschülern das Schwimmen beizubringen. Dürfen wir da überhaupt noch eins schließen?“

CDU-Ratsherr: Bürgermeisterin will die Steuererhöhung

CDU-Ratsherr Simon Nowack hegt ebenfalls grundsätzliche Vorbehalte: „Selbst wenn wir uns über alle Einsparungen einigen sollten, hätten wir noch nicht mal annähernd die Summe zusammen, die wir in einem halben Jahr für die Flüchtlingsunterbringung ausgeben.“ Er verweist außerdem auf die fast durchgängige Machart der Verwaltungsvorlagen: Sie stellen kurz Szenarien dar – wie Fortführung oder Aufgabe des Streichelzoos, nennen einen Preis (hier: 80 000 Euro) und überlassen der Politik die Wahl.

Üblicherweise schreiben die Dezernenten in diese Vorlagen, was die Stadt bevorzugt. Dass sie hier nur die Alternativen vorstellen, führt Nowack zu dem Schluss, „dass sich die Bürgermeisterin hier einen schlanken Fuß macht. Sie will keine dieser Ausgleichsmöglichkeiten, sie will die Steuererhöhung“.